Demokratie in der Krise

Wie ein Riss in einer hohen Mauer
Das Vertrauen in die Demokratie bröckelt. Wer verstehen will, warum das so ist, muss zehn Jahre zurückblicken.

Im Auftrag der "FAZ" hat das Institut für Demoskopie Allensbach kürzlich in einer Umfrage herausgefunden, dass nur noch 51 Prozent der Befragten das politische System als eine Stärke Deutschlands erachten. Man wundert sich, wo der Aufschrei bleibt. Denn was macht unser politisches System aus? Wir leben in einer repräsentativen Parteiendemokratie, in der die Staatsgewalt vom Volk, also von uns allen, ausgeht. Wir leben mit einer Gewaltenteilung, in der Gerichte Entscheidungen der Staatsgewalt kassieren können, wenn die Exekutive gegen Recht und Gesetz verstößt. Freie Medien kontrollieren Staat und Gesellschaft und decken Missstände auf. Sehr viele Menschen auf dieser Welt beneiden uns um dieses Maß Freiheit, das nur noch knapp mehr als die Hälfte der Menschen für eine Stärke hält.

Dass unsere Demokratie in Gefahr ist, wird schon zur traurigen Normalität. Umfragen wie die in der "FAZ" rufen die erwartbaren Reaktionen hervor: Nun seien wir alle gefragt, als Demokraten unsere freiheitliche Grundordnung in der Familie, im Freundes- und Kollegenkreis, in der Schule, im Sportverein, der Kirchengemeinde oder im Internet zu verteidigen. Oder, noch besser, uns gleich in Parteien zu engagieren. Das ist alles richtig und wichtig. Aber so ein Appell ist auch nur ein Krisensymptom. Die Frage, warum die Demokratie unter Druck gerät, ist damit nicht beantwortet.

Nils Husmann

Nils Husmann studierte Politikwissenschaft und Journalistik an der Uni Leipzig und in Växjö, Schweden. Nach dem Volontariat 2003 bis 2005 bei der "Leipziger Volkszeitung" kam er über ein Praktikum zu chrismon. Seit dem Umzug der Redaktion nach Frankfurt/Main ist er chrismon-Redakteur. Nils Husmann interessiert sich für die Themen Umwelt, Gesellschaft, Sport und - Menschen. Nils Husmann ist Herausgeber des Buches "You'll never walk alone" in der edition chrismon.
Lena Uphoffchrismon Redakteur Nils Husmann, September 2017

Wer den Vertrauensverlust verstehen will, muss zehn Jahre zurückblicken. Damals war das globale Wirtschafts- und Bankensystem ins Wanken geraten. Ausgangspunkt war der Zusammenbruch des US-Immobilienmarktes. Banken hatten Menschen Geld geliehen, die es nicht zurückzahlen konnten. Die faulen Kredite waren aber an Banken auf der ganzen Welt weiterverkauft worden. Panik brach aus. Die Bundesregierung sah sich sogar genötigt, für die Einlagen der Kunden bei ihren Banken zu garantieren. Das war 2008. In Folge der Verwerfungen auf den Finanzmärkten rutschten später Griechenland und andere südeuropäische Staaten in eine Staatsschuldenkrise. Das führte zum Niedrigzinskurs der Europäischen Zentralbank – sie dauert bis heute an.

Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) veröffentlichte 2009 ein Wort zur globalen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise, der Titel war klug gewählt: Wie ein Riss in einer hohen Mauer. Warum dieses biblische Bild? Die Autoren schrieben: "Im 30. Kapitel des Jesajabuches kleidet der Prophet seine Botschaft vom Verhängnis seines Volkes in das Bild eines Risses, der sich, zunächst kaum sichtbar, immer weiter in eine hohe Mauer frisst, bis der Mörtel rieselt, der die Steine hält, ja bis am Ende die ganze Mauer einstürzt." Dieses Bild war so stimmig wie eine Diagnose, die der Rat der EKD vor knapp zehn Jahren stellte: "Dass es nicht mehr weitergehen kann wie bisher, spüren viele."

Merkel verwaltete das Land, aber sie gestaltete es nicht

Das Problem ist: Es ist, trotz kleiner Korrekturen, doch alles so weitergegangen mit unserem Wirtschaftssystem. Und das, obwohl damals vor aller Augen der neoliberale Glaubenssatz zerborsten war – nämlich, dass der Markt schon alles zum Vorteil aller richten wird. Die Marktgläubigkeit, die unter Ronald Reagans Präsidentschaft ihren weltweiten Siegeszug angetreten hatte, war lange eine prägende, für viele Menschen sogar sinnstiftende Erzählung. Aber sie hatte Risse bekommen. Menschen fielen vom Glauben ab – aber eine neue Erzählung, etwas, woran man glauben kann, gibt es bis heute nicht.

Die Aufräumarbeiten der Krise von 2008/2009 verantwortete Angela Merkel, die meist von einer Großen Koalition gestützt wurde. Lange erntete die Kanzlerin Lob für ihre pragmatische Politik. Aber heute wird klar, dass ihr Stil immer nur von Reaktion geprägt war, fast nie von proaktivem Handeln. Oft bestand Konsens, welche Probleme gerade akut zu lösen seien – aber nie ließ sie sich auf Debatten ein, wie es danach weitergehen sollte. Merkel verwaltete das Land, aber sie gestaltete es nicht.

Wo Argumente gefragt waren, fügten wir uns in vermeintlich alternativlose Sachzwänge

Die niedrigen Zinsen nach der Krise blieben und führten dazu, dass Kleinsparer schleichend enteignet wurden. Vermögende konnten dagegen auf die Aktienmärkte ausweichen, die – befeuert durch das billige Zentralbankgeld – boomten. Viel Geld floss auf der Suche nach Rendite auch in Immobilien, die immer teurer wurden. Diese Entwicklung belastet Mieter und begünstigt Eigentümer. Die Merkel-Jahre haben zu einer ökonomischen Spaltung geführt: Die reichsten zehn Prozent der deutschen Bevölkerung besitzen mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens (56 Prozent) die ärmere Hälfte hat dagegen nur einen Anteil von 1,3 Prozent.

Wie keine andere Partei wurde und wird die SPD von dieser Entwicklung zerrieben. Mit der Einführung von "Hartz IV" und den Finanzmarktliberalisierungen unter der Führung von SPD-Finanzministern hat sie auch einen großen Eigenanteil daran. Verzweifelt arbeiten sich die Sozialdemokraten an Merkel ab, deren große Stärke es war, stets so sehr im Vagen zu bleiben, dass konkrete Forderungen nach höheren Mindestlöhnen oder Vermögenssteuern wie sozialistische Irrlichtereien wirkten. Je länger Merkel regierte, desto mehr verlernten wir zu streiten. Wo Argumente und eine Lust an der Debatte gefragt waren, fügten wir uns in vermeintlich alternativlose Sachzwänge.

Wir müssen lernen, wieder um die richtigen Antworten zu streiten

Nun hat die SPD sich für eine neue Spitze entschieden. Die Art und Weise, wie die künftigen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans jetzt in der Fernsehsendung "Anne Will" abgekanzelt wurden ("Olaf Scholz ist gedemütigt, was ist denn jetzt eigentlich gewonnen?"), legte ein trauriges Zeugnis davon ab, dass wir verlernt haben, überhaupt wieder eine Wahl zu haben. Denn nichts anderes hatten die Mitglieder der SPD ja: die Wahl zwischen einem Team, das den Kurs der Großen Koalition (schwarze Null, allenfalls verhaltener Klimaschutz) mittragen wollte – und, auf der anderen Seite, einem Team, das der SPD zu mehr Profil verhelfen will. Damit kann man scheitern, sicher. Aber das ist Demokratie.

Es ist kein Zufall, dass die Partei, die das Wort "Alternative" im Namen trägt, wächst. Mit dramatischen Folgen. Die AfD wurde zum Sammelbecken des Hasses, der das Land überzieht, ohne auch nur ein einziges konkretes Problem zu lösen.

Jetzt, da das Ende der Ära Merkel nah ist, wird es höchste Zeit für die Frage, wie wir die großen Zukunftsprobleme anpacken wollen, die unübersehbar auf uns zukommen: Klimawandel, Altersarmut, zunehmende Ungleichheit. Wir müssen lernen, wieder um die richtigen Antworten zu streiten.

Dann wird auch wieder mehr als die Hälfte sagen, dass unser politisches System auch unsere Stärke ist.

 

 

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Lesermeinungen

Ich möchte Herrn Husmann für seinen erfreulich klaren Beitrag danken. Nur noch 51% sind uneingeschränkte Fans des hiesigen Herrschaftsystems? Das gehört verboten! Die Demokratie ist und bleibt die demokratischste aller Herrschaftsformen. Deshalb sind 99% Zustimmung gefragt, mindestens!

Das letzte Mal, dass ich ein solches flammendes Plädoyer gelesen habe für die demokratische Weise, Herrschaft abzusichern, liegt sogar mehr als 10 Jahre zurück. Zugegeben, damals gab es noch keine AfD. Dafür war deren großes Vorbild, der berühmte Vogelschiss, mit seinen Folgen wie Bombennächten im Luftschutzkeller oder Ruinenlandschaften in den Nachkriegsstädten, uns als Kindheitserinnerungen noch geläufig. Es gab ein richtiges und ein falsches Deutschland. Im richtigen Deutschland wurde die korrekte Einstellung zur politischen Herrschaft im Sozialkundeunterricht gelehrt. Ein begeistertes Hurra zur Demokratie, wie im Artikel von Herrn Husmann, war selbstverständliche Pflicht. Und es reichte ein kleiner Spickzettel, um die erwarteten Stichworte parat zu haben: Freie Presse, unabhängige Gerichte, um die Macht kämpfende Parteien, das berühmte Staatsvolk, von dem alle Macht ausgeht, die mit Sicherheit nie mehr zum Volk zurückkommt.

Weil ein paar Sensibelchen unter unseren Lehrern dieses Hurra dann doch zu sehr an die 12 Jahre währende, verflossene Begeisterung für die gelungene Führung erinnerte, durfte auch Folgendes geschrieben werden: Die Demokratie ist eine ganz miese Herrschaftsform, aber alle anderen Herrschaftsformen sind noch mieser. Wer den Vergleich mit "Drüben" und "Damals" auf diese Weise erledigte, durfte auch damit Bestnoten einfahren. Hauptsache, es gab keinen Zweifel, dass man es mit dem eigenen System ganz hervorragend gut getroffen hatte.

Heutzutage sind solche stilistischen Umwege nicht mehr erforderlich, der direkte Kotau vor der Demokratie ist der Normalfall.

Und jetzt dieser Reinfall mit der Frau Dr. Merkel! Da kommt der anständige Demokrat seiner vornehmsten Pflicht nach, nämlich Herrschaft durch freie, gleiche, geheime, ökologische, nachhaltige und verantwortungsbewusste Wahl zu legitimieren. Und was dann? Bekommt er die nach außen und innen tatkräftige geistige und sonstige Führung, auf die er sowohl nach Ansicht der Braunen wie auch der Bunten einen Anspruch hat? Fehlanzeige! Er bekommt eine Verwaltungsfachangestellte, so die Klage von Herrn Husmann. Die Braunen sehen auch Grund zur Klage. Die Merkel habe durchaus regiert, aber falsch, da sie Ausländer wie Österreicher und Dunkelhäutige ins Land gelassen hat. Deswegen auch dort: Merkel muss weg!

Als langjährige begeisterte Leserin von chrismon möchte ich mich also nochmals bei Herrn Husmann für seinen beeindruckenden Beitrag bedanken.

Lisa Müller

Wahr ist, dass 1 Gewehr 1000 Menschen in Schach hält und Angst und Schrecken verbreitet. Wahr ist auch, dass eine "schöne" Lüge, gedeckt durch das Recht auf die Freiheit der persönlichen Meinung, nachhaltiger ist als 1000 Wahrheiten.

Leider führt auch das Recht der freien Meinungsäußerung dazu, das jeder Unsinn öffentlich wird und mangels verstehendem Allgemeinwissen immer leichter Zustimmung findet. Denn die simpelste Antwort ist immer eingängiger als eine komplexe Wahrheit. Der Schreier im lauter und verständlicher als der Ruhige oder gar Sprachlose. So wie eine Beleidigung nachhaltiger ist als ein Lob. Diese "Mechanik" des menschlichen Verhaltens wird durch die nahezu uneingeschränkte Freiheit in ihrer Wirkung mehrfach multipliziert. Ohne Zweifel, die Freiheit ist das höchste Gut. Sie trägt aber auch in sich den Stachel des Missbrauchs. Ähnliche Wirkungen hat das auch auf die Demokratie. Wie viele Proteste hat es schon gegeben, die von den Chaoten erobert und manipuliert wurden? Wie viele Straßen wurden deshalb nicht gebaut, die jetzt bitter fehlen? Wie viele Kriege wurden schon begründet mit Lügen, die das „demokratische“ Volk glaubte? viele Verschwörungstheorien gibt es besonders in den USA, die jeder Wahrheit Hohn sprechen? Die Quacksalber haben es leicht, wenn die schönen Lügen zur "genehmen privaten Wahrheit" werden.
In diese Kategorie fällt leider auch das Zitat: „Merkel verwaltete das Land, aber sie gestaltet es nicht“. Sie hat keine unumschränkte Macht, sie ist keine Despotin. Sie ist abhängig vom Parlament, den Koalitionspartnern und nicht zuletzt auch alle 4 Jahre vom Wähler. In einer Demokratie entscheidet immer noch kein-e- Einzelne-r- sondern das, was „mittags“ auf dem Tisch der Anderen steht. Aber es ist natürlich sehr bequem, einer einzelnen Person die Schuld zu geben, wenn man selbst der Mitentscheider sein sollte. Das Zitat: „Merkel verwaltet das Land, aber sie gestaltet es nicht“ erinnert doch stark an den Raucher und Süchtigen (nach Konsum und Wohlstand!), der seine Gesundheit, seine Privilegien in Gefahr sieht und jetzt vom Arzt oder Frau Merkel (oder einer Partei, einer Ideologie, ein Religion) fordert, dass er/sie umgehend für Abhilfe und Gesundheit sorgen, was aber vom System her und wegen den globalen Abhängigkeiten nahezu unmöglich ist. Es wird vehement die Mitbestimmung durch die Bürger gefordert und dann bemängelt, dass diese Bürger die Schnelligkeit der Entscheidungen (Planung von Stromtrassen!) entscheidend beeinflussen. China ist schneller! Warum eigentlich? Mit dem Preis für unsere Freiheiten bezahlen wir auch das, was ohne diese Freiheiten schneller (und risikoreicher!) möglich wäre. Auf einzelnen Personen voreilig rumzutrampeln ist erfreulicher als den Preis für die persönliche Freiheit zu bezahlen.