EU-Türkei-Deal am Ende. Was nun?

Wankendes Grundrecht
Wankendes Grundrecht

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Migranten in Edirne, an der türkisch-griechischen Grenze, am 9. März 2020

Migranten an der Türkisch-Griechischen Grenze bei Edirne Anfang März

In Griechenland verelenden Flüchtlinge in überfüllten Lagern. Soll die EU sie aufnehmen - und so weitere anlocken?

2016 hatte die EU mit der Türkei ausgehandelt: Wer illegal über die Ägäis nach Griechenland übersetzt und als Flüchtling abgelehnt wird, kehrt zurück in die Türkei. Gleichzeitig übernimmt die EU regulär Flüchtlinge aus der Türkei. Der Deal sollte Menschen von der gefährlichen Fahrt übers Meer abhalten. Das hat aber nur begrenzt funktioniert. Weit über 100.000 Flüchtlinge hausen derzeit in Griechenland unter Teils elenden Bedingungen. 

Die Bundesregierung nimmt nun doch Flüchtlinge aus den griechischen Aufnahmelagern auf, Minderjährige. Eigentlich war das doch mal anders gedacht, oder?

Kristof Bender: Die Geste der Bundesregierung ist richtig. Seit der EU-Türkei-Erklärung 2016 kamen über 143.000 Flüchtende auf den griechischen Inseln an. Es wurden aber nur 2.000 in die Türkei zurückgeschickt. Derzeit befinden sich über 40.000 in katastrophalen Bedingungen auf den Inseln. Griechenland kann das alleine nicht mehr bewältigen. Nun ist es gut, wenn wir einen Teil dieser Flüchtlinge aufnehmen könnten. Idealerweise wäre das aber mit einem Schnitt verbunden: Man sagt, die jetzt in Griechenland sind, dürfen bleiben. Zugleich erneuern wir die EU-Türkei-Erklärung, und Neuankommende werden effizient und zügig, aber fair geprüft. Wenn mehr in die Türkei zurückschickt werden, würde der Anreiz, über das Meer zu fahren, deutlich sinken. Alleinreisende Minderjährige und alleinreisende Frauen mit Kindern sollten wir aber gleich aufnehmen, weil die Situation auf den Inseln so katastrophal ist.

Kristof Bender

Kristof Bender ist stellvertretender Vorsitzender der Europäischen Stabilitätsinitiative. Sein Institut hat geholfen, das EU-Türkei-Abkommen einzufädeln.

Wie kann die EU Griechenland helfen, Asylanträge effizient und fair zu prüfen?

Die griechischen Asylbehörden brauchen mehr Personal; das deutsche BAMF weiß, wie man eine Behörde schnell ausbaut. Auch die holländische Asylbehörde könnte Know-how einbringen: Sie erreicht innerhalb von sechs bis acht Wochen rechtsgültige Instanzentscheidungen. Spezialisten aus Deutschland und Holland könnten helfen, den Bedarf an Infrastruktur, Caseworkern, Ärzten, Psychologen und Übersetzern zu ermitteln. Eine Koalition von willigen EU-Staaten sollte dann gemeinsam mit Griechenland den Bedarf an Ressourcen und Fachleuten decken. Bedauerlicherweise ist das in den vergangenen vier Jahren nicht passiert. Die Zahl der Ankommenden steigt wieder, insbesondere seit Sommer 2019. Es müsste schnell gehen. Ende 2019 hatte Griechenland einen Rückstand von 87.000 unbearbeiteten Anträgen.

Wie viele Flüchtlinge müssten im Gegenzug aus der Türkei in die EU umgesiedelt werden?

Wenn ein paar EU-Mitgliedsländer sagen würden: Wir entlasten jetzt die Türkei um 100.000 Flüchtlinge, wäre das positiv. Mehr wären besser. Die Türkei steht vor einer großen Herausforderung, Hunderttausende strömen aus Idlib an die Grenze. Jetzt schon halten sich dreieinhalb Millionen syrische Flüchtlinge in der Türkei auf - und nur 25.000 wurden in den vergangenen vier Jahren in die EU übergesiedelt. Es ist verständlich, dass die Türkei von der EU mehr Unterstützung fordert.

Was hat das Geschachere um Flüchtlinge noch mit der Genfer Flüchtlingskonvention zu tun?

Anfang März haben zwei EU-Mitgliedsstaaten das Recht auf Asyl ausgesetzt: Ungarn und Griechenland. Das kann man nicht einfach so machen. Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht, in der Flüchtlingskonvention und den Europäischen Verträgen festgeschrieben. Wenn wir an diesen zentralen europäischen Werten rütteln, ist es nicht mehr weit, bis andere Grundrechte wanken. Wir laufen gerade Gefahr, dass 2020 als das Jahr in die Geschichte eingehen wird, in dem die Flüchtlingskonvention begraben wurde. Und zwar in Europa.

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Lesermeinungen

Auch wir wanken! Diese Zeilen im Angesicht des Kinderleids zu denken und zu schreiben ist unsagbar schwer. Welche Gräueltaten in anderen Kulturen möglich sind, bleibt unfassbar. Das Christentum hat seine Berechtigung deshalb, weil es solchen „teuflischen“ Missständen begegnen will und muß. Das Kriege und Versagen von Regierungen und Despoten auf den Rücken der Schwächsten ausgetragen werden, ist und war leider schon immer so. Barmherzigkeit hat es wegen der Macht, der Egoismen (Stolz!) und dem Einfluss der Religionen noch nie gegeben. Herzzerreißend die Bilder der Kinder. Wir sind angeklagt, fühlen uns ohnmächtig und pochen für alle Gelegenheiten auf unsere Werte . Die Akzeptanz der christlichen Werte ist in den Katastrophenländern aber leider auch auf Kulturen angewiesen, die bereit sind, diese Werte zu teilen. Was häufig nicht der Fall ist. Die Mission war zur Überzeugung angetreten, ist aber machtlos geworden. Lediglich durch eine globale gentechnische „Gehirnwäsche“ wäre eine Änderung nachhaltig für alle möglich. Pure Illusion.

Das Volk wird immer ohne einen Aufstand (deren Anführer dann die Gewinner sind!) der gnadenlose Verlierer sein. Der Westen ist da nur eine Ausnahme. Aber auch unsere bisher gültigen Werte werden unter dem Ansturm der anderen Kulturen in Gefahr geraten. Diese Gefahr ist da, virulent und kaum aufzuhalten. Wir nutzen sie, wollen aber nicht von ihr benutzt werden. Denn wir „kaufen“ und importieren diese Gefahr mit Begeisterung. Mit jedem importierten Produkt (Textilien, Blumen, Elektronik, Grabsteine) akzeptieren wir auch die zur Erzeugung genutzten menschenverachtenden kulturellen und ökonomischen Bedingungen, zu denen wir selbst nicht zur Erzeugung bereit wären, deren Ergebnisse wir aber billig haben wollen. Wer für und in unserem bigotten Zentrum der Genußwelt noch von christlichen Werten und Menschenrechen redet, der redet falsch „Zeugnis“. Die westlichen Kolonisationsvölker haben global geplündert und sich bereichert. Jetzt kommen die Opfer zu uns und wollen teilhaben. Waren es früher Segelschiffe, sind es jetzt Container. Allerdings mit einem gravierenden Unterschied. Damals waren „Zivilisationsschwache“ und Tributpflichtige die Unterdrückten. Heute sind wir die „Zahlmeister“ und „Konsumpflichtigen“ für die früher ausgebeuteten Lieferanten und jetzigen „Produktionsmeister“.

Man sollte deshalb viel weiter denken und fragen, in welchem Umfang wir unsere christlichen Werte für uns und Andere unter dem Ansturm fremder Kulturen noch aufrechterhalten können. Was wird sein? Sowohl unsere Parteien, Regierungen, Kirchen, Gesellschaften, das Volk und die Ökonomie werden dieser Frage schamhaft ausweichen. Die „klugen“ Einfältigen werden fordern, dass, wer diese Fragen stellt, auch die Antwort geben muß. Sie fordern das Wachstum des BIP. Die Macht des Konsum. Auch notfalls billigend auf Kosten der Werte. Ist es „armselig“ und herzlos, das Elend der Kinder zum Anlaß für diese Gedanken zu nehmen? Was können wir tun um die Welt zu verbessern, oder wird uns die Welt, nach anderen uns fremden Maßen, überrennen?