Neue Lesermeinung schreiben

Neben den genannten Argumenten gegen das BGE gibt es einige Aspekte, die selten diskutiert werden.

Da ist zum einen die Unumkehrbarkeit, wenn dieser Weg einmal beschritten wäre. Wir wissen aus den Erfahrungen mit der Renten- und der Krankenversicherung, dass auch kleine Entscheidungen über Jahrzehnte Auswirkungen haben. Wie wäre das erst bei einem so extremen Richtungswechsel in der Sozialpolititk? Die Aufgabe der Politik, im Sinne von Daseinsvorsorge zu handeln und zwar auch über die eigene Regierungszeit hinaus, wäre nicht einmal mehr ansatzweise ein Thema. Denn wenn die Auswirkungen erkennbar wären könnte möglicherweise nicht mehr gehandelt werden.

Der Glaube an über viele Jahrzehnte währende politische Stabilität und Prosperität hat mehr mit Religion zu tun als mit der Realität. Wer Jahrzehnte Stabilität erlebt hat mag vielleicht vergessen haben dass Friede nicht unbedingt ein Kontinuum ist. Gerade in den letzten Jahren haben wir alle doch erfahren, dass sich von einem Tag auf den anderen alles ändern kann. Ich erinnere nur an den Mauerfall, den arabischen Frühling, den Brexit und die Wahl von Donald Trump. Ein BGE müsste im Grundgesetz verankert sein, was kaum möglich sein dürfte. Oder es wäre halt ein Gesetz wie viele andere, das jederzeit geändert werden kann. Es könnte ja auch mal die AfD oder eine ähnlich Partei regieren. Das sollte man nicht vergessen.
Die Empfänger des BGE wären vom guten Willen der politisch Agierenden abhängig. Wer wird Deutschland in 100 Jahren regieren, mit welchen Intentionen? Existiert dann Deutschland noch in den Gestaltungsräumen, die wir heute kennen: Grenzen, Grundgesetz, Schulpflicht, Gesundheitseinrichtungen etc.? Kann der monatliche Betrag mit einem Federstrich gekürzt oder abgeschafft werden? Was würde ein Rechtsanspruch nützen der nicht durchsetzbar ist? Hat eine Regierung überhaupt Interesse, „unnütze Esser“ zu alimentieren, wenn doch Roboter den größten Teil der Industriearbeit erledigen? Die gegenwärtigen Diskussionen um ein paar Euro monatlich mehr für Empfänger von Transferleistungen stimmen nicht gerade optimistisch. Und für wen gilt das BGE überhaupt? Alter, Herkunft, Aufenthaltsdauer, Hautfarbe, Religion, Qualifikation oder eben gerade nicht? Was ist in einigen Jahrzehnten, wenn die Bevölkerung noch mehr gealtert sein wird und dringend neue Ideen und Arbeitskräfte benötigt werden?

Welche psychologischen Folgen hat es, wenn alle von Akteuren zu Empfängern von Wohltaten werden? Wer will das überhaupt? Schon jetzt gibt es doch viel Freiberufler, die unter keinen Umständen abhängig beschäftigt sein wollen, oft ganz anabhängig vom Einkommen. Was würde es bedeuten, wenn alle abhängig wären? Anforderungen, Leistung zu erbringen bedeuten ja nicht nur Druck und Stress sondern ganz besonders auch Stolz und Anerkennung, ein großes Gefühl persönlicher Befriedigung, wie jeder weiß der auch nur einmal auf eine Prüfung gelernt und diese mit Erfolg bestritten hat. Ohne dieses Gefühl von Stolz und Anerkennung würde sich kaum jemand heutzutage anstrengen. Schließlich leben viele von uns in einer finanziellen Sicherheit, die in anderen Ländern und Zeit unvorstellbar ist. Und gerade die Kinder von wohlhabenden Eltern legen sich ja selten auf die faule Haut, trotz zu erwartender Erbschaften. Ist das nicht ein Hinweis, dass es eben gerade nicht nur um Geld geht?

Eine Voraussetzung für das BGE ist Wohlstand, der auch in Deutschland abnehmen kann. Unsere Ahnung von Industrie 4.0 und Elektromobilität ist ja nur ein Vorbote künftiger Entwicklungen. Die Konkurrenzfähigkeit gegenüber anderen Ländern würde möglicherweise stark abnehmen. Die gesellschaftliche Flexibilität würde reduziert. Anstelle von besserer Ausbildung ein Volk von Hobbymalern? Und wer studiert oder lebt dann – auch vorübergehend – im Ausland von Europa ganz zu schweigen von nicht-EU-Ländern? Ein kuscheliges Biedermeier-Deutschland, was für ein Graus!

Wer fährt dann mit den schicken neuen Fahrzeugen mit Elektroantrieb - die ja bekanntlich nicht ganz billig sein werden – bei einem Einkommen von 1000 oder 1500 Euro im Monat? Ziehen die Leute dann nach Mecklenburg-Vorpommern, weil dort Platz ist und man günstig als Selbstversorger leben kann anstatt sich in der Schule anzustrengen und eine qualifizierte Ausbildung zu machen? In Thailand oder Goa kann man mit 1000 Euro monatlich bekanntlich auch ganz gut leben. Wer will das verhindern?

Es gibt meines Erachtens nur einen Weg, extreme Unterschiede in einer Gesellschaft zu verhindern: Bildung. Sie verhindert Gutgläubigkeit, fördert Selbstbewusstsein und macht fit und flexibel für eine Zukunft, die ja immer unsicher war und ist.

Das BGE ist ein hübsches Spielzeug. Erstaunlich, dass es dazu noch kein Spiel gibt. Wäre doch mal interessant, das BGE mit den Möglichkeiten eines Videospiels durchzuspielen.