Franz Alt zum Thema Hessen- und Bayern-Wahl und GROKO

Franz Alt zum Thema Hessen- und Bayern-Wahl und GROKO
Aufstand gegen die Groko
Groko, Politik, Berlin

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Groko, Politik, Berlin

Der Wille der Wählerinnen und Wähler kam auch bei dieser Hessen-Wahl klar zum Ausdruck: Mehr Klimaschutz, bessere Umweltpolitik, mehr gesunde Lebensmittel. Deshalb der Erfolg der Grünen. 

Wie dumm  dürfen Politiker eigentlich sein?

Spätestens wenn CDU und SPD bei einer Landtagswahl so abgestraft werden wie soeben in Hessen, wo sie ein Viertel bzw. ein Drittel ihrer bisherigen Stimmen verloren haben oder wie zwei Wochen vorher CSU und SPD in Bayern, müssten sie doch aufwachen, denkt man sich als normal begabter Mensch. Werden sie in Berlin wenigstens jetzt wach? Haben sie den Weckruf der Wählerinnen und Wähler gehört nachdem die Grünen ihre Stimmen in beiden Bundesländern beinahe verdoppeln konnten und auf dem Weg zu einer neuen Volkspartei sind?

Die Grünen in Hessen die großen Gewinner

Den Grünen wird in Hessen bei allen Umfragen zugutegehalten, dass sie als bisherige Regierungspartei die Energiewende und Agrarwende vorangebracht haben. Hessens populärster Minister Tarek Al-Wazir war bisher Wirtschaftsminister und die grüne Priska Hinz Umwelt- und Landwirtschaftsministerin. Die Erfolge dieser beiden grünen Minister in Hessen sind exakt die Themen, welche die Bundesbürger für ganz Deutschland wünschen, die aber von der Groko aus den drei Altparteien in Berlin krachend verfehlt werden.

Stattdessen im Bund durch CDU, CSU und SPD: Klimaschutz vernachlässigt, weil Autos und Kohle wichtiger sind, Ausbau der erneuerbaren Energien nahezu gestoppt und keinen Fortschritt bei der Agrarwende.

In Hessen aber hat sich der Ökostromanteil in den letzten fünf Jahren unter schwarz-grün von 12.5% auf 23% beinahe verdoppelt. Ebenso gelang der Ausbau der Energieeffizienz und es gab Fortschritte bei der energetischen Gebäudesanierung sowie eine nachhaltigere Landwirtschaft. Beim Ökolandbau ist Hessen jetzt sogar Spitzenreiter unter allen deutschen Bundesländern. Im Bundesdurchschnitt arbeiten 6.5% Bauern ökologisch, aber in Hessen 13,5%.

Hessen ist so grün wie noch nie

Das ist die Basis des grünen Erfolgs. Acht Prozent des Staatswaldes werden der Natur überlassen. Und exakt diese grüne Politik wünschen sich die Mehrheit der Bundesbürger, aber vermissen sie bei allen Umfragen.

Der Wille der Wählerinnen und Wähler kam auch bei dieser Hessen-Wahl klar zum Ausdruck: Mehr Klimaschutz, bessere Umweltpolitik, mehr gesunde Lebensmittel. Deshalb der Erfolg der Grünen.

Doch die alten Volksparteien haben diese Zusammenhänge immer noch nicht begriffen. Sie haben beim Thema Umwelt- und Klimaschutz seit Jahrzehnten große Versprechen abgegeben, diese aber nicht eingelöst. Dadurch haben Wählerinnen und Wähler viel Vertrauen in die alten Parteien verloren, zum Beispiel viel Vertrauen in die ehemalige „Klimakanzlerin“ von der CDU oder in den ehemaligen Umweltminister Sigmar Gabriel von der SPD, der als langjähriger Groko-Minister den Klimaschutz und den Ausbau der erneuerbaren Energien ausgebremst hat.  

Deutschland braucht eine Revolution der erneuerbaren Energien

Dieser Vertrauensverlust wird bei Wahlen so bestraft wie die Umwelt-Kompetenz der Grünen belohnt wird. Bis zur Bayern- und Hessenwahl haben die bisherigen Volksparteien nicht wirklich verstanden, was ihren Wählern wichtig ist. Erst am Wahlabend sprach Hessens Ministerpräsident vom Vertrauensverlust beim Thema Umwelt und Klimaschutz. Höchste Zeit also, dass die Altparteien beim Öko-Thema aufwachen. Es ist vielleicht jetzt ihre letzte Chance, verspieltes Vertrauen wieder zurückzugewinnen.

Dieser Hitzesommer hat auch in Deutschland vielen Menschen die Dringlichkeit von Klimaschutz deutlich gemacht. Sie haben das Thema inzwischen eher begriffen als die bisherigen Volksparteien. Deutschland braucht eine Revolution der erneuerbaren Energien. Wer dies nicht begreift wird auch in Zukunft abgewählt. 93% der Deutschen sind für eine rasche Energiewende. Wie dumm müssen Parteipolitiker sein, solche Zahlen zu übersehen und den Wählerwillen zu missachten!

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Über diesen Blog

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Franz Alt
Dr. Franz Alt, Jahrgang 1938, war 20 Jahre lang leitender Redakteur und Moderator des ARD-Magazins "Report". Heute arbeitet er als freier Autor und Kolumnist. In der edition chrismon gibt von ihm das Buch zu seinem Blog: "Die Alternative. Plädoyer für eine sonnige Zukunft."

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