Mail aus Havanna: Neue Verfassung

"Ändert sich eh nichts"
Mail aus - Havanna

Sven Creutzmann/Mambo Photo/Getty Images

Pioniere stehen Wache: Wahl in Kuba am 24. Februrar

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HAVANA, CUBA - FEBRUARY 24: Cuban pioneers stand guard next to a ballot box as Cubans are called to vote on the new constitution, on February 24, 2019, in Havana, Cuba. Cuban officials have carried out a massive campaign to vote for a 'Yes'. The new constitution would limit the presidency to two 5-year terms in a country where Fidel Castro and his brother had been ruling for almost 60 years.(Photo by Sven Creutzmann/Mambo photo/Getty Images)

Der deutsche Freiwillige fieberte mit beim Referendum. Die Kubaner aber erwarten nicht so viel von der neuen Verfassung
Deutschland spricht 2019

Gespannt saß ich am 25. Februar vor dem Fernseher und schaute die Acht-Uhr-Nachrichten. Den ganzen Tag hatte ich auf das Ergebnis der Volksabstimmung gewartet. Die Kubaner durften über die neue Verfassung entscheiden, die sogenannte "Magna Carta". Monatelang lief vorher die Regierungskampagne "Yo Voto Si" (Ich stimme mit Ja) in allen Medien. Dieser Slogan flimmerte auch über die digitalen Anzeigetafeln der öffent­lichen Busse, wo sonst die Linien-
nummer und die Zielhaltestelle stehen.

Georg Braumiller

Georg Braumiller arbeitet als Frei­williger des Berliner Missionswerks 
in Havanna.
privatGeorg Braumiller, Berliner Missionswerk, E-mails aus, Havanna Kuba, cp_04_19

Die "Magna Carta" soll dem 2008 eingeleiteten Reformprozess gerecht werden, seit dem Rücktritt von Fidel Castro öffnet sich Kuba Schritt für Schritt dem Westen. Anders als die bisherige Verfassung von 1976 erlaubt sie Privateigentum und ausländische Investitionen. Das Präsidentenamt wird auf zehn Jahre beschränkt. Elementares aber bleibt: Der Sozialismus besteht fort, wirtschaftlich wie gesellschaftlich, und der Kommunismus bleibt Staatsziel. Auch das Einparteien
system der kommunistischen Partei Kubas (Partido Comunista de Cuba) bleibt erhalten.

Die meisten Diskussionen gab es im Vorfeld um einen Paragrafen, der die gleichgeschlechtliche Ehe ermöglicht. Vor allem Evangelikale protestierten dagegen. Vor der Abstimmung wurde er deshalb sprachlich abgeschwächt. 
84 Prozent der Wahlberechtigten beteiligten sich am Referendum. Knapp 87 Prozent von ihnen stimmten mit "Ja". Die "Yo Voto Si"-Kampagne hat sich also ausgezahlt. Die Leute in ­meiner Umgebung hat das offenbar nicht überrascht. Nach der Verkündung des Ergebnisses machte niemand den Eindruck, als ob es Grund gäbe, sich zu freuen – oder sich aufzuregen. Denn, so hörte ich mehrmals, "es ändert sich ja eh nichts".

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