Italien kriminalisiert Seenotretter im Mittelmeer. Zu Unrecht

Es ist richtig, Menschen in Seenot zu helfen
Traurig, dass so etwas heute gesagt werden muss. Aber Europa verunglimpft Grundtugenden

Schau weg! Hör nicht hin! Sei bloß nicht da, wo jemand um Hilfe schreit. Dieses Signal geht zurzeit vom Mittelmeer aus. Italiens Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mindestens 20 Seenotretter. Zehn gehören zum Berliner Verein "Jugend rettet": Junge Seeleute und Rettungskräfte, die seit 2015 immer wieder in das ehemalige Fischerboot Iuventa steigen, in ihren Urlauben, ehrenamtlich. Sie retteten nach eigenen Angaben 14.000 Schiffbrüchige, bis die Iuventa 2017 beschlagnahmt wurde. Der Vorwurf an sie: Beihilfe zur illegalen Einwanderung. Sie würden mit Schleuserbanden kooperieren.

Ja, es ist richtig, genau hinzugucken, was Helfer tun – niemand ist unfehlbar. Hier geht es aber offensichtlich darum, Hilfswillige abzuschrecken. Mindestens vier Rettungsschiffe liegen zurzeit beschlagnahmt in den Häfen: die Iuventa in Sizilien, die Lifeline auf Malta, die Open Arms in Barcelona, die Aita Mari in Bilbao. Die Sea Watch 3 darf seit kurzem wieder auslaufen. Aber auch gegen ihren Kapitän wird ermittelt. Dabei ist Seenotrettung ein Gebot der Humanität.

"Bleibt weg von uns!", will Europa dem Rest der Welt mitteilen. "Bleibt weg vom Mittelmeer!" ist das Signal an mögliche Helfer. Denn sie legen den Finger in die Wunde. Seit Jahresbeginn schon wieder 500 Tote im Mittelmeer - der Preis für unsere Ruhe und unseren Wohlstand ist zu hoch. Europa muss endlich reagieren: Flüchtlinge zwischen den EU-Staaten gerecht verteilen. Legale Zuwanderungewege öffnen. Und, auch wenn es utopisch klingt: an einer gerechten Welt mitarbeiten. Sonst werden die Hilfeschreie nie verhallen.

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Lesermeinungen

Ich bin überzeugt davon, dass z.B. Italien nichts gegen deutsche Seenotrettung hätte, wenn das deutsche Schiff die Geflüchteten dann auch mit nach Deutschland nehmen würde. Dann würde Italien bestimmt auch bei einer Zwischenverpflegung der Migranten helfen, davon bin ich überzeugt. Aber es sieht ja anders aus: die Menschen werden gerettet und dann da "abgegeben" wo sowieso schon sehr viele Migranten stranden. Komischerweise wird darüber nie gesprochen: deutsche Retter nehmen die Geretteten mit nach Deutschland, dann wird das auch hier bestimmt ganz anders diskutiert. Dann steht man hier in der Verantwortung.
Herzliche Grüße
Petra Marzinzig

"...wenn das deutsche Schiff die Geflüchteten dann auch mit nach Deutschland nehmen würde." Welchen deutschen Mittelmeerhafen würden Sie denn empfehlen, verehrte Frau Marzinzig?

Lisa Müller

Liebe Frau Müller, meiner vorher geschriebenen Antwort kann ich nun auch die Aussage der Kapitänin Rackete zufügen: warum nimmt Deutschland nicht die Geretteten auf?
Petra Marzinzig

was ist denn das für eine polemische Frage: darum habe ich von der "Zwischenversorgung" geschrieben. Dann muss das Schiff, genauso wie es ins Mittelmeer gekommen ist, zurück in einen deutschen Hafen. Ist ja wohl kein Ding der Unmöglichkeit.

"Ist ja wohl kein Ding der Unmöglichkeit." Bei Gott ist alles und bei Freddy Quinn ist ziemlich vieles möglich. Ansonsten gäbe es zu bedenken, dass die Strecke von Gibraltar nach Hamburg grob geschätzt 2000 Seemeilen beträgt. Die Sea Watch 3 ist maximal 10 Knoten schnell, bräuchte also dafür an reiner Fahrzeit 200 Stunden, das sind gut 8 Tage. Hin und zurück sind es schon gut zwei Wochen. Ob das Schiff je einen deutschen Hafen gesehen hat, weiß ich nicht. Aber geschenkt. Es wurde von den Organisatoren gekauft, um Seenotrettung zu betreiben und nicht zur Verbringung von Flüchtlingen auf länglichen Fahrten.

Lisa Müller

Liebe Frau Müller,
ich weiß gar nicht warum Sie so zynisch sind "Gott oder Freddy Quinn"...
Mir geht es darum, dass die Probleme z.B. der Kapitänin Rackete gar nicht da wären, würden die Menschen, die da gerettet werden von Deutschen, dann auch von Deutschland aufgenommen würden.
Das sagt Frau Rackete übrigens selbst. Es ist ja wohl kaum gerecht, dass nur die Mittelmeerländer die ganze Bürde tragen sollen. Ob es dann ein Hafen für Schiffe, Flugzeuge oder ein Bushafen ist, spielt keine Rolle. Man muss eben auch den Mut haben, das Ganze zu Ende zu denken. Auch wenn es sich erst aus den aktuellen Gegebenheiten ergibt und man dann Lösungen finden muss.

Ihr Vorschlag, das Ganze zu Ende zu denken, gefällt mir. Das ist jetzt nicht ironisch von mir gemeint. Sie sehen die Gerechtigkeit verletzt, wenn von Deutschen gerettete Flüchtlinge nicht nach Deutschland gebracht werden dürfen.

Als Flüchtling wäre es mir vollkommen schnurz, welche Nationalität derjenige hat, der mich aus dem Wasser fischt. Es würde mich auch nicht interessieren, ob die Gestalten, unter denen ich mich herumzutreiben habe bis zur Abschiebung, zum erzwungenen Untertauchen oder der Duldung oder Anerkennung, denselben Pass wie die vom Schiff haben. Und am wenigsten wäre es meine Sorge, ob hier irgendeine Gerechtigkeit verletzt oder befolgt wurde.

Die Probleme der Kapitänin Rackete sind ziemlich andere als die der Flüchtlinge. Für beide Sorten von Problemen dürfte jedoch der Appell, die deutsche Regierung möge bitteschön die von deutschen Rettungsorganisationen Aufgesammelten nach Deutschland hinein lassen, der Bitte des Kaninchens an die Schlange gleichen, diesmal nicht zuzubeißen. Warum müssen denn die einen ihr Leben auf der Flucht über das Mittelmeer riskieren und die anderen einen kleinen Bruchteil von denen an Bord hieven? Doch wohl deswegen, weil die deutsche Regierung in schöner Übereinstimmung mit den anderen europäischen Regierungen - egal ob mit oder ohne rechtspopulistische Beteiligung - die Flüchtlinge mit dem Aufbau von Frontex, der Kooperation mit Folterregimes wie in Libyen, der knallharten Abschreckbehandlung derer, die es bis hierher geschafft haben und den von CDU/CSU, SPD und AfD begrüßten Hau-ab-Gesetzen von Europa fern halten will.

Diesen Regierungen möchten Sie tatsächlich mit einem Gerechtigkeitsappell kommen? Ich bitte Sie, das mal zu Ende zu denken.

Lisa Müller

Liebe Frau Müller,

wo sehen Sie den die "knallharte Abschreckung" ? Tatsächlich wird doch kaum jemand abgeschoben, sondern erhält - auch wenn kein Asylgrund vorliegt - eine Duldung inklusive Nachzug. Daran wird sich auch mit dem neuen Gesetz nichts ändern. Das scheint für Sie aber immer noch nicht auszureichen.

Verehrter Herr Kirchensteuerzahler,

die Duldung der falschen Behauptung, dass kaum einer der Flüchtlinge oder Asylbewerber Deutschland wieder verlässt, ist auf jeden Fall weit verbreitet einschließlich des Nachzuges der zugehörigen fremdenfeindlichen Propaganda.

Für diejenigen, die wissen wollen, was wirklich im Lande los ist:

Aus dem Ausländerzentralregister (AZR) ergibt sich, dass im Jahr 2017 insgesamt 52 466 abgelehnte Asylsuchende „ausgereist“ sind und sich nicht mehr in Deutschland aufhalten (Bundestagsdrucksache 19/800, Antwort zu Frage 18)

Die Anfrage und die Antwort kann jede(r) Interessierte vollständig über diesen Link abrufen: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP19/2312/231225.html

Zur Abschreckungspraxis gehören nicht nur das Damoklesschwert der Duldung, sondern auch die Zustände in den AnkER-Zentren selbst. Höhepunkte gefällig? Nicht mal für die Nacht abschließbare Zimmer. Wenn für das Baby die Flasche erwärmt werden muss - Hürdenlauf oder ganz Fehlanzeige. Für die Vorbereitung des entscheidenden Gesprächs wird der Kontakt zu möglichen Helfern nach Kräften behindert.

Lisa Müller, Einkommensteuerzahlerin

Ein sehr vielfältiges Thema, zu dem es schwer fällt, mit wenigen Worten eine Antwort zu formulieren.
Ich versuche die Kurzform:
1. Migranten aus Kriegsgebieten sind zu identifizieren und aufzunehmen. Das muss Europa schaffen.
2. Migranten aus Krisengebieten sind zu identifizieren und nach einem „Krisenschlüssel“ (EU legt die Schwere des Krisengrundes fest) aufzunehmen oder zurückzuführen.
3. Vorort-Altivitäten. In Gegenden, in denen Flüchtlinge „für Transporte“ zusammengestellt werden, müssen örtliche Behörden stärker, mit Unterstützung der EU, Aktivitäten zur Kontrolle und wenn möglich Rückführung, aktiviert werden.
Generell: Menschenleben sind zu schützen und Lösungen für menschgerechtes Leben zu erarbeiten (Permanent).
4. Schlepperorganisationen sind zu bekämpfen!