Ampel-Koalition zum Thema Pflege

Der Vertrag, dem die Schwestern vertrauen
Christine Vogler

Reiner Freese

Ein Meilenstein, findet Christine Vogler, Präsidentin des Deutscher Pflegerats

Morgenluft für die Pflege? Hanna Lucassen über verheißungsvolle Sätze im neuen Koalitionsvertrag

Eine Milliarde Euro. Ich fange mal damit an, weil Geld sich immer interessant liest. Also: Der Koalitionsvertrag verspricht wieder Bonuszahlungen für Pflegende. Der Bund soll hierfür eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Das ist als einmalige Finanzspritze natürlich schön (siehe 2020) aber löst das Problem nicht, deshalb gleich weiter zu dem, was wirklich zählt:  

„Der Dramatik der Situation in der Pflege begegnen wir mit Maßnahmen, die schnell und spürbar die Arbeitsbedingungen verbessern.“

Klasse - Kernpunkt erkannt: Die Arbeitsbedingungen lassen die Pflegenden weglaufen, weshalb wir zu wenig Pflegekräfte haben, weswegen die Situation dramatisch ist. Und „schnell und spürbar“ klingt echt toll. Obwohl, stand sowas nicht auch im Vorgänger-Koalitionsvertrag? Die GroKo wollte 2018 die Arbeitsbedingungen sogar „sofort und spürbar“ verbessern. Hm. Pflegekräfte spüren immer noch nichts. Die wollen weiterhin weg, sind erschöpft, in Berlin streiken sie sogar. Klar, es ist Pandemie, aber die begann erst zwei volle Jahre nach dem Sofort...

Genügend Personal

Beim Gehalt hält sich die Ampelkoalition lieber bedeckt. Wir wissen ja, wie der neue Finanzminister tickt: Bloß keine konkreten Vorgaben. Immerhin: Insbesondere Pflegende in Altenheimen sollen besser bezahlt werden, um die Gehaltslücke zwischen Kranken- und Altenpflege zu schließen. Ist  vernünftig, dazwischen liegen um die 500 Euro. Aber heißt eben auch: Für diejenigen in den Krankenhäusern wird es nicht mehr Geld geben. Aktivist*innen fordern schon länger 4000 Euro brutto, das wird wohl nix.

Doch dann gibt es da diesen hübschen Satz, der Berufspolitiker*innen ein entzücktes Lächeln ins Gesicht zaubert:

Kurzfristig führen wir zur verbindlichen Personalbemessung im Krankenhaus die Pflegepersonalregelung 2.0. (PPR 2.0) als Übergangsinstrument mit dem Ziel eines bedarfsgerechten Qualifikationsmixes ein.“

Das ist echtes Klinik-Fach-Sprech. Heißt übersetzt: Krankenhäuser sollen bemessen, wie viele Pflegekräfte es braucht, um ordentlich (!) zu pflegen, und sie müssen dementsprechend Personal besetzen. Das kann einiges ändern: Zurzeit legt die Politik nur Personaluntergrenzen fest. Diese sollen dafür sorgen, dass Patient*innen nicht zu Schaden kommen. Richtig pflegen kann man damit nicht, dennoch gelten sie in vielen Einrichtungen als Richtschnur. Von der neuen Personalbemessung versprechen sich Expert*innen, die Überlastung der Pflegenden zu beenden. Sie warten schon seit Jahren auf diesen politischen Startschuss.

Strippen ziehen

Und dann gibt es noch ein paar weitere Kleinigkeiten, die verheißungsvoll klingen für Schichtarbeiterinnen, die regelmäßig aus ihren freien Tagen geholt werden: Steuerbefreiung von Zuschlägen. Keine geteilten Dienste mehr (an einem Tag zweimal kommen, etwa: morgens von 6 Uhr bis 10 Uhr und abends von 17 bis 20 Uhr). Interne Pools von Aushilfskräften, die einspringen, wenn jemand krank wird. Und: Mütter und Väter haben einen Anspruch auf familienfreundliche Arbeitszeiten.

Das alles kommt gut an. „Der Koalitionsvertrag ist ein Meilenstein für die Profession Pflege“, sagt die sonst ziemlich kritische Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats. Sie ist sicher auch geflasht von einem anderen Passus: Der Deutsche Pflegerat - der Dachverband der Pflegenden - soll als „Stimme der Pflege“ mit in den Gemeinsamen Bundesausschuss. Dort werden die Strippen der Gesundheitspolitik gezogen. Ein Traum wird wahr. Die Krankenschwester darf endlich bei den Chefärzten sitzen! Christine Vogler wird das zu nutzen wissen. Sie kommentiert ebenfalls verheißungsvoll: „Der jetzige Koalitionsvertrag verspricht Zuversicht.“

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Über diesen Blog

Schwester, Schwester! Hanna Lucassen erzählt von Streiks, Spritzen und Sonntagsdiensten.

Hanna Lucassen
Hanna Lucassen ist heute Journalistin - aber sie hat auch mal einen ordentlichen Beruf erlernt: 1994 machte die Frankfurterin ihr Diplom als Krankenschwester. In der Corona-Pandemie arbeitete sie einmal die Woche als Coronatesterin in einem Altenheim.

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