Franz Alt zum Thema Klima-Regierung

Die Freiburger Thesen sind aktuell
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Kann eine Regierung Klima-Regierung werden, die  sich nicht einmal ein Tempo-Limit zutraut, das schon längst in der ganzen Welt gilt, außer in Afghanistan, Somalia und – Deutschland?

Eine Bundesregierung, die unter FDP-Beteiligung Freiheit als die Freiheit zum Rasen und zum Totfahren versteht? Vor 50 Jahren bewies die FDP in ihren „Freiburger Thesen“, dass sie auch einen ganz anderen Freiheitsbegriff kennt. Eine Freiheit, die immer auch Verantwortung meint: verantwortete Freiheit.

Die Freiburger Thesen, wesentlich vom damaligen FDP-Generalsekretär Karl-Hermann-Flach (Franz Alt ist Träger des Karl-Hermann-Flach-Preises 1983) vor gedacht und auf dem Freiburger FDP-Parteitag am 27. Oktober 1971 durchgesetzt, waren das Grundsatzprogramm der damaligen FDP und die Voraussetzung für die erfolgreiche sozialliberale Koalition unter Willy Brandt. Sie waren nicht nur gesellschaftspolitisch, sondern auch ostpolitisch die Basis für eine neue und realistische Politik im Deutschland der Siebziger Jahre. Die Thesen beflügelten auch die ersten Ansätze einer ökosozialen Politik.

Im neuen FDP-Programm war Erstaunliches zu lesen wie:

  • „Umweltschutz hat Vorrang vor Gewinnstreben“
  • „Optimale Leistungsfähigkeit setzt Mitbestimmung voraus“ und
  • „Das Verfahren der Enteignung muss verbessert werden“

Die FDP war dann einige Jahre erfolgreich auf dem Weg zum sozialen Liberalismus und prägte die soziale Marktwirtschaft der alten Bundesrepublik wesentlich mit. Kann heute eine moderne FDP in einer rot-grün-gelben Bundesregierung auch den Weg zu einer öko-sozialen Marktwirtschaft mitprägen? Das ist die Frage aller Fragen bei den jetzigen Koalitionsverhandlungen. Werden die damals fortschrittlichen Freiburger Thesen für die heutige FDP wieder aktuell?

Kann die Lindner-FDP mit der Fridays-for Future-Bewegung von heute so auf Augenhöhe diskutieren wie es damals der FDP-Politiker Ralf Dahrendorf mit Rudi Dutschke von der APO konnte?

Die Thesen der FDP waren unter Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher  vor 50 Jahren so zeitgemäß, dass sie sogar als Buch ein Bestseller wurden. Für ein Parteiprogramm eine absolute Sensation. Doch inzwischen sind die Linksliberalen in der FDP in der Minderheit. Ob sie je wieder in die Offensiver kommen? Wann, wenn nicht jetzt? Schafft die heutige FDP tatsächlich ein Zurück in eine erfolgreiche Zukunft?

Skepsis ist angebracht. Aber: Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung schreibt 50 Jahre nach den Freiburger Thesen zu deren Aktualität:  „Das liegt daran, dass es sich bei den berühmten Thesen um das wohl ambitionierteste Zukunftsmodell des Liberalismus nach 1945 handelte. Die darin enthaltenen Aspekte der Demokratisierung der Gesellschaft, der Kapitalismuskritik, der Mitbestimmungs-, Eigentums-, Vermögens- und der Umweltpolitik sind weiterhin viel diskutierte Themenfelder – nicht nur, aber auch bei den Liberalen.“

Wenn es der FDP heute nicht nur um die Vergangenheit, sondern auch um die Gegenwart und vor allem um die Zukunft von „Freiburg“ geht, kann sie dies bei den aktuellen Koalitionsverhandlungen beweisen. Die damalige soziale Marktwirtschaft muss zu einer ökosozialen Marktwirtschaft fortentwickelt werden. Die Thesen sind ein wichtiges Erbe für einen modernen zeitgemäßen Liberalismus.

Dazu gehört freilich auch wenigstens ein Tempolimit.

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Über diesen Blog

„Lust auf Zukunft“ will unser Kolumnist Franz Alt vermitteln. Ob Energie, Politik, Gesellschaft, Familie oder Umwelt - überall ist der Wandel möglich und durch den Wandel eine bessere Welt für uns alle

Franz Alt
Dr. Franz Alt, Jahrgang 1938, war 20 Jahre lang leitender Redakteur und Moderator des ARD-Magazins "Report". Heute arbeitet er als freier Autor und Kolumnist. In der edition chrismon gibt von ihm das Buch zu seinem Blog: "Die Alternative. Plädoyer für eine sonnige Zukunft."

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