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Das Gespräch zwischen Anny Hartmann und Christoph Butterwegge hat mich in manchen Passagen etwas fassungslos gemacht. Ich möchte gerne auf diese Passagen eingehen und habe sie dazu zitiert:
„Vielleicht geht es auch ohne Sanktionen. Heute werden selbst kranke Menschen vom Jobcenter getriezt, damit sie arbeiten. Ich möchte niemanden zwingen, Erwerbsarbeit zu leisten, der nicht kann.“ „…Nein, es ist sogar ganz egal, wie Hartz-IV-Bezieher sich verhalten, die Jobcenter müssen eine bestimmte Zahl von Sanktionen verhängen. Da gibt es eine Quote!“
Sie möchten niemanden zwingen, Erwerbsarbeit zu leisten, der nicht kann. Wer entscheidet, ob jemand „kann“ oder nicht und was passiert, wenn es dazu unterschiedliche Meinungen gibt? Außerdem hätte ich gerne gewusst, woher Frau Hartmann und Herr Dr. Butterwegge ihre Informationen haben. Ich arbeite bei einem Jobcenter und ich kann Ihnen versichern, dass es bei uns keine Sanktionsquote gibt und schon gar niemand unabhängig von seinem Verhalten sanktioniert werden kann. Mit welchem Jobcenter haben Sie, Frau Hartmann, oder Sie Herr Dr. Butterwege entsprechende Erfahrungen gemacht? Woher beziehen Sie Ihr sehr gesichert erscheinendes Wissen, dass „die Jobcenter“ eine Sanktionsquote erfüllen müssen?
„Aber wer gesund und qualifiziert ist, hat die Pflicht, seinen Unterhalt selber zu erwirtschaften und in die solidarische Bürgerversicherung einzuzahlen.“
Da bin ich ganz bei Ihnen. Aber wie stellen Sie fest, ob jemand „gesund“ ist und wie gehen Sie mit Menschen um, die Ihrer „Pflicht“ nicht nachkommen? Was soll außerdem die/derjenige bekommen, die/der, obwohl gesund und qualifiziert, nicht genug verdient, um sich und seine Familie zu ernähren? Ich kenne Ihre Lebensumstände nicht, aber wären Sie, Herr Professor, ganz konkret damit einverstanden, dass auch Ihr Einkommen nach Bedürftigkeit gezahlt wird und z.B. die Dame in der Cafeteria der Universität mehr verdient als Sie, weil die Kollegin 4 Kinder und eine pflegebedürftige Mutter hat, die sie alleine versorgen muss?
„Meinem Gerechtigkeitsverständnis läuft es jedoch völlig zuwider, dem Multimillionär, der durch eine Erbschaft reich geworden ist, genauso viel Geld als Grundeinkommen zu zahlen wie der Minijobberin und dem Müllwerker.“
„Im Unterschied zum bedingungslosen Grundeinkommen bekämen die aber nur die Bedürftigen. Die Kernidee des Sozialstaates ist doch: Wer wenig hat, soll viel bekommen, wer etwas mehr hat, soll wenig und wer viel hat, soll gar nichts bekommen. Das ist gerechter als ein bedingungsloses Grundeinkommen. Der Milliardär muss doch kein Geld vom Staat bekommen. Aber ein Schwerstbehinderter, der viel mehr braucht als 1000 Euro im Monat, soll die nötige Unterstützung auch erhalten.“
Sehr geehrter Herr Dr. Butterwegge, auch dieses Empfinden kann ich gut nachvollziehen. Welche Idee haben Sie, „Millionäre“ von „Bedürftigen“ zu unterscheiden? Und wo endet die Bedürftigkeit, ab wann ist jemand „reich“ genug? Am besten wäre es natürlich, wenn die Menschen ihre Einkünfte und ihr Vermögen dabei nicht komplett offen legen müssen, wie das derzeit der Fall ist, denn das ist entwürdigend, da gebe ich Ihnen völlig recht. Kennen Sie übrigens den Film „Ziemlich beste Freunde“? Es gibt auch Menschen, die gleichzeitig Millionäre und schwerstbehindert sind.
„…und zwar ohne Beitragsbemessungsgrenze? Hartmann: Die ja ein Skandal ist. Wie kann es sein, dass jemand, der um die 75 000 Euro und mehr im Jahr verdient, nicht entsprechend mehr in die Rentenkasse zahlt?“
Sehr geehrte Frau Hartmann, Sie sind Volkswirtin, korrigieren Sie mich, aber ich halte dies für eine Milchmädchenrechnung: Wer einzahlt hat auch Ansprüche aus seinen Beiträgen, die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze würde zwar mehr Einkünfte schaffen, aber auch höhere Ausgaben. Wäre es (system-)gerecht, Beiträge einzuziehen, aber keine Versicherungsleistung daraus zu zahlen? Außerdem übernimmt der Arbeitgeber meines Wissens die Hälfte des Beitrages. Damit würden gerade die Gutverdienenden entlastet, denn das Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze muss ggf. zu 100% selbst abgesichert werden.
Ich halte ein bedingungsloses Grundeinkommen für eine sehr gute Idee und wünsche mir dazu qualifizierte Beiträge, die Rahmenbedingungen und Folgen aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchten (wirtschaftlich, finanziell, soziologisch, psychologisch…). Von einem Wissenschaftler und einer humorvollen Volkswirtin habe ich mir mehr versprochen als ein Gespräch auf Stammtischniveau mit unbelegten Behauptungen und allgemeinen bauchgefühlten Gerechtigkeitsfloskeln. Gut gemeint ist halt nicht immer gut gemacht.