Geht doch! Klagen im Namen der Allgemeinheit in Indien

Mehr Gerechtigkeit für Arme
Geht doch - Mehr Gerechtigkeit für Arme

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Eine ältere Frau sammelt in einer Münchner Parkanlage Pfandflaschen aus Mülleimer

Geht doch - Mehr Gerechtigkeit für Arme

In vielen Ländern des globalen Südens gibt es großartige Gesetze, die die Massen der Armen schützt. Doch westliche Industrieländer beharren auf ihren Individualrechten.

Kostenlose Schulspeisung für Kinder, Ergänzungsnahrung für Schwangere, subventioniertes Saatgut für Bauern mit wenig eigenem Land – das gibt es in Indien seit 2001. Da nämlich war der Menschenrechtsanwalt Colin Gon
salves vor den Obersten Gerichtshof gezogen und hatte im Namen der Armen ein "Recht auf Nahrung" erklagt. Möglich war das, weil das indische Recht eine derartige "Klage im Namen der Allgemeinheit" (Public Interest Litigation) grundsätzlich erlaubt. Trotz neuer Gesetze und guter Wirtschaftslage wird es aber wohl noch viele Jahre dauern, bis in Indien niemand mehr hungern muss.

Westliche Länder müssen sich ein Beispiel nehmen

In Deutschland oder anderen westlichen Industrieländern sind Klagen im Namen der Allgemeinheit nicht vorgesehen. Deren geltende Rechtsauffassungen stellten immer das Individuum und nicht die ­Masse der Bevölkerung ins Zentrum, kritisieren Gonsalves und seine Kollegen und finden, dass sich die westlichen Länder ein Beispiel nehmen müssten. Gezielt würden nämlich ­arme und weniger gebildete Menschen aus den Gerichten herausgehalten: "Wenn ein Anwalt wie ich in den USA das Recht für Obdach­lose auf ein Dach über dem Kopf erstreiten würde", sagt Gonsalves, "müsste das Land seine Gesetze ändern und das Sozial­budget erhöhen." Dazu wolle ja niemand gesetz­lich verpflichtet werden.

Aber auch mit anderen juristischen ­Mitteln, sagt der Berliner Menschenrechts­anwalt Wolfgang Kaleck, komme man voran. Kaleck, Gründer des "European Center for Constitutional and Human Rights", setzt mit internationalen Kollegen auf die sogenannte strategische Prozessführung. "Wir nutzen beispielhafte Einzelfälle, um politische, wirtschaftliche und soziale Veränderungen anzustoßen und das Recht fortzubilden", sagt er.

Dorothea Heintze

Dorothea Heintze ist Redakteurin bei chrismon. Sie ist mitverantwortlich für den den Onlineauftritt und schreibt dazu gerne für die unterschiedlichsten Rubriken im Heft. Neben der Tätigkeit bei chrismon arbeitet sie als freie Autorin für Radio, Printmedien und als Buchautorin und engagiert sich seit Sommer 2014 als Gründungsmitglied von ProQuote Medien für mehr Frauen an der Spitze in den deutschen Medien. Sie lebt mit ihrer Familie in Hamburg und pendelt regelmäßig nach Frankfurt.   
Lena UphoffDorothea Heintze

So haben drei Angehörige von Kriegsopfern aus dem Jemen vor dem Oberverwaltungs­gericht Münster gegen die Bundesregierung geklagt und zum Teil recht bekommen: Deutschland muss darauf hinwirken, dass die USA bei der Nutzung ihrer Militärbasis Ramstein das Völkerrecht einhalten. Und: Erste kleine Erfolge gibt es auch im Kampf für bessere Arbeitsbedingungen in den Textil­fabriken Bangladeschs oder Pakistans.

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