100 Milliarden Euro für die Bundeswehr

Der Preis des Friedens
Deutschland kann auf militärische Logik nicht ganz verzichten, auch wenn es erfreulich wäre.

Am Sonntag wurden im Bundestag 100 Milliarden Euro extra für die Bundeswehr angekündigt. Der Verteidigungsetat solle dauerhaft auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen, vielleicht auch etwas darüber liegen. Plötzlich steht das Thema Rüstung im Fokus. Das klingt nicht nach guten Nachrichten. Wie sollen mehr Waffen mehr Frieden bringen? Und muss nicht den Frieden vorbereiten, wer den Frieden will? So steht es in der Friedensdenkschrift der EKD von 2007.

Das ist auch weiterhin richtig. Nur bewertet die Bundesregierung die Gefahr durch Russland nun anders, weil es in Europa erstmals nach 1945 wieder einen vollständigen Angriffskrieg auf einen Staat gibt und dieser Angriffskrieg selbst nach Einschätzung der Linkspartei einseitig von Putins Russland geschürt worden ist. Die Bundesregierung hat nun beschlossen, dass Deutschland sich vor Putin schützen muss. "Wir müssen deutlich mehr investieren in die Sicherheit unseres Landes, um auf diese Weise unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen", sagte Olaf Scholz.

Felix Ehring

Felix Ehring leitet die Redaktion des JS-Magazins. Seit 2010 beschäftigt sich Ehring mit der Bundeswehr und berichtet über die Geschichten hinter den Kasernentoren: Staatsbürger in Uniform und was der Krieg mit ihnen macht, Männergemeinschaften und Mobbing, technische Machbarkeit und ethische Zweifel. Zuvor hat Ehring freiberuflich für das JS-Magazin gearbeitet sowie für weitere Magazine und Zeitungen berichtet, unter anderem aus Afrika, Lateinamerika und Osteuropa. Ehring ist Historiker, er hat in Hamburg und auf La Réunion Geschichte und Politikwissenschaften studiert.
Lena UphoffFelix Ehring

Deshalb soll die Bundeswehr nun auch in der Realität das haben, was auf dem Papier steht. Ihre Teilstreitkräfte (vor allem: Heer, Marine, Luftwaffe) sollen das nötige Material bekommen, das seit Jahren fehlt, nur schleppend ankommt, teils nicht funktioniert.

Die Bundeswehr gilt als unterfinanziert. Man kann das in den jährlichen Berichten der Wehrbeauftragten nachlesen. Im (aktuellsten) Bericht für das Jahr 2020 heißt es: "Denn wie auch in den Jahren zuvor war im Berichtsjahr erkennbar, dass sich die Einsatzbereitschaft von relevantem Großgerät insgesamt auf einem niedrigen Niveau eingependelt hat. Das Verteidigungsministerium beziffert die materielle Einsatzbereitschaft aller 69 Hauptwaffensysteme mit Stand Dezember 2020 auf 74 Prozent (...) Der Bundeswehrverband hingegen sieht die Einsatzbereitschaft aktuell bei maximal 50 Prozent."

Relevantes Großgerät, damit sind vor allem Waffensysteme gemeint: Panzer, Fregatten und Korvetten, Kampfjets. Diese Berichte kann übrigens jeder lesen, auch Russland.

Den Soldaten in Litauen fehlten Winterjacken

Im Alltag der Bundeswehr sieht das dann so aus: Wann immer größere Übungen anstehen, Schiffe in See stechen oder Verbände gemeinsam trainieren wollen, wann immer Einheiten beispielsweise nach Litauen verlegt werden sollen, um die NATO-Ostgrenze zu schützen, müssen die zuständigen Offiziere sich Material zusammenleihen, überall nachfragen, auf manches dennoch verzichten.

Zuletzt fehlten den Soldaten und Soldatinnen in Litauen Winterjacken und warme Unterwäsche, das ist kein Scherz.

Das liegt auch am Beschaffungswesen. Seit Jahren ist bekannt, dass die Bundeswehr das Einkaufen nicht besonders gut kann. Bis etwas auf dem Hof steht, vergehen mehr Jahre als geplant. Die Beschaffer (zivil sagt man: Einkäufer) lassen sich offenbar von den Firmen über den Tisch ziehen. Sie müssten Verträge machen, bei denen es für die Firmen teuer wird, wenn sie verspätet liefern. Ein zweites Problem sind die "Goldrandlösungen", etwa beim Hubschrauber "Tiger". Während Frankreich das Fluggerät längst in seine Armee übernommen hatte, nörgelten deutsche Zulasser noch an Details herum. Also: Beide Seiten sind zu bürokratisch und behindern sich. Und bisher hat das kein Verteidigungsminister (m/w) ändern können. Diese Aufgabe ist ebenso wichtig wie die Frage nach dem Geld.

Wir haben verstanden, was Sicherheit kostet

Im Jahr 2020 lag Deutschlands Verteidigungsetat bei 1,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der NATO hatte Deutschland vor Jahren zwei Prozent zugesichert. Viele Länder geben, gemessen am BIP, mehr für ihr Militär aus, unter anderem Frankreich und Großbritannien, die knapp über zwei Prozent liegen. Dahin will Deutschland und somit nun an Russland und an NATO-Partner USA ein klares Zeichen senden: Wir haben verstanden, was Sicherheit kostet. Wir sind nun bereit, das zu zahlen.

Russlands Präsident Putin hat zuletzt erkennen lassen, dass er die Europäer nicht wirklich ernst nimmt. Er hat sie empfangen und Gespräche geführt und in dieser Zeit seinen Plan eines Angriffs auf die Ukraine durchgezogen. Er hat wichtige, erprobte Instanzen der Konfliktbeilegung, etwa die OSZE, nicht genutzt. In einer Welt ohne Putin könnte die deutsche Politik so weitermachen mit der Bundeswehr, das Geld anderweitig ausgeben. Aber das höchste Ziel eines Staates ist es, die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu garantieren. Dazu gehören auch heute noch Streitkräfte, deren Zustand ernst genommen wird.

Wenn Putin, der das Militär schon öfter für politische Zwecke eingesetzt hat (Tschetschenien, Georgien, Ostukraine, Syrien) das Gefühl hat, er könnte künftig auch eine Grenze eines NATO-Mitglieds verschieben, dann wäre Deutschland laut NATO-Vertrag im Krieg – und schlecht gewappnet. Davor warnt Deutschland nun mit Diplomatie, Sanktionen und Rüstung, also in einer Sprache, von der gehofft wird, dass selbst Putin sie versteht.

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Lesermeinungen

Dass der Feind schamlos lügt, weiß jedes Schulmädchen. Und wenn die Russen ihren aktuellen Krieg als Spezialoperation bezeichnen, lachen die Hühner.

Aufmerken lässt die Formulierung "weil es in Europa erstmals nach 1945 wieder einen vollständigen Angriffskrieg auf einen Staat gibt". Wann ein Krieg vollständig ist oder wann es nur ein Halb- oder Viertelskrieg ist und wozu diese Unterscheidung taugen soll, möchte ich nicht ansprechen. Der aus der Juristerei stammende Begriff des Angriffskrieges - als wenn es je einen Krieg gegeben hätte, wo niemand angegriffen hätte - möchte also eine Unterscheidung zwischen Kriegen machen, die bemerkenswert ist. Offenbar sind die zahlreichen europäischen Gemetzel seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges keine vollständigen Angriffskriege gewesen.

Das hat eine sehr praktische Folge. War da nicht was vom 24. März bis zum 10. Juni 1999? Doch, da griffen Natoflugzeuge, vorneweg deutsche Tornado ECR und Tornado Recce ( https://de.wikipedia.org/wiki/Panavia_Tornado#Tornado_ECR ) in Serbien neben militärischen Zielen die zivile Infrastruktur an.

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Kosovokrieg

Schaut Krieg nicht so aus? Aber nicht doch, das war kein Krieg! Das war im Rahmen eines bedauerlichen bewaffneten Konfliktes lediglich die "Operation Allied Force".

Ein anständiges Huhn lacht jetzt selbstverständlich nicht.

Fritz Kurz

Wenn ich "2 % des Bruttoinlandproduktes" lese, erinnere ich mich daran, dass sich Deutschland in dieser Höhe auch zu Entwicklungshilfe verpflichtet - und dies noch nie eingelöst hat.
Es wäre eine gute Gelegenheit, auch dieses Versprechen umzusetzen.

Lieber Herr Kehren, wie kommen Sie auf ein ODA - Ziel von 2 % des BIP ?
M.E. hat sich die Bundesrepublik auf ein Ziel von 0,7 % verpflichtet und hält dieses auch ein.