Wirtschaftshilfen in der Corona-Krise

Kaufprämien? Ja, bitte!
Leipzig, BMW - Produktion Elektroauto i3

Jan Woitas/dpa-Zentralbild/ZB/picture alliance

Das fährt heute schon: BMW-Mitarbeiterschaft beim Bau eines Elektroautos i3 in Leipzig im Mai 2019

20.05.2019, Sachsen, Leipzig: Foto: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/ZB

Es kommt nur darauf an, wie sie gestaltet werden: gerecht und klimafreundlich.

Der Nächste, bitte! Die Lufthansa bittet um Staatshilfen von zehn Milliarden Euro, weil die meisten Maschinen in Corona-Zeiten am Boden bleiben müssen. Die Deutsche Bahn hat ein Finanzloch entdeckt, das ebenfalls zehn Milliarden Euro groß ist. Viele Züge fahren zwar noch, sind aber leer. Und die Autokonzerne rufen nach der Wiederauflage einer Kaufprämie, im Volksmund passend "Abwrackprämie" genannt. Die gab es schon einmal. Nach der Bankenkrise (ab 2007) bekam, wer das alte durch ein neues, vermeintlich umweltfreundlicheres Auto ersetzte, einen Zuschuss von 2500 Euro. Fünf Milliarden Euro gab die Bundesregierung dafür aus.

Nils Husmann

Nils Husmann studierte Politikwissenschaft und Journalistik an der Uni Leipzig und in Växjö, Schweden. Nach dem Volontariat 2003 bis 2005 bei der "Leipziger Volkszeitung" kam er über ein Praktikum zu chrismon. Seit dem Umzug der Redaktion nach Frankfurt/Main ist er chrismon-Redakteur. Nils Husmann interessiert sich für die Themen Umwelt, Gesellschaft, Sport und - Menschen. Nils Husmann ist Herausgeber des Buches "You'll never walk alone" in der edition chrismon.
Lena Uphoffchrismon Redakteur Nils Husmann, September 2017

Keine Frage, die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie sind verheerend und kaum absehbar. In manchen Branchen - allen voran der Gastronomie und Hotellerie - droht vielen Betrieben das Aus. Manch Lebenswerk wird in die Pleite gehen. Ein Drama.

Konzerne sichern viele Arbeitsplätze

Und dann kommen die Großen und schreien wieder am lautesten? Ja, das ist so. Aber unbestritten ist auch, dass Konzerne viele Arbeitsplätze sichern, direkt wie indirekt, weil Zulieferer von ihnen abhängen. Wir alle haben ein Interesse daran, dass Konzerne wie Volkswagen oder BMW eine Zukunft haben.

Diese Zukunft drohten die deutschen Autohersteller aber schon vor der Krise zu verspielen. Viel zu behäbig hatten sie auf die Erderwärmung reagiert; viel zu lange hatte die Bundesregierung ihnen in Brüssel strengere Emissionswerte vom Hals gehalten. Den Trend hin zu alternativen, nicht fossilen Antrieben hatten VW und Co verschlafen. Eine Kaufprämie von bis zu 6000 Euro für E-Autos sollte den Herstellern schon seit November aus der Klemme helfen.

Und jetzt noch eine, für alle Antriebe? Auch für Diesel und Benziner? Nein, das kann es nicht sein. Der Staat hat, wenn er hilft, das Recht mitzureden. Und der Staat, das sind wir, die Steuerzahlerinnen und -zahler. Wir sind es, die in Zukunft die Notkredite von heute abbezahlen müssen. Unsere Unterstützung muss daran geknüpft werden, dass die zukunftssicher ist und dass klimafreundliche Technologien gefördert werden. Das heißt für die Lufthansa auch: Schluss mit den Inlandsflügen! Was E-Autos angeht, bietet die aktuelle Krise sogar die Chance, den Fehler bei der ersten Förderung vom November 2019 zu korrigieren. Die sah keine soziale Staffelung vor. Der reiche Erbe, der sich den Elektro-Mini als Fünftwagen kauft, bekommt sie auch.

Viele Menschen möchten gar kein Auto

Eine Kaufprämie sollte also auch die in den Blick nehmen, die derzeit als Heldinnen und Helden gelten, aber leider nicht besonders gut verdienen: Beschäftigte im Einzelhandel und Gesundheit und Pflege.

Und warum keine Umweltprämie? Viele Menschen möchten gar kein Auto. Eine Umweltprämie könnte Anreize geben, sich eine BahnCard oder ein Fahrrad zu kaufen. Es wäre nur fair, denn der Verkehr besteht ja nicht nur aus Autos.

Bevor der Staat in Verhandlungen eintritt, sollte er zudem eine Bedingung klarmachen: Wer daran festhält, Anteilseignern noch eine Dividende auszuzahlen, disqualifiziert sich für eine Hilfe. Nach öffentlichen Geldern rufen, sie dann aber an private Investoren auszuzahlen - das passt nicht.

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