Verbote für Diesel und Waffen

Deutsche lieben Autos – Amis ihre Waffen
Die Politiker dürfen sich nicht länger an der Nase herumführen lassen, weder von den Auto-, noch den Waffenkonzernen.

Wir Deutschen scheinen zum Auto ein ähnlich neurotisches Verhältnis wie die Amis zu ihren Waffen zu haben. Bisher ist in Deutschland ein Tempolimit so undenkbar wie in den USA ein Verbot für den Waffenverkauf. Haben wir ­Deutschen Benzin im Blut und die Amis Schießpulver?

Dr. Franz Alt

Dr. Franz Alt ist Journalist und Buchautor
Imago

Fest steht: Nach dem jüngsten Amoklauf mit 17 ­Toten in den USA und nach dem Dieselskandal be­ginnen beide Bastionen zu wanken. Präsident Trump hat angekündigt, über eine Verschärfung der Waffengesetze nachzudenken. In Deutschland ist das Image der gesamten Autoindustrie so mies wie nie zuvor. Und Ende Februar hat das Bundesverwaltungsgericht ­Städten erlaubt, Dieselfahrverbote zu verhängen.

Anspruch („Wir bauen E-Autos“) und Wirklichkeit (immer mehr verkaufte Dreckschleudern) klaffen so weit auseinander, dass das Vertrauen in die Autobauer auf einen Tiefpunkt gesunken ist. Als 2015 die Dieselmanipulationen von VW nicht länger zu vertuschen waren, tönte Daimler-Chef Dieter Zetsche: „Keine ­Manipulationen bei uns.“  Doch dann hat „Bild am ­Sonntag“ behauptet, dass auch Daimler vom Diesel­skandal betroffen sei. Und zugleich hat Daimler im aktuellen Geschäftsbericht mitgeteilt, die „Rück­stellungen für rechtliche Risiken“ auf 17,2 Milliarden Euro erhöht zu haben. Aus welchem Grund wohl? ­Vorher gab es dafür 13,9 Milliarden Euro.

Wie lange noch lässt sich die Bundesregierung von der Autolobby an der Nase herumführen?

Warum braucht es erst Skandale und Gerichts­urteile, bis sich hier etwas ändert? Warum braucht es in den USA erst viele Tote, bis Waffenverkäufe eingeschränkt werden? Seit 1945 sind dort 1,5 Millionen Menschen durch Waffengewalt getötet worden. Das sind mehr Amerikaner, als in allen Kriegen seither gefallen sind. Erst Proteste vor dem Weißen Haus haben den Präsidenten zum Umdenken bewogen, wenn überhaupt. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden. Aber wie lange noch lässt sich die Bundesregierung von der Autolobby an der Nase herumführen?

Allzu lange kann die Politik nicht mehr wegschauen. Schließlich betreibt die Autolobby „vorsätzliche ­Körperverletzung mit Todesfolge in vielen Tausend ­Fällen jährlich“, sagt Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe, die den Prozess gegen Dieselfahrzeuge vor dem Bundesver­waltungsgericht initiiert hat.

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