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Sehr geehrter Herr Gast!

Mir ist es vollkommen unverständlich, warum Sie sich ob meines Begriffes „ wehrhafte Demokratie“ so echauffieren können. Dieser Begriff ist vom Bundesverfassungsbegriff geprägt worden und steht für die Entschlossenheit, sich gegenüber den Feinden der freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht neutral zu verhalten, sondern sich zur Wehr zu setzen.

• Im Gegensatz zu Ihnen sehe ich durchaus Gefahren am Horizont unserer bundesrepublikanischen Demokratie, die sich manifestieren in Fremdenhass, Ausländerfeindlichkeit, Demokratie- und Parlamentsfeindlichkeit, Verachtung von Minderheiten, ungezügelte und rechtswidrige Gewaltanwendungen, Existenz von sogenannten „No go areas“, etc. Nach meiner Überzeugung könnte es sehr wohl sein, dass uns der eigentliche Lackmus-Test bezüglich der Standhaftigkeit unserer Demokratie noch bevorsteht. Der Zulauf zu Parteien am rechten Rand, die nur Parolen und keine Lösungen anbieten, empfinde ich als Bedrohung unserer demokratischen Grundordnung.

• Leider bietet dieses Forum nicht die Möglichkeit, mich in aller Ausführlichkeit mit historischen Beispielen auszubreiten. Ich muss es deshalb beim Verweis auf die Zustände in der Weimarer Republik belassen, an derem Ende das parlamentarische System eklatant versagt hat, und zwar u.a. deshalb, weil die demokratischen Parteien nicht begriffen haben, dass es in Zeiten der Not gilt, zusammenzustehen und keinen Zweifel aufkommen zu lassen, den Feinden der Demokratie geschlossen entgegen zu treten. Die letzte demokratisch gewählte Regierung ist 1930 an einer 0,25%-Kontroverse bezüglich der Unterstützung für Arbeitslose gescheitert! Das sagt alles! Die Nationalsozialisten hatten damals eben die nur „einfachen Lösungen“, die mit brachialer Gewalt und der Verletzung von Menschenrechten und der Menschenwürde in Wahl- und Saalschlachten propagiert wurden. Auch heute sind genau die Nachfolger dieser Rattenfänger wieder unterwegs. Sowohl der Judenhass als auch die Fremdenfeindlichkeit haben sie von ihrem „Vorbild“ übernommen. All das lässt mich zu der Meinung kommen, dass die Nagelprobe für unsere Demokratiestandhaftigkeit noch bevorsteht. Demokratisch gewählte Regierungen in vielen Staaten Europas sind mittlerweile Getriebene von Rechtsradikalen, die nicht für Demokratie, sondern für autoritäre Systeme stehen. In Deutschland hat genau diese Partei, die bereit ist, auf Flüchtlinge schießen zu lassen, offensichtlich im Augenblick eine Hochkonjunktur: Es sind Rattenfänger in brutalster Form. Sie hassen nicht nur Juden, sondern vor allem die Demokratie!

Paul Haverkamp, Lingen