Franz Alt zum Thema Benzinpreise als Wahlkampfthema

Der Benzinpreis-Populismus
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pixabay.com | Felix Mittermeier

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SPD, FDP und die Unionsparteien attackieren die grüne Kanzlerkandidatin, weil Annalena Baerbock sich für eine Benzinpreiserhöhung von 16 Cent pro Liter ausgesprochen hat.

Was sind die Fakten?

Durch die absehbare Erhöhung des CO2-Preises von heute 25 Euro pro Tonne auf 55 Euro im Jahr 2025 wird der Preis für alle fossilen Rohstoffe steigen. So haben es die Parteien der Groko in Berlin beschlossen. Dabei wurden sie von den Grünen unterstützt.

Auf diese maßvolle Benzinpreiserhöhung von 16 Cent in den nächsten Jahren hat Baerbock hingewiesen. Daraus aber jetzt im Wahlkampf einen Benzinpreis-Populismus zu machen wie es die Alt-Parteien gerade tun, und wie es vor allem Olaf Scholz tut, ist billigste Wahlkampfmasche und wird seiner SPD kaum Stimmen bringen, sondern eher Stimmen kosten. Denn die überwiegende Mehrheit der Wählerinnen und Wähler will mehr Klimaschutz und weiß auch, dass dieser nicht zum Nulltarif zu haben ist.

Kein Klimaschutz wird wesentlich teurer und schmerzhafter als noch rechtzeitiger Klimaschutz. Vor allem im Gesundheitsbereich. Allein in den letzten drei Jahren musste der Staat Milliarden Euro Steuergelder für Land- und Forstwirtschaft wegen Klimaschäden aufwenden. Und diese Kosten werden Jahr für Jahr zunehmen, wenn nicht gegengesteuert wird. Die schon heute schlechte Luftqualität kostet weltweit Jahr für Jahr sieben Millionen Menschen das Leben, sagt die Weltgesundheitsorganisation. Diese Zahl endlich ernst zu nehmen, wäre sozial, Olaf Scholz!

Die primitiven Wahlkampfmanöver der Altparteien zeigen aber, dass sie die größte Herausforderung unserer Zeit immer noch nicht begriffen haben oder dass sie sich noch immer vor den Karren der Klimaleugner und der alten Energiekonzerne spannen lassen. Trotz aller gegenteiliger Beteuerungen für den Klimaschutz.

So verspielt man Vertrauen bei den Wählerinnen und Wählern

Denn klar ist: Will Deutschland seine Klimaziele erreichen, was auch die Parteien der Groko immer wieder betonen, dann muss fossile Energie teurer werden. Soeben musste die Groko wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts ihr Klimaschutzgesetz nachbessern. Weitere solche Urteile sind absehbar. So wird Vertrauen in die Politik verspielt.

Wer das nicht wahrhaben will, darf politisch nicht mehr ernst genommen werden. Und schon gar nicht mehr mit unseren Stimmen bei der Bundestagswahl oder bei Landtagswahlen rechnen.

Olaf Scholz argumentiert bei seiner Polemik gegen die 16-Cent-Benzinpreiserhöhung, die er selbst mit beschlossen hat, wie immer mit dem Argument: unsozial, weil zum Lasten der Schwachen. Dümmer geht´s nimmer.

Nichts trifft die sozial Schwachen mehr als die Klimaerwärmung. So wie auch die Corona-Krise vor allem die sozial Schwachen getroffen hat. Zudem fordern vor allem die Grünen einen finanziellen Ausgleich bei Klimaschutz-Maßnahmen für die sozial Schwachen. Viele wissenschaftliche Studien zeigen, dass und wie dieser Ausgleich organisiert und finanziert werden kann.

Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit dürfen nicht länger gegeneinander ausgespielt werden. Die Unvereinbarkeit darf auch in Wahlkampfzeiten nicht künstlich und populistisch herbeigeredet werden – wie das seit Wochen die Bild-Zeitung tut und es die SPD jetzt der „Bild“ nachschwätzt.

Herr Scholz: gerade weil Ihre Partei die Bildzeitung nachbetet, ist sie in den letzten Jahren so dramatisch wie die „Bild“ selbst abgestürzt. Diese Zeitung hat drei Viertel ihrer Abonnenten verloren. Wollen Sie gar, dass die SPD unter der Fünf-Prozenthürde landet? Dann machen Sie einfach weiter so mit Ihrem primitiven Populismus und machen damit Wahlkampf gegen sich selbst und Ihre Partei.

Ökologisch ist sozial und sozial ist ökologisch

Diese ökosozialen Zusammenhänge sind für immer mehr Wählerinnen und Wähler wichtig. Deshalb haben die Grünen die SPD überholt. Viele Wähler haben zum Beispiel erkannt, dass durch eine intelligente Energiewende weit mehr Arbeitsplätze entstehen als bei der alten Energiewirtschaft wegfallen. Erneuerbare Energien sind kein Arbeitsplatzkiller, sondern der Arbeitsplatzknüller. Die neue soziale Frage ist die ökologische Frage.

Wenn die Alt-Parteien weiter auf die vordergründige Benzinwut der Autofahrer setzen,  bleiben sie auch künftig auf dem absteigenden Ast. Mit Stimmung gegen den CO2-Preis können Sie nur verlieren, Herr Scholz. Die Zeiten sind vorbei, bei denen das Volk blind der Bildzeitung vertraute.

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Über diesen Blog

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Franz Alt
Dr. Franz Alt, Jahrgang 1938, war 20 Jahre lang leitender Redakteur und Moderator des ARD-Magazins "Report". Heute arbeitet er als freier Autor und Kolumnist. In der edition chrismon gibt von ihm das Buch zu seinem Blog: "Die Alternative. Plädoyer für eine sonnige Zukunft."

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