Annalena Baerbock, die Kanzlerkandidatin der Grünen, surfte auf einer Erfolgswelle, als bekannt wurde: Sie hatte mehrere Jahre versäumt, der Bundestagsverwaltung zu melden, dass sie als Parteivorsitzende Sonderzahlungen erhalten hatte. Es geht um 25.220 Euro. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil tönte: "Wer ins Kanzleramt will, sollte Regeln kennen und sich an sie halten." Kurze Zeit später teilte Klingbeils Parteigenosse Karl Lauterbach - einer der Medienstars der Corona-Pandemie - mit, dass er vergessen habe, einen Vorschuss für ein Buchprojekt und Vortragshonorare anzugeben. Es geht um fast 50.000 Euro.
Nils Husmann
Dass ausgerechnet CDU und CSU diese Nachrichten hämisch abfeiern, ist dem politischen Kalkül geschuldet, aus Fehlern der Konkurrenz Vorteile ziehen zu können. Bigott ist es trotzdem. Baerbock und Lauterbach haben ihre Fehler eingeräumt - die Unions-Abgeordneten, die in die Maskenaffäre verstrickt sind, bekamen hingegen Besuch von der Staatsanwaltschaft. Das ist ein großer Unterschied.
Eine gefährliche Kluft
Die Verfehlungen von Spitzenpolitikern haben aber einen kleinsten gemeinsamen Nenner, und gerade die Vertreter von Parteien, die sich links der Mitte verorten und die Solidariät hochhalten, tun gut daran, sich dieser Erkenntnis zu stellen: Wer in höchste Partei- und Regierungsämter gelangt, verlernt offenbar, gesellschaftliche Realitäten anzuerkennen. Bei Lauterbach reden wir über 50.000 Euro für ein Buch und vier Vorträge. Das jährliche Durchschnittseinkommen in Deutschland liegt bei 47.700 Euro, und Durchschnitt bedeutet stets: Es gibt sehr viele Menschen, die mit deutlich weniger Geld auskommen müssen. Wie also kann man schlicht vergessen, Tausende Euro an Nebeneinkünften zu melden? Oder sich bereichern, indem man medizinische Masken in einer Pandemie vermittelt? Die Versäumnisse offenbaren eine Kluft zwischen Regierenden (oder denen, die es werden wollen) und Regierten, und die ist gefährlich - erst recht in einer Zeit, in der die Demokratie ohnehin unter Druck geraten ist.
Was tun? Die Regeln zu den Nebeneinkünften werden derzeit verschärft, aber die Abgeordneten sollen - vertreten durch das Bundestagspräsidium - weiterhin selbst darüber wachen, dass sich alle daran halten. Das ist nicht stimmig.
Mein Eid ist nicht heilig.
Ja, beide haben aus den Fehlern der Anderen gelernt und als etwas ruchbar wurde, schnell den Vorwärtsgang eingelegt. Aber sie haben es getan. Alle haben den Eid auf die Verfassung und ihre persönliche Integrität geleistet. Was hat es eigentlich mit diesem Eid auf sich? Ist er nicht mal sein Wort wert? Wenn eine Dissertation abgegeben wird, wird an Eides statt versichert, das die eigene wissenschaftliche Leistung erkennbar ist und zur Führung des Titel berechtigt. Ähnlich einem Offenbarungseid. Wird eine Dissertationslüge erkannt, droht der Meineid. Jedem normalen Bürger. jedem Arzt, Apotheker oder Juristen würde lebenslang die Berufsfähigkeit aberkannt. Ein Journalist der lügt und erkannt wird, kann packen. Schon bei den Geistlichen wird hin und wieder durch Versetzung bzw. Anonymisierung eine heilende bzw. heilige Ausnahme gemacht. Immerhin ist ja die Ehe zwar ein heiliges Sakrament, aber irren ist menschlich. Wer wird denn schon so kleinlich sein, die Worte der Bibel von der Kanzel so streng für sich selbst auszulegen. Wie kann jemand, der des Meineides überführt ist, sich noch um ein politisches Amt bewerben? Bei Gutenberg haben alle zu Recht geschrien. Wo bleibt jetzt der Aufschrei aus den eigenen Reihen? Ach so, es ist ja eine andere verniedlichende Farbe.
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