Grundsicherung für Geflüchtete aus der Ukraine

Flüchtlinge erster und zweiter Klasse
Grundsicherung ist eine gute Idee – aber bitte für alle Kriegsflüchtlinge, nicht nur für die aus der Ukraine

Millionen Menschen haben die Ukraine verlassen. In Deutschland sind mindestens 320.000 Flüchtlinge angekommen, hauptsächlich Frauen, Kinder und ältere Leute, plus etwa 3000 weitere jeden Tag. Ganz genau weiß man es nicht, weil Ukrainer visumfrei für bis zu 90 Tage einreisen dürfen. Nach einer 2001 beschlossenen und nun erstmals angewandten Richtlinie der EU erhalten sie einen Aufenthalt ohne Asylverfahren von einem Jahr, mehrmals verlängerbar bis zu drei Jahren.

Ab Juni erhalten sie auch Grundsicherung. Das heißt: Hartz IV oder im Rentenalter Sozialhilfe. Sie dürfen dann sofort arbeiten, sich ihren Wohnort selbst aussuchen, sie bekommen eine vollumfängliche Krankenversicherung und Sprachkurse. Das ist richtig, so können sie rasch eigenständig werden. Aber all das bekommen Kriegsflüchtlinge aus Syrien zum Beispiel nicht. Die müssen warten, bis der Asylantrag bewilligt ist, das kann sechs Monate oder länger dauern. Flüchtlinge erster Klasse und zweiter Klasse, das ist schlicht ungerecht.

Mareike Fallet

Mareike Fallet, Jahrgang 1976, ist Textchefin und Mitglied der Chefredaktion. Sie studierte Sozialwissenschaften in München und Göttingen. Redakteurs-Ausbildung an der Deutschen Journalistenschule in München. Ihr Schwerpunkt sind gesellschaftspolitische Themen, sie betreut die Rubriken "Begegnungen", "Fragen an das Leben" und "Andererseits".
Lena Uphoff

Schlimm sind die Leserkommentare von Spiegel Online, Zeit Online, Faz.net und Co: Dann sollten, steht da, die Ukrainer das halt auch nicht kriegen! Deutschland würde zum Asylmagneten der Welt. – Wo kämen wir denn hin, wenn DIE selber entscheiden, wo sie wohnen wollen? – Wer denke noch an die deutschen Rentner? – Müsse man unbedingt jetzt schon mit der Beschulung der Kinder beginnen?, das schreiben Männer, die sich Siegfried, Klaus oder Ronald nennen.

Klar kommt auch die Frage, wer das bezahlen soll. Der Bund bezahlt es. Aber eigentlich meinen Siegfried, Klaus und Ronald, dass sie es bezahlen und dass jemandem, der noch nie "einen Pfennig" in unser Solidarsystem eingezahlt hat, es nicht zustehe, nun als Flüchtling hier in Saus und Braus zu leben.

Flüchtlingen etwas zutrauen

Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhält eine alleinstehende Person 367 Euro pro Monat, nach Hartz IV 449 Euro. Ein Kind unter fünf Jahren bekommt laut dem Asylbewerberleistungsgesetz 259 Euro monatlich, mit Hartz IV 285 Euro. Plus angemessene Wohnkosten. Schon Hartz IV ist das Existenzminimum in Deutschland. Buntstifte oder eine Kugel Eis für Kinder gelten eher als Luxus. Man darf davon ausgehen, dass die meisten Menschen sich gern eine Arbeit suchen werden, um das Existenzminimum hinter sich lassen zu können. Und dann ins Solidarsystem einzahlen. Viele der geflüchteten Ukrainerinnen sind hoch qualifiziert, das kann bei unserem Fachkräftemangel nur willkommen sein.

Flüchtlingen etwas zutrauen, ihnen vertrauen, das ist ein guter Ansatz. Aber bitte bei allen Kriegsflüchtlingen, nicht nur bei denen aus der Ukraine.

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