Julian Assange: an die USA ausliefern?

Gequälter Aufklärer
Die US-Militärs wollen Julian Assange, den Gründer von Wikileaks, mundtot machen. Und wir lassen sie gewähren. Ein Skandal.

Ein US-Luftangriff in Bagdad am 12. Juli 2007, zehn Tote, darunter Reuters-Fotograf Namir Noor-Eldeen. Es waren Aufständische, sagt die US-Armee. Die Nachrichtenagentur Reuters verlangt, dass der Vorfall untersucht wird, vergeblich. Das Militär mauert.

Drei Jahre später veröffentlicht die Internetplattform Wikileaks ein schockierendes Video. Es zeigt Namir Noor-Eldeen und weitere wehrlose Zivilisten aus der Perspektive der Schützen in einem Apache-Hubschrauber. Die US-Soldaten ballern aus sicherer Distanz auf Menschen, die erkennbar Zivilisten sind. Dieses Video wie viele andere veröffentlichten Unterlagen zeigen: Die Militärs belogen die Öffentlichkeit über das, was wirklich im Irak und in Afghanistan passiert.

Burkhard Weitz

Burkhard Weitz ist chrismon-Redakteur und zusammen mit Claudia Keller  verantwortlich für die Aboausgabe chrismon plus. Er studierte Theologie und Religionswissenschaften in Bielefeld, Hamburg, Amsterdam (Niederlande) und Philadelphia (USA). Er ist ordinierter Pfarrer und Journalist. Über eine freie Mitarbeit kam er zum "Deutschen Allgemeinen Sonntagsblatt" und war seither mehrfach auf Recherchen in den USA, im Nahen Osten und in Westafrika.      
Lena UphoffPortrait Burkhard Weitz, verantwortlicher Redakteur für chrismon plus

In Demokratien entscheiden Wähler und Wählerinnen, wer ihre Armeen in Gang setzt. Sie müssen daher wissen, was ihre Armeen treiben. Aber das Militär informiert nicht. Julian Assange hat mit seiner Internetplatform Wikileaks genau das getan. Er hat auch Unsinn verbreitet, sich vielleicht von Geheimdiensten instrumentalisieren lassen. Aber er hat aufgeklärt. Und dafür hassen ihn die Militärs.

Die USA wollen Assange anklagen. Schon 2010 konstruierten schwedische Staatsanwälte Vergewaltigungvorwürfe, um ihn ausgeliefert zu bekommen - Rechtsbeugung im Dienst der Amerikaner. Assange floh 2012 in die ecuadorianische Botschaft in London, steckte dort sieben Jahre fest, bis die Amerikaner auch Ecuador weichgekocht hatten. Dann verhaftete ihn die englische Polizei. Am 24. Februar beginnt sein Auslieferungsverfahren. In den USA drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft.

Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, hat Julian Assange zusammen mit Ärzten besucht: Er zeige Symptome psychischer Folter, berichtete er. Es ist ein Skandal, wie diesem Menschen zugesetzt wird. Wofür? Dafür, dass er uns gezeigt hat, was wir wissen müssen, um demokratisch entscheiden zu können? Das wäre doch empörend!

Leseempfehlung

Britische Journalistin, Jahrgang 1981 oder 1982
Die US-Justiz hat Wikileaks-Gründer Julian Assange wegen Spionage angeklagt. Dem derzeit in Großbritannien inhaftierten 47-Jährigen droht damit im Fall seiner Auslieferung eine Haftstrafe bis an sein Lebensende.
Fast sieben Jahre lang lebte Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London im Asyl, nun wurde er dort festgenommen. Ecuadors Präsident erklärte, die Geduld mit dem Wikileaks-Gründer sei zu Ende. Ihm droht nun die Auslieferung in die USA.
Die schwedische Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange ein. Die Anklagebehörde teilte in Stockholm mit, Direktorin Marianne Ny werde die Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung beenden.
Dem Amerikaner Edward Snowden drohen hohe Strafen, doch welche Rechte haben Whistleblower eigentlich in Deutschland?

Neue Lesermeinung schreiben

Wir freuen uns über einen anregenden Meinungsaustausch. Wir begrüßen mutige Meinungen. Bitte stützen Sie sie mit Argumenten und belegen Sie sie nachvollziehbar. Vielen Dank! Damit der Austausch für alle ein Gewinn ist, haben wir Regeln:

  • keine werblichen Inhalte
  • keine Obszönitäten, Pornografie und Hasspropaganda
  • wir beleidigen oder diskriminieren niemanden
  • keine nicht nachprüfbaren Tatsachenbehauptungen
  • Links zu externen Webseiten müssen zu seriösen journalistischen Quellen führen oder im Zweifel mit einem vertretbaren Prüfaufwand für die Redaktion verbunden sein.

Die Redaktion behält sich das Recht vor, Beiträge zu bearbeiten, macht dies aber stets kenntlich. Wir zensieren nicht, wir moderieren.
Wir prüfen alle Beiträge vor Veröffentlichung. Es besteht kein Recht auf Publikation eines Kommentars.

Lesermeinungen

Julian Assange, einst verehrter Held des digitalen Zeitalters, führt derzeit seinen wichtigsten Kampf: dagegen, lebendig begraben zu werden. Er darf nicht an die USA ausgeliefert werden !
Jetzt wird nun im Londoner Magistrate Court über seine Auslieferung an die USA verhandelt, als sei er ein Schwerverbrecher. Die US-Staatsanwälte werfen dem Wikileaks Gründer Verschwörung und Spionage vor, weil er 2010 vertrauliche Dokumente der US-Regierung veröffentlicht hat (zusammen mit diversen Journalisten). Schon der Versuch, ihn als Spion abzustempeln, zeigt, wie politisch vergiftet dieser Prozess ist.
Julian Assange hat einst die Machtfrage gestellt. Die mächtigste Nation der Welt schlägt nun, mit zehn Jahren Verspätung zurück. Ihre Anklage enthält eine Botschaft von Rache und Abschreckung. Rache an Assange, Abschreckung von potenziellen Whistleblowern.
Umso mehr muss die demokratische Öffentlichkeit Assange jetzt gegen die drohende Auslieferung verteidigen. Denn wenn ein Publizist für die Veröffentlichung von Regierungsdokumenten, die dramatisches Fehlverhalten enthüllen, als Spion verfolgt und mit 175 Jahren Haft bedroht wird, dann ist nicht nur dessen Leben in Gefahr. Vertrauliche Dokumente entgegenzunehmen, auszuwerten und zu publizieren zählt zu den ureigensten Aufgaben von Medien, die in den USA ebenso wie in Deutschland als Korrektiv der Mächtigen gedacht sind. Ein Verbrechen ist es nicht.