Kirchentags-Petition zur Flüchtlingspolitik. Gespräch mit Initiatorin Beatrice von Weizsäcker

"Diffamiert nicht die Seenotretter!"

ZUMA Press/picture alliance

Demonstranten zeigen sich solidarisch mit der Iuventa, einem Schiff, dass Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet hat und festgesetzt wurde

August 25, 2018 - Munich, Bavaria, Germany - A demonstrator shows solidarity with the Iuventa, a rescue ship impounded by Italy. Under the motto of ââ?¬Å?Sea Rescue is NOT Negotiableââ?¬Â?, over 1000 took to the streets of Munich to demand a stop to the criminalizations of sea rescues of stranded migrants and refugees in the Mediterranean Sea. Recent shifts in politics, particularly those brought about by Bavariaââ?¬â?¢s Horst Seehofer, Italyââ?¬â?¢s Salvini, Hungaryââ?¬â?¢s Viktor Orban, and Austriaââ?¬â?¢s Sebastian Kurz have resulted in rescue ships being denied port access and fuel, and resulted in the confiscation of the Mission Lifeline vessel, for which Claus Peter Reisch is on trial in Malta. Far-rightists claim the rescues amount to human trafficking, while analysts have produced studies that the rescues do not increase the amount of attempts to cross the sea. Since the beginning of 2018, at least 1,500 known deaths have taken place in the Mediterranean and resulted in massive criticisms of the European Union universal human rights policies. The UNHCR states at least 851 deaths in June and July alone- corresponding with Horst Seehoferââ?¬â?¢s ââ?¬Å?Masterplan Migrationââ?¬Â?. Also in attendance was Claus Peter Reisch, who is facing criminal charges in Malta for Mission Lifeline rescues [ Rechtehinweis: picture alliance/ZUMA Press ]

Die Flüchtlingspolitik dreht sich viel um Abschottung und Grenzschutz. Beatrice von Weizsäcker, Sven Giegold und Ansgar Gilster, Mitglieder im Präsidium des Evangelischen Kirchentages, haben die Online-Petition gestartet "Erst stirbt das Recht, dann der Mensch".

chrismon: Was fordern Sie?

Beatrice von Weizsäcker: Uns beunruhigt, wie sehr sich die politische Stimmung gewendet hat. Es kann doch nicht sein, dass Seenotretter kriminalisiert werden! Sie tun, was jeder tun sollte: Menschen in Not helfen. Wir fordern von den Regierungen der EU ­eine humane Flüchtlingspolitik und von den Kirchenleitungen, dass sie sich stärker dafür einsetzen.

Beatrice von Weizsäcker

Beatrice von Weizsäcker ist 
Juristin, Publizistin und Mitglied 
im ­Präsidium des Kirchentags. 
Sie hat die Petition mitinitiiert.

Die Bischöfe sind 2015 sehr für die Will­kommenskultur eingetreten.

Doch seitdem hat sich politisch viel verändert. Die Stimmung wird rauer. Das kritisieren die Kirchenleitungen nicht deutlich genug. Sie sollten sich klar für den Schutz der Menschen aussprechen – ohne Rücksicht auf die Politik.

Über 100 000 Menschen haben die Petition schon unterschrieben. Überrascht Sie das?

Ich hätte nicht gedacht, dass unser Anliegen so viele umtreibt. Mich freut besonders, dass die Petition Menschen ermutigt, selbst etwas zu tun. Sie halten Mahnwachen, gründen Netzwerke, starten Aufrufe auf Facebook. Auch drei Bischöfe haben unterschrieben. Das finde ich souverän. Die Petition richtet sich ja auch an sie.

Wie viele Unterschriften wollen Sie sammeln? Was ist Ihr Ziel?

Da gibt es keine Zahl. Wir planen, die Petition dem Rat der EKD und der Deutschen Bischofskonferenz zu übergeben. Dafür gibt es noch keinen Termin, und es eilt ja auch nicht. Die Petition bleibt so lange aktuell, wie Parteien versuchen, aus der misslichen Lage von Geflüchteten politisches Kapital zu schlagen. Das wird uns leider noch lange beschäftigen.

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Lesermeinungen

1. Die Unterstellung, dass jemand etwas gegen Seenotretter hat, ist abwegig.
2. Wenn aber die stete Bereitschaft der Seenotretter dazu verleiten könnte, dass sich andere in Not begeben um dann von den Uneigennützigen gerettet zu werden, differenziert sich das Bild.

Auch in der Nordsee gibt es die von Waghalsigen verursachten Rettungsaktionen, für die die dann doch noch Geretteten aber zahlen müssen, weil sie trotz dringender Warnungen übermütig waren.

Vor der lybischen Küste (ich war nicht dabei und Frau von Weizsäcker wohl auch nicht) sollen nach dem Ablegen die geschäftstüchtigen Schlauchbootführer umgehend die Seenotretter informiert haben. Ob das stimmt ist mir nicht gewiss. Aber zutrauen würde ich das allen Beteiligten schon. Erst recht unseren naiven liberalen Weltrettungstruppen, die sich die Gemeinheiten anderer kutureller Ebenen nicht vorstellen können.

Es ist der nun "freiheitliche" Wettbewerb, mit all seinen unwahrheitlich-konfusionierenden Symptomatiken von Unternehmertum, Steuern zahlen, manipulativ-schwankende "Werte" und irrationalem Zeit-/Leistungsdruck zu/in einer Karriere von Kindesbeinen, der für ein kompromisslos-unkorrumpierbares Gemeinschaftseigentum abgeschafft gehört, doch davor steht noch die systemrational-gebildete Suppenkaspermentalität der Wohlstands- und Gewohnheitsmenschen, mit ihrem "gesunden" Konkurrenzdenken und dem heuchlerisch-verlogenen Glauben "Gottes Wege sind unergründlich"!?