Bernd Steinheimer in seinem Büro
Jobcenter: DEUTSCHLAND, SCHWARZENBEK, 23.11.17: Bernd Steinheimer (52), Teamleiter des Jobcenters Schwarzenbek. FOTO: Hanna Lenz
Hanna Lenz
Der Mann vom Jobcenter
Wie, Sie arbeiten im Jobcenter? Sind Sie Sadist? Oder Masochist? Weder noch. Bernd Steinheimer ist stolz auf seine Arbeit. Aber viele seiner Kollegen erzählen Fremden nicht, was sie beruflich machen – die Klischees über Hartz IV haben ihren Ruf ruiniert. Ein Besuch in Holstein
Tim Wegner
23.02.2018

Als Bernd Steinheimer ein Kind war, saßen bei ihm zu Hause vier Menschen am Tisch. Die Eltern, der große Bruder und er, Bernd, Jahrgang 1965. Immer häufiger kam ein ungebetener Gast dazu – die Angst vor der Arbeitslosigkeit. Steinheimers Vater war Buchhalter in einem Unter­nehmen, das Standorte aufgeben wollte. „Mein Vater war damals Ende 40, er fragte sich oft, ob er was Neues finden würde.“

So ging es damals in vielen Familien zu. Anfang der Achtziger waren plötzlich über eine Million Menschen ohne Arbeit, das hatte es nicht so oft gegeben in der Bundesrepublik. Die Angst des Vaters steckte auch in Bernd Steinheimer, bis er sich sagte: „Ich will einen Beruf, der sicher ist.“ Nach der Bundeswehr bewarb er sich beim Arbeitsamt, Verwaltungsinspektorenanwärter, gehobener Dienst, irgendwann würde er Beamter werden. Er wurde genommen, als einer von ­zweien – aus 150 Be­werbern. Angst ist natürlich ein schlechter Ratgeber, aber Bernd Steinheimer hatte noch einen Antrieb: „Ich wollte Menschen helfen, Arbeit zu finden. Das ist bis heute so geblieben.“

An einem trüben Mittwoch im Winter passiert Bernd Steinheimer, 53 Jahre, graues Jackett, dunkle Jeans, braunes Hemd, erst mal eine kleine Panne. Statt einer Powerpoint-Präsen­tation bekommen die Kolleginnen und Kollegen aus Steinheimers Team ein Panorama aus blauem Himmel und mittelalterlichen Gebäuden zu sehen – Bamberg, die Heimat von Bernd Steinheimer. Das ist weit weg von seinem Dienstsitz Schwarzenbek, einer kleinen Stadt im Südosten von Schleswig-Holstein. Es wollte einfach nicht klappen mit Powerpoint, bis Steinheimer bemerkt: Er hatte mit der letzten Seite angefangen, nicht mit der ersten. Die Frauen und Männer im Konferenzraum lachen kurz auf. Dann geht es los.

Bernd Steinheimer ist Teamleiter Markt und Integration. Er ist Chef von 16 Menschen, die andere Menschen in Arbeit bekommen wollen. In der Sitzung präsentiert er eine ­Statistik. Steinheimer lebt seit über 30 Jahren in Hamburg, sein fränkischer Dialekt ist eine lustige Melange mit dem Norddeutschen eingegangen. „Wir haben eine niedrige Arbeits­losenquote, aber noch zu viele Langzeitarbeitslose. Jetzt melden sich viele Flüchtlinge bei uns, die Arbeit suchen. Wir müssen verhindern, dass auch sie langzeitarbeitslos werden.“ Fast zwei Drittel der Menschen, die vor einigen Jahren nach Deutschland flohen, haben keinen formalen Berufsabschluss. Nun gibt es ein neues Computerprogramm, das testet, wie qualifiziert die Flüchtlinge wirklich sind. Steinheimer zeigt ein Schaubild, darauf die Frage, woran man erkennen könne, dass ein Auspuff an einem Auto kaputt ist. Ein Flüchtling, der im Jobcenter angegeben hat, in seiner Heimat schon Autos repariert zu haben, kann aus richtigen und 
falschen Antworten auswählen. Der Gedanke, der hinter dem Computerprogramm steht, gefällt Steinheimer. Er zitiert den Kabarettisten Eckart von Hirschhausen: „‚Pinguine sind in der Wüste aufgeschmissen, aber im Wasser sind sie unschlagbar.‘ Ich meine damit: Jeder Mensch kann etwas! Das Angebot ist super, nutzt es bitte!“ Dann sagt er noch einen Satz, den er zwar für „Behördensprech“, aber auch für wichtig hält. „Der Test ist freiwillig, ihr müsst keine Rechts­folgenbelehrung aussprechen.“

„Ich will 
 Menschen helfen, Arbeit 
zu finden. 
Weil jeder 
etwas kann!“

Rechtsfolgenbelehrung. Das Wort­ungetüm hängt zusammen mit einer Rede, die Deutschland verändert hat: Am 14. März 2003 stellte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, ein Sozialdemokrat, die „Agenda 2010“ vor. Seit 2005 gibt es Hartz IV, eine Grundsicherung, die entstanden ist, weil Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt wurden. Eigentlich heißt diese Leistung Arbeitslosengeld II. Ausgezahlt wird es von den Jobcentern, die fördern und fordern sollen: Sie bieten Arbeit und Weiterbildungen an. Wer das ablehnt oder Termine versäumt, muss mit Rechtsfolgen rechnen. Von Juli 2014 bis Juni 2015 verhängten die Jobcenter laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg eine Million Sanktionen. Drei Viertel davon, weil Kunden nicht zu Terminen erschienen, ohne dass sie dafür einen Grund nennen konnten. Eine Sanktion dauert meist drei Monate und besteht oft darin, dass der Regelsatz – 416 Euro im Monat – um zehn Prozent gekürzt wird.

Bernd Steinheimer macht Kommunikationsschulungen, nicht nur in Schwarzenbek, sondern im ganzen Landkreis. Auf diese Weise hatte er in den vergangenen fünf Jahren mit über hundert Kollegen zu tun. Fast immer kam die Rede auf ein Thema: Die Hälfte der geschulten Mitarbeiter will im Urlaub oder auf Geburtstagsfeiern lieber nicht darüber reden, wo sie arbeiten. „‚Ich arbeite im Jobcenter‘ – das ruft immer eine Reaktion hervor, immer müssen wir uns rechtfertigen, weil wir entweder zu streng und unmenschlich oder zu lax und nachsichtig sind“, sagt Steinheimer. Er zählt auf, was er so zu Ohren be­kommen hat: Wie, Jobcenter? Ach du liebe Zeit, ist das gefährlich? Oder: Ich hätte keine Lust, den ganzen Tag mit Leuten zu tun zu haben, die keinen Bock haben zu arbeiten! Oder: Im Jobcenter bekommt man doch erst Hilfe, wenn man sich beschwert oder klagt! Oder eben: Ihr müsst doch eine bestimmte Zahl von 
Leuten sanktionieren! Seine Mitarbeiter in Schwarzenbek hat er gebeten, einen Ordner anzulegen, in dem sie Lob und Dankespost sammeln sollen. Er findet, das ist gut fürs Selbstwertgefühl.

Auf kurzem Dienstweg: Bernd Steinheimer bespricht sich mit seinem Kollegen Hans-Werner Bethke

Bald nach der Konferenz mit seinen Kollegen fährt Steinheimer zu Familie Andrade, die er noch aus seiner Zeit in einem anderen Jobcenter kennt. Dort war er Fallmanager, also Ansprechpartner für Kunden, die Arbeitslosengeld II beziehen. 2005, die Hartz-Gesetze waren gerade in Kraft getreten, gehörte Judith Andrade zu seinen ersten Kundinnen. Ihr Mann Manuel leidet an Amyotropher Lateralskle­rose, kurz ALS, einer Krankheit, die nach und nach fast alle Muskelgruppen lähmt, irgendwann auch die Atemmuskulatur. Dabei sollte ­Manuel doch damals, als er krank wurde, bald im Restaurant seines Vaters in Hamburg kochen! Nun musste Judith ihn zu Hause pflegen. Steinheimer weiß noch, wie die stolze Portugiesin unglücklich vor ihm saß, weil sie den deutschen Staat um Geld bitten musste. „Das ist kein Almosen, Sie haben einen Anspruch darauf“, erklärte ihr Steinheimer. Im Jobcenter, das für die Andrades zuständig ist, ist eine Vollmacht für Steinheimer hinterlegt, er darf bei Behörden für die Familie sprechen. Alles soll seine Ordnung haben.

Im Wohnzimmer der Andrades macht das Beatmungsgerät, das Manuel mit Sauerstoff versorgt, ein wiederkehrendes, zischendes Geräusch. Vor dem Fenster steht ein Rollstuhl, in dem Manuel eher liegt als sitzt. Es gibt auch ein Pflegebett, alles ist vollgestellt. Sprechen kann Manuel nicht mehr, aber an Augen und Zunge kann Judith ablesen, ob er sich wohlfühlt 
oder ob ihn gerade etwas aufregt. ­Judith hat ihrem Mann eine Sonnenbrille aufgesetzt, er kann die Augen nicht mehr schließen. Die Lampe ­würde ihn blenden. Draußen ist es dunkel geworden, Bernd Steinheimer braucht Licht, um die Formulare vor ihm 
auf dem Tisch ausfüllen zu können. ­Judith Andrade, eine quirlige kleine Frau mit wachen, braunen Augen, muss alle halbe Jahr einen neuen Antrag auf Arbeitslosengeld II stellen.

Steinheimer kennt das Formular aus dem Effeff. „Das Arbeitslosengeld II ist eine nachrangige Leistung, alles andere ist vorrangig, wir müssen angeben, was es sonst noch so an Geld gibt.“ Judith Andrade muss die Betriebskostenabrechnung für die Mietwohnung holen, es könnte ja ­eine Rückzahlung gegeben haben, die wird mit dem Geld vom Staat verrechnet. Auch das Pflegegeld muss sie angeben, obwohl es nicht angerechnet werden darf. Wenn Steinheimer den Andrades hilft, geht ihm manchmal durch den Kopf, wie misstrauisch der Staat ist und noch die kleinsten Einkünfte kennen will – und wie kom­pliziert das alles für seine Kollegen aus der Leistungsabteilung sein muss: das Guthaben aus einer Betriebs­­kos­tenabrechnung mit dem Regelsatz zu verrechnen!

„Menschen wie Judith sind eben keine Bittsteller.“

Ist das Wort „Kunde“ passend in einer Beziehung, in der die eine ­Seite – das Jobcenter – Leistungen daran knüpft, dass die andere Seite – ein hilfsbedürftiger Mensch – sich derart offenbart? Steinheimer sagt, dass er anfangs mit dem Begriff gehadert hat. „Aber was ist die Alternative? Arbeitslos? Ist Judith arbeitslos? Sie kümmert sich 80 Stunden in der ­Woche um ihren Mann, sie macht nie Urlaub! Wenn wir sie ‚arbeitslos‘ ­nennen, würde die Gesellschaft das, was sie leistet, doch noch weniger honorieren. Menschen wie Judith sind eben keine Bittsteller. Sie haben Rechte, deshalb ist ‚Kunde‘ unter allen mäßig guten Begriffen noch der beste.“

Judith Andrade könnte ihren Mann in ein Heim geben, viele Pflege­firmen würden ihn gern nehmen, Beatmungspatienten gelten als lukrativ. Aber das kommt für sie nicht infrage. „Als wir die Diagnose bekommen ­haben, wusste mein Mann, was ihm bevorsteht. Er hat mich gebeten, dass er zu Hause bleiben kann. Und ich ­habe ihm gesagt, dass er seine Fa­milie nie verlieren wird.“ Bernd Stein­heimer wird kurz ganz still, als Judith Andrade das sagt. Er schluckt, ehe er wieder auf den Antrag guckt. „Wie viel Wohngeld habt ihr bezogen?“

Bernd Steinheimer wechselt an diesem Abend alle paar Minuten seine ­
Rolle. Mit dem Stift in der Hand über die Formulare gebeugt ist er der Fachmann. Als ihm Judith von ihrer Sorge berichtet, dass bestimmt bald die Miete steigen wird, weil der neue Hausbesitzer eine neue Gegensprechanlage einbaut, ist er der solidarische Freund: „Das Jobcenter wirft niemanden aus der Wohnung, es kann aber die Miete ab einer bestimmten Höhe deckeln, wenn es sie für nicht angemessen hält. Aber das wird in eurem Fall nicht passieren.“ Als der Sohn der Andrades auszog, hatte das Jobcenter schon einmal mit niedrigeren Zahlungen gedroht, 68 Quadratmeter, das ist zu viel für zwei Menschen, so sind nun mal die Vor­gaben. Judith Andrade hatte damals den Leiter des Jobcenters zu sich einge­laden. Er sollte sehen: Manuel Andrade kann nicht umziehen! Aber der Leiter kam nicht. Schließlich machte Bernd Steinheimer einfach ein Foto, wie Manuel dort liegt mit all den Dingen, die er braucht, und schickte es an seinen Kollegen. „Da hat sich die Sache aufgelöst. Wichtig ist, dass die Leute erkennen: Hier liegt ein Mensch.“ – „Wenn Bernd nicht wäre, würden sich viele Sachen eben nicht auflösen“, sagt Judith Andrade. Der Stromzuschuss fürs Beatmungsgerät, 54 Euro pro Quartal! Das würde sie einfach so zahlen, wenn Steinheimer nicht den Antrag für sie stellen würde.

Manchmal an diesem Abend ist Steinheimer auch der wütende Staatsbürger. Er kennt ja die Briefe von der Rentenkasse, 685 Euro Rente wird ­Judith Andrade, 52 Jahre alt, später mal bekommen, viel mehr wird es nicht werden. „Die Altersarmut ist programmiert. Menschen wie Judith sind unsichtbar. Sie sparen der Gesellschaft aber viel Geld, ein Heim wäre teurer.“ Ihre Hingabe beeindruckt ihn, er hat mal ausgerechnet, wie hoch das Pflegegeld ist, wenn man es auf die Stunde umrechnet: nicht einmal drei Euro. Als Freund tut er nun, was er kann, telefoniert fast täglich mit Judith und besucht die Familie mehrmals im Monat. Steinheimer ist katholisch erzogen, wie die Andrades, Wasser aus der Basilika in Gößweinstein in Franken hat er schon mitgebracht, als er mit seiner Frau in der Gegend war. Freunde bat er darum, Wasser aus der heiligen Quelle in Lourdes mitzubringen. Man weiß ja nie. Vielleicht hilft es.

Bernd Steinheimer hilft den Andrades dabei, Anträge auszufüllen - und nimmt Judith, die ihren Mann Manuel zu Hause pflegt, dabei viele Sorgen

Am nächsten Morgen sitzt Marion Laukien, eine Fallmanagerin aus Steinheimers Team, um kurz vor acht an ihrem Schreibtisch. Sie erwartet ihren ersten Kunden, einen jungen Mann, sie kennt ihn schon lange. Irgendwann, so hofft sie, bekommt sie ihn in eine Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann. Er ist pünktlich, das ist schon mal was!

Seine blonden Haare hat Laukiens Kunde zu einer Art Dutt hochgebunden. Er ist blass, sein Händedruck ist weich, er riecht nach kaltem Rauch. Kaum hat er sich gesetzt, muss er etwas beichten: „Ich finde mein Praktikumszeugnis nicht.“ Die Stimme von Marion Laukien changiert zwischen Strenge und Aufmunterung. „Warum denn nicht, was war los?“ Statt eine Antwort zu geben, sagt der Mann: „Ich habe noch eine zweite Beichte, ich habe nicht beim Psychologen angerufen.“

Der Kunde muss 
erst mal was beichten. 
Aber 
immerhin 
war er 
pünktlich!

Jetzt scheint eine Last von ihm abzufallen, er berichtet ausführlicher, seine Stimme klingt fröhlicher. „Ansonsten läuft es rund bei mir, ich bin jeden Morgen pünktlich bei meiner Arbeitsgelegenheit.“ Aber Laukien lässt nicht locker. „Sie müssen bitte un­bedingt beim Psychologen anrufen, sonst fliegen Sie da von der Warteliste. Und haben Sie eine Idee, wo das Zeugnis sein könnte?“ Der Mann ist sicher, dass er es in einen Schreibblock gelegt hat. Aber den findet 
er nicht mehr. „Dann versuchen Sie es bitte im Baumarkt, in dem Sie das Praktikum gemacht ­haben, vielleicht ist das Zeugnis dort ge­speichert“, sagt Laukien und fragt: „Wie ist das mit Ihrer Post und Ihren Unterlagen zu Hause?“

Der Mann sagt, er bildet Stapel. „Ich kann Ihnen nur empfehlen, dass Sie sich Ordner anlegen!“, erwidert Marion Laukien. Zum Ende seines Termins kommt Laukiens Gast noch richtig ins Plaudern. Er geht nun ohne gesetzlichen Betreuer zum Hausarzt und zur Bank. „Und ich hab wieder intensiveren Kontakt zu meinen Eltern.“ Marion Laukien blickt von der Tas­tatur hoch. „Das freut mich zu hören, wirklich!“ Ihr Kunde will noch was loswerden: „Ich habe am Wochenende einfach mal auf der Couch gelegen.“

„Aber Sie arbeiten, alles gut“, sagt Marion Laukien, ehe es noch mal förmlich wird. Die Fallmanagerin fragt, was wohl beim nächsten Termin im Jobcenter die Themen sein werden.
„Dass ich erzähle, wie es mit einem Termin beim Psychologen aussieht?“
„Richtig, aber da war noch was!“
„Dass ich mir einen Ordner zulege?“

Marion Laukien betreut mindes­tens 75 Menschen, manchmal sind es einige mehr. Wer ihr bei den Ge­sprächen zuhört, ahnt schnell, dass sie viel weiß über die privaten Probleme ihrer Klientel. „Die meisten haben ­psychische Probleme, viele haben Angst vor Kontakten und am Anfang auch vor mir.“ In den Wochen vor Weihnachten lädt sie besonders die Kunden ein, die ihr schwermütig vorkommen. Sie will wissen, ob alles in Ordnung ist. Marion Laukien kann gut verstehen, wie sehr Arbeitslosigkeit am Selbstbewusstsein der Menschen kratzen kann. Früher hatte sie selbst einmal für kurze Zeit keinen Job.

„Die allermeisten Menschen würden gern arbeiten“

Direkten Kontakt mit Kunden hat Bernd Steinheimer nur noch selten. Zu ihm kommen eher Menschen, die sich über Kollegen beschweren. Aber das passiert nur noch alle paar Monate, er führt es darauf zurück, dass die Leute in seinem Team gut arbeiten. War das alles richtig mit Hartz IV? Steinheimer ist SPD-Mitglied, er sitzt im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration in der Bezirksversammlung Bergedorf, einem Stadtteil im Hamburger Osten. Es war auch die Wut auf Hartz IV, die seine Partei Richtung 20 Prozent gedrückt hat. Steinheimer findet das ungerecht, weil im Bundesrat auch Union und FDP an Gesetzen gewirkt haben, nicht nur Rot-Grün. Und: „Richtig ist: Wir haben Leute, die bis 2005 in der ­Sozialhilfe versteckt waren, zurück in die Statistik geholt. Und die Sozialhilfeempfänger mussten sich früher auch vor dem Amt offenbaren, das interessierte nur damals keinen.“ ­Allerdings findet Steinheimer, dass der Regelsatz höher sein müsste und dass die Hartz-Gesetze von Anfang an mit einem Mindestlohn hätten kombiniert werden müssen. Der kam erst viel später, ein Niedriglohnsektor entstand.

Und wie ist das mit den Sanktionen, wenn Jobcenter Geld kürzen? „Es gibt aggressive, pampige Kunden, die mir ins Gesicht lügen, die kein Interesse an Arbeit haben. Zum Glück sind es nur sehr wenige. Aber soll man diese Leute tatsächlich gar nicht bestrafen können? Wäre das gerecht?“ Etwa 8000 Menschen im Landkreis Herzogtum Lauenburg, dem Landkreis, in dem auch Schwarzenbek liegt, beziehen Arbeitslosengeld II. Er schätzt, dass nicht einmal ein Prozent dieser Menschen keine Lust auf Arbeit hat. „Die allermeisten würden gern arbeiten, scheitern aber an ihren Möglichkeiten“, sagt Steinheimer, der sich besonders über Leute ärgert, die Leistungsmissbrauch betreiben – und die zum Beispiel schwarzarbeiten, obwohl das Jobcenter sie unterstützt. Trotzdem könnte er gut damit leben, wenn es keine Sanktionen gäbe. „Sie machen uns vor allem Arbeit, die wir lieber in die Arbeitsvermittlung stecken würden.“

Drei seiner Kollegen in Schwarzenbek waren selbst schon mal arbeitslos, schon deshalb verhängt niemand einfach so eine Strafe, „die drücken eher mal ein Auge zu“. Neulich hat er von einer Jobcentermitarbeiterin in Dortmund gelesen, die einen Mann dazu verdonnerte, erbetteltes Geld auf seine Leistungen anrechnen zu lassen. „Schlimm“, sagt Steinheimer, „das ist null empathisch, ich hätte ihn zu einem Termin ge
beten, um zu klären, wie er besser mit seinem Geld auskommen kann.“

Plötzlich klopft es. Steinheimers Kollegin Irene Czempiel-Eggert steht in der Tür. Sie ist aufgeregt und will etwas erzählen. Eine alleinerziehende 
Frau hatte sich morgens an sie gewandt. Mit Hilfe des Jobcenters hatte ­
sie eine Umschulung gemacht, in Hamburg. Das ging nur, weil sie ihr Kind auch in eine Hamburger Kita hatte geben dürfen. Der Kurs ist vorbei, nur die Prüfungen fehlen noch, ­dafür braucht sie Zeit zum Lernen. Also soll der Junge weiter in die Kita, aber ohne einen Fahrkostenzuschuss kann die Frau sich die Tour nach Hamburg nicht leisten. „Aber dafür haben wir keinen Topf“, erzählt Irene ­Czempiel-Eggert. Das ganze Team hatte sie zusammengetrommelt, alle sagten: Rein rechtlich ist da nichts zu machen. Zu Hause im schleswig-­holsteinischen Schwarzenbek würde die Frau aber so schnell keinen Platz finden für das Kind. Das viele Geld für die Umschulung, die ganze Mühe, alles umsonst? „Mir ist dann diese Firma in Hamburg eingefallen, die eine Person für den Empfang suchte. Ich habe dort angerufen und gefragt, ob sie auch jemanden für drei Monate nehmen und ob man am Empfang auch in Prüfungsunter­lagen gucken darf.“

„Und?“, fragt Steinheimer. Das Kinn von Czempiel-Eggert beginnt zu zittern, so sehr freut sie sich. „Sie fängt am Montag an, der Kleine kann in der Kita bleiben.“ Steinheimer rollt den Stuhl ein Stück zurück, verschränkt die Arme hinter dem Kopf, blickt in die Wintersonne, die sich hinter einer dünnen Wolkenschicht abzeichnet. Er freut sich leise und hofft, dass die Frau ­irgendwann was Festes findet. Wie sein Vater, der Buchhalter bleiben konnte. Bis zur Rente.

 

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Sie berichten vom stolzen Herrn Steinheimer, wie er auf Hausbesuch kontrolliert, ob sich nicht doch Einkünfte bei einer Hartz IV-Familie finden lassen, z. B. Betriebskostenabrechnungen. Warum nicht auch checken, ob sich die Familie durch Flaschensammeln bereichert? Lassen sich nicht auch Sachleistungen der Tafel mit dem Geld vom Staat verrechnen? Und wie „kompliziert das alles für seine Kollegen aus der Leistungsabteilung sein muss.“ Mir kommen die Tränen. Nein, liebes Chrismon, Hartz IV bleibt himmelschreiendes Unrecht und ist deshalb auch ein Sargnagel für unsere Demokratie.

Antwort auf von Oliver Koch (nicht registriert)

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Ich bin ziemlich fassungslos. Wie können Sie dem Artikel entnehmen, ich hätte die Familie kontrolliert? Ich unterstütze Familie Andrade seit 11 Jahren in ALLEN behördlichen, krankenkassenbezogenen usw. Angelegenheiten. Das ist ein Ehrenamt, das ich von Herzen gern mache. Einfach nur beschämend, was Sie unterstellen.

Antwort auf von Oliver Koch (nicht registriert)

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Hartz IV ist keineswegs Unrecht. Es ist im Gegenteil das eindrückliche Ergebnis des nach allen Regeln der Rechtskunst gestalteten Sozialwesens. Und ein Sargnagel der Demokratie ist es schon zweimal nicht. Die dem Hartz IV zugrunde liegende Sozialgesetzgebung ist demokratisch mustergültig legitimiert. Hartz IV legt fest, wie sich die zahlreichen Gestalten massiv und ziemlich ungemütlich einzuschränken haben, die für die Reichtumsvermehrung der Reichtumsbesitzer nicht benötigt werden und deshalb arbeitslos sind.

Hartz-IV-Bezieher erleiden also weder Unrecht noch ist die Demokratie an ihnen vorbeigelaufen. Die auf Hartz IV Angewiesenen bekommen vielmehr die volle Wucht von Demokratie und Recht zu spüren. Das könnte mal ein guter Grund sein, die landesübliche Begeisterung für die aktuelle Herrschaftsform und das Recht und den Himmel, zu dem das angeblich verletzte Recht schreit, auf ihre sachliche Berechtigung zu überprüfen.

Friedrich Feger

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Der Artikel ist toll geschrieben. Hätten wir doch mehr von diesen Menschen.
Vielleicht ist es dem Helfer nicht bekannt: Die Krankenkasse ist verpflichtet für die Frau Rentenbeiträge zu leisten. Dafür bekommt sie jährlich eine Bescheinigung, aber nur auf Anforderung. Das ist besser als nichts, auch wenn es viel zu wenig ist.
Zudem steht ihr regelmäßig eine 4 wöchige Kur, mit ihrem Mann in einer passenden Einrichtung zu. das hilft Beiden, die Frau wird vom täglichen entlastet, und ihr Ehemann ist darüber glücklich und dafür dankbar.

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Das Engagement und die im Artikel dargestellte, wohl von Herrn Steinheimer auch wirklich selbst gelebte Einstellung ist erfreulich!

Aber ich hätte schon eine Frage an Herrn Steinheimer:
Als "Insider" des Systems "Jobcenter" sind Ihnen ja sicher auch die zahlreichen negativen Beispiele bekannt: seien es Sachbearbeiter, die gegenüber den "Kunden" einen mehr als nur fragwürdigen Umgangston "pflegen", seien es Jobcenter, die das geltende Recht deutlich schlechter kennen (wollen?), als ein halbwegs interessierter "Kunde", -die Urteile der Sozialgerichte bewusst missachten, Grundregeln des Sozialdatenschutzes gegen geltendes Recht missachten, Forderungen ausdrücklich "im Rahmen der Mitwirkungspflicht" unter Androhung des Leistungsentzuges stellen, für die es - dann sogar selbst zugegeben - keine Rechtsgrundlage gibt etc. pp. Wohl fast jeder Leistungsbezieher, jeder Mitarbeiter einer Beratungsstelle, jedes Mitglied einer Elo-Initiative kann da zahlreiche gut belegbare Beispiele geben - also dürften auch engagierte Jobcenter-Mitarbeiter, für die ihre Tätigkeit nicht nur Job sondern wirklich ein Beruf ist, davon einiges mitbekommen.

Was tun Sie konkret, um solchen Fehlentwicklungen, die bei uns Leistungsbeziehern teils sehr heftige praktische und auch psychische Probleme hervor rufen können, entgegenzuwirken? Wenn Sie sich selbst nicht aus Eigeninitiative in der Öffentlichkeit darüber lautstark zu Wort melden - thematisieren Sie das selbstbewusst gegenüber unseren politischen Funktionsträgern? Gegenüber Ihrem Arbeitgeber?
Oder unterstützen Sie andere, die sich zu Wort melden aktiv? Meinetwegen eine Frau Hannemann oder einen Burkhard Tomm-Bub, die beide den Jobcentern den Rücken gekehrt haben und an die Öffentlichkeit gegangen sind?

So wie der Artikel hier steht, wirkt er auf mich wie "Na ja, es ist ja nicht alles schlecht..." Haben meine Großeltern über Zustände während einer ihrer konkreten Lebensperioden auch immer gesagt .....

Ach, und noch eine Frage - diese an Herrn Steinheimer als aktives SPD-Mitglied: seit September 2017 versuche ich ganz konkret wegen mehrerer oben genannter Probleme mit dem hiesigen Jobcenter mit den kommunalen Politikern - auch der SPD - ins Gespräch zu kommen. Ich habe sie persönlich im Büro aufgesucht, Briefe geschrieben, sie über Twitter kontaktiert, Kontaktformulare auf den Web-Präsenzen ausgefüllt - Reaktion: NULL! (Wenn das jemand nachvollziehen möchte - hier mal eine Aufstellung und eine Kopie des versendeten Briefes an SPD und CDU: https://twitter.com/rintho/status/963502738586963969 )
Ist das so üblich? Ist das die Wertschätzung der Einzelperson?

Antwort auf von Thomas Rindt (nicht registriert)

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Sehr geehrter Herr Rindt, da Sie mich hier direkt ansprechen, möchte ich auch gerne hier antworten. Sie sprechen Fehlentwicklungen und Fehler an, die natürlich auch in Jobcentern passieren. Wie überall, wo Menschen arbeiten. Ich selbst bin auch nicht fehlerfrei und werde dies auch nie sein. Was ich allerdings „konkret tue“, das ist darauf zu achten, daß meine und die Arbeit meiner KollegInnen so gut wie möglich ist und bleibt: In Sachen Wertschätzung des Gegenübers, korrekter Rechtsanwendung, Unterstützungsmöglichkeiten („Fördern“), aber auch in angemessenem Fordern an die Adresse der Kunden. Das alles individuell unter Berücksichtigung der persönlichen Umstände und des möglichen Leistungsvermögens. Und das ist eine echte Herkulesaufgabe, die niemals in allen Belangen gleich gut gelingen kann. Als Ziel aber ist dies in meinen Augen richtig und erstrebenswert. Wie der Artikel letztlich auf sie wirkt, liegt alleine in Ihrer berechtigten Wahrnehmung, ebenso wie bei jedem anderen Leser. Das ist völlig legitim.
Mit Frau Hannemann verbindet mich sehr wenig. Ich sehe wenig Sinn darin, mich in ideologischen Grundsatzdebatten zu verausgaben, die mir die Energie für die positive Arbeit mit meinen Mitmenschen nehmen würde. Ebenso bin ich der falsche Ansprechpartner für Ihre schlechten Erfahrungen mit Kommunalpolitikern, wobei ich es überhaupt nicht richtig finde, daß Sie keine Antwort erhalten haben. Das ist mindestens schlechter Stil und ich kann Ihren Unmut darüber verstehen. Ich möchte aber keine Spekulationen über die Gründe dafür anstellen und vor allem – es liegt absolut nicht in meiner Gestaltungshoheit, daran irgendwas ändern zu können. Ich kann lediglich selbst anders agieren, deshalb antworte ich Ihnen hier. Meine Verantwortung im Jobcenter beschränkt und erstreckt sich auf mein persönliches Agieren und die Verantwortung als Vorgesetzter für meine KollegInnen – und damit komme ich gut klar. Und seien Sie versichert, Herr Rindt: sachliche, bisweilen auch emotionale, berechtigte Kritik habe ich schon immer geäußert, wenn ich es für nötig fand und finde – egal wem gegenüber. Und zwar seit jetzt 33 Jahren.
Es grüßt Sie aus Hamburg Bernd Steinheimer

Guten Tag Herr Steinmeier,
Sie schreiben hier u.a.: " ... Mit Frau Hannemann verbindet mich sehr wenig. Ich sehe wenig Sinn darin, mich in ideologischen Grundsatzdebatten zu verausgaben, die mir die Energie für die positive Arbeit mit meinen Mitmenschen nehmen würde. ..."
Ihre dargelegte Attitüde zu Frau Hannemann impliziert ganz unauffällig so einiges.
Nämlich dass ihr Hauptanliegen die Führung "ideologischer Grundsatzdebatten" sei. Doch dem ist nicht so. Ich habe die Äußerungen der in vielen Bereichen des jobcenters erfahrenen Inge Hannemann aufmerksam verfolgt, war auf einigen ihrer Informationsveranstaltungen und habe auch ab und zu mit ihr kooperiert.
Ich fand sie stets gut vorbereitet, mit konkreten und aktuellen Informationen versehen, sowie sozial und humanistisch sehr engagiert. Mutmaßlich spielen Sie auf die Parteizugehörigkeit von Frau Hannemann an (Die LINKE). Dazu muss man aber wissen, dass ihr Engagement gegen Hartz IV schon Jahre vor ihrem Beitritt zu dieser Partei intensiv begonnen hatte!
Es fragt sich auch, was Sie mit "ideologischen Grundsatzdebatten" meinen. Wenn Sie damit die Ideologie meinen, die es aus ethischen, logischen und ökonomischen Gründen als verwerflich ansieht, dass in D seit Beginn 2005 Menschen um bis zu 100% des ExistenzMINIMUMS sanktioniert werden dürfen ... Dann bin auch ich als Parteiloser (und Ex-SPD-Mitglied) ein "ideologischer Grundsatzdebattierer". Und stolz darauf. Und das raubt mir keine Kraft, sondern es bestärkt mich im Kampf gegen das inhumane, übermächtige System. Dem Sie dienen (wenn auch humaner als viele, viele andere Kolleg*innen), denn: " ... Meine Verantwortung im Jobcenter beschränkt und erstreckt sich auf mein persönliches Agieren und die Verantwortung als Vorgesetzter für meine KollegInnen. ..." schreiben Sie. Das stimmt sogar. Aber was ist mit Ihrer Verantwortung als Bürger, als Christ, als Mensch?
MfG
Burkhard Tomm-Bub, M.A.
http://4.bp.blogspot.com/-Ga8W48QEZPs/Unwd0P7tOmI/AAAAAAAAyos/mvsfvMEOqGg/s640/AufrufV4.jpg

Sehr geehrter Herr Tomm-Bub,
auch Ihnen möchte ich hier antworten, da Sie mich direkt ansprechen und Ihre Ausführungen auch m.E. eine Antwort erfordern. Ihre Vermutungen zu meiner „Attitüde zu Frau Hannemann“ kann ich nicht recht nachvollziehen und schon gar nicht möchte ich irgendetwas „unauffällig implizieren“. Und mir ist es, Entschuldigung, völlig egal, welcher Partei Frau Hannemann angehört. Ich weiß auch nicht, was das für eine Rolle spielt. Weil ich SPD-Mitglied bin? Da überschätzen Sie die Bedeutung der Parteizugehörigkeit für mich. Die Antwort auf den Grund für meine Abneigung gegen ideologische Grundsatzdebatten liefern Sie in Ihrem Beitrag letztlich selbst: Ich bin INNERHALB des Systems tätig, richtig. Und Frau Hannemann und Sie offenkundig nicht (mehr). Das meine ich vollkommen wertfrei, nur als Feststellung. Und um das einmal festzuhalten: Wenn das von Ihnen so betitelte System tatsächlich so „inhuman und übermächtig“ ist, warum ist es dann nicht (nach über 13 Jahren!) vom BVG längst gekippt worden? Nochmal: Auch ich finde nicht alles im SGB II gut gelöst, und wenn Sie den chrismon Bericht nochmal lesen, dann finden Sie da von mir auch: “ Trotzdem könnte er gut damit leben, wenn es keine Sanktionen gäbe. „Sie machen uns vor allem Arbeit, die wir lieber in die Arbeitsvermittlung stecken würden.““ Aber Tatsache ist: Weder das SGB II im Grundsatz noch die grundsätzliche Möglichkeit von Sanktionen sind von der Rechtsprechung für verfassungswidrig erklärt worden. Es gibt viele Einzelfallentscheidungen zugunsten der Kläger, aber nicht gegen die prinzipiellen Vorschriften des SGB II. Und da ich nun mal als Teil der Exekutive an das Recht gebunden bin, „innerhalb des Systems“, ist es wenig sinnvoll für mich, Grundsatzdebatten zu führen! Vielmehr ist es für mein Handeln und meine Verantwortlichkeit sinnvoll, meine Energie so zu verwenden, wie ich es in einem anderen Beitrag hier bereits beschrieben habe. Damit beantwortet sich, wie ich meine Verantwortung sehe, wobei ich erstens: meine Persönlichkeit nicht in die Bereiche Christ/Bürger/Mensch aufteilen kann und zweitens: erlauben Sie mir die Anmerkung, daß ich diese Frage unpassend finde. Ich käme jedenfalls nicht auf den Gedanken, Ihnen eine so persönliche Frage öffentlich zu stellen. Der Artikel gibt viel von mir als Mensch preis, und das habe ich bewusst und freiwillig und gerne getan. Dem Artikel können Sie bereits sehr gut entnehmen, welche Werte ich vertrete und lebe. Aber es gibt auch Grenzen, die ich respektiert wissen möchte. Und da der Artikel eben keine Grundsatzeinschätzung zu „Hartz IV“ war, sondern ein persönliches Portrait und das hier aus meiner Sicht kein Zwiegespräch werden soll, möchte ich unseren öffentlichen Dialog von meiner Seite aus hier auch schließen. Es grüßt Sie freundlich Bernd Steinheimer

Antwort auf von Bernd Steinheimer (nicht registriert)

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Sehr geehrter Herr Steinheimer,
dass Sie den Dialog einseitig beenden, bedauere ich sehr. Menschen wie Sie sind selten. Denn Ihre humanitäre Attitüde wirkt auf mich authentisch, obwohl Sie noch innerhalb des Systems arbeiten, sogar an hervorgehobener Stelle.
Ich hoffe aber inständig, dass "chrismon" noch eine öffentliche Äußerung von mir zuläßt.
Denn Sie haben äußerst wichtige Fragen gestellt. Diese waren zwar sicherlich rhetorisch gemeint - in Wahrheit sind sie es aber nicht und müssen ganz dringend beantwortet werden, auch und gerade für andere Mitlesende!
Zunächst aber noch ein Einschub, Sie persönlich betreffend. Es tut mir leid, dass meine Fragen Ihnen zu persönlich waren. Verletzen wollte ich Sie damit nicht!
Es ist so, dass ich selbst seit ca. 2007 post privacy im Internet lebe. Mir kann und darf man also jederzeit auch sehr persönliche Fragen stellen. Solange diese nur mich selbst betreffen, werde ich sie in aller Regel sehr gern beantworten. Meist ist dies aber nicht einmal notwendig. Ich habe einen einmaligen Nachnamen (Tomm-Bub) und habe so gut wie alles zu mir irgendwo im Netz selbst bereits offen gelegt. Man bräuchte also nur zu recherchieren.
Wie dem auch sei, das entscheidet JedeR selbst für sich.
Es ging mir also nicht darum, Sie zu verletzen - sondern immer nur darum, Leben und Würde anderer Menschen zu schützen und zu fördern.
...
Nun aber zu den sehr wichtigen Fragen. Da geht es insbesondere um das Bundesverfassungsgericht. Wenn das SGB II in Teilen rechtswidrig ist: warum wurde es von dort aus noch nicht "gekippt"?
Um diese Frage sinnvoll beantworten zu können, braucht es den historischen Blick und vor allem Hintergrundwissen zum Verfahren.
Ab 2005 gab es das neue SGB II und die jobcenter. Es brauchte eine Zeit, bis sich heraus kristallisierte, was dies wirklich bedeutete. Nicht umsonst hat es auch bei mir Jahre gebraucht, dies zu erkennen und vor mir selbst zuzugeben.
Dann gab es unterschiedlichste Vorkommnisse. Bessernde Reformen wurden angekündigt. Es stellte sich heraus, dass die jobcenter in der Tat verfassungswidrig waren, in der anfänglichen Organisationsform (direkte Koooperation Kommunen <---> Bund). Dann gab es die Bundestagspetition gegen die Sanktionen, initiiert von einer Privatperson, Inge Hannemann. 50 000 Unterschriften waren zu erzielen in nur 28 Tagen.
Auch ich selbst bin in der Kälte auf den Strassen diese sammeln gegangen. Und ich versichere ehrenwörtlich: etliche ALG II - Empfänger*innen stimmten uns inhaltlich absolut zu - hatten aber zu viel Angst zu unterschreiben, weil sie befürchteten, nach Preisgabe von Name und Adresse noch mehr von ihrem jobcenter drangsaliert zu werden. ...
Durch Unterstützung von Harald Thome`, meiner Wenigkeit und vieler, vieler Ehrenamtlicher gelang es dennoch. Es waren am Ende etwa 90 000 Unterschriften.
Die Anhörung fand viel später dann auch statt, auch ich war anwesend (und sehr schockiert über den Verlauf). Konkret ergeben aber: hat sich nichts daraus. Außer mehr Öffentlichkeit für das Thema. Immerhin.
Doch das hat ja (scheinbar) nur indirekt mit dem Bundesverfassungsgericht zu tun.
Man muß wissen: solch` eine Klage wird nicht mal "eben so" gemacht.
Es ist ein umständliches und sehr langwieriges procedere.
Das Sozialgericht (!) Gotha hat dies dennoch versucht. Und wurde schon im Vorfeld abgewiesen, wegen Formfehlern. Ein Gericht!
Gotha versuchte es erneut. Und kam diesmal weiter. Nun liegt das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht auf der "langen Bank". Es war mit einer Entscheidung in 2017 gerechnet worden. Nun hofft man auf 2018 ...
Egal wie das oberste Gericht entscheiden wird. Logik / Vernunft, ökonomische Aspekte und insbesondere Humanität und christliche Attitüde: all` dies steht auf Seiten derer, die Sanktionen ablehnen. Und Sanktionen von 60 und 100% auf das Existenzminimum allemal!
Denke ich an die verzweifelte Fraktion der radikalen Hartz IV - Gegner, würden sich mir noch weitere Stichworte zum Punkt "Gesetze / Gesetzesbefolgung" aufdrängen.
Doch von dieser Fraktion distanziere ich mich, bei allem Verständnis. Und lehne die dort gezogenen Vergleiche ab.
Positiv gewendet kann ich aber sage: die ersten 19 Artikel unseres Grundgesetzes haben den so genannten "Ewigkeitswert". Und hinter diesen stehe auch ich voll und ganz!

Dort stehen unter anderem die folgenden Sätze. Es sind auch meine Sätze!
"Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.
Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.
Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen.
Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
Die Wohnung ist unverletzlich.
Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden."

Hartz IV aber torpediert, unterminiert und verletzt diese Rechte in teils unerträglichem Ausmaße. Und dies ohne Not!

MfG
Burkhard Tomm-Bub, M.A.

Antwort auf von Bernd Steinheimer (nicht registriert)

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Sehr geehrter Herr Steinheimer,
ich bin eher zufällig über Ihren Beitrag, bzw. Ihre Antworten gestolpert und es ist auch eigentlich nicht meine Art direkt mit redaktionellen Inhalten zu interagieren. Ich möchte Ihnen jedoch von Herzen sagen, dass sowohl Ihr Beitrag, als auch die Art und Weise, wie Sie hier mit Lesermeinungen umgehen, mir unglaublich imponieren. Ohne Wertung, sachlich und beschreibend vermitteln Sie Ihren Standpunkt und antworten anderen Lesern mit absoluter Toleranz und nicht dem winzigsten bisschen Kritik. Es geht mir in keinster Weise darum, die Inhalte des Beitrags zu diskutieren, dennoch bin ich mir sicher, Herr Steinheimer, dass Sie für Ihre Arbeitsstelle und Ihre Kollegen eine unglaubliche Bereicherung sind. Ich wünsche Ihnen einen wunderschönen Tag.

Hochachtungsvoll,

Markus Lange

Sehr geehrter Herr Lange, vielen Dank für Ihre anerkennenden Worte, die ich als Ansporn verstehe, zumindest Einiges richtig zu machen. Ich bin ehrlich davon überzeugt, daß Menschen, die in einer zu weiten Teilen beratenden Profession tätig sind, wie z.B. im Jobcenter, über Empathie und ein positives Menschenbild verfügen müssen. Wie soll es sonst anders möglich sein, über Jahre hinweg selbst gesund zu bleiben? Dazu gehört auch der vernünftige Umgang mit Kritik, die ja auch bereichernd sein kann. Ganz bewußt kann und werde ich mich allerdings nicht zu allem äußern, das ich hier lesen kann. Es werden teilweise Dinge geschildert, die ich in über 30 Jahren auf verschiedensten Dienstposten -zum Glück- so nie auch nur ansatzweise miterleben mußte. Es fehlt mir schlicht die ausreichende Sachkenntnis, was genau hier zwischen den Beteiligten alles "schief gelaufen" ist und damit auch das Recht, mich zu äußern. Freundliche Grüße Bernd Steinheimer

Antwort auf von Bernd Steinheimer (nicht registriert)

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Nur soviel: Mir läuft ein eiskalter Schauer den Rücken herunter - Aus intensiver Erfahrung, mich wundert nichts mehr, mir ist nichts mehr ein Phänomen, an einen wirklich-wahrhaftigen Glaube kann ich deshalb kaum noch Freude finden.

Antwort auf von Bernd Steinheimer (nicht registriert)

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Steinheimer: "Ich bin INNERHALB des Systems tätig, richtig. Und Frau Hannemann und Sie offenkundig ...
... ...
Und da ich nun mal als Teil der Exekutive an das Recht gebunden bin, „innerhalb des Systems“, ist es wenig sinnvoll für mich, Grundsatzdebatten zu führen!"

Meine Grundsatzdebatten, die von konfusionierter Unwahrheit zu zweifelsfrei-eindeutiger Wahrheit des Zusammenlebens "wie Himmel all so auf Erden" führen sollen, beinhalten immer den sinnvoll BERECHTIGTEN Hinweis darauf, daß sich Vernunftbegabung und Verantwortungsbewusstsein immernoch im heuchlerisch-verlogenen/zeitgeistlich-reformistischen Zustand des imperialistisch-faschistischen Kreislaufes befinden, und deshalb ...

Mensch bedeutet laut Bibel IMMER alle, da macht auch die "Demokratie", die im SCHEINBAR bestmöglichen Rechtssystem des nun "freiheitlichen" Wettbewerbs mit ZWEIFELHAFTER Schuld- und Sündenbocksuche besonders das "PFLICHTBEWUSSTSEIN" der ... "absichert", nichts besser, sondern offensichtlich ...!

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Guten Tag,
zunächst kurz etwas zu mir. Vor Jahrzehnten war ich Mitbegründer einer Arbeitslosen-Initiative. Später arbeitete ich einige Jahre als Sozialfachkraft im Sozialamt (BSHG), dann einige Jahre im jobcenter als Fallmanager. Bis ich hinausgebosst wurde (nachweisbar, siehe in meinem Blog "tombbloggt").
Sie bringen hier einen interessanten Artikel mit recht tiefen Einblicken in manche Aspekte. Jedoch wird hier dennoch eine sehr heile Welt dargestellt.
Einige Beispiele. Richtig "ca. 75", das war mal die beabsichtigte Fallzahl zu beratender Menschen. Ich persönlich habe aufgehört mit 436 "Kunden".
Bei den Sanktionen heißt es "zumeist 10%". Nun. Sehr oft sind es auch 30%, 60% und auch 100%.
Das im sechstreichsten Land der Welt. Undenkbar bis Ende 2004 auch bei uns.
Immer wieder heißt es, die Menschen sollen in Arbeit kommen. Sie wissen aber schon, dass auf jede Offene Stelle MINDESTENS 3 - 4 verfügbare Erwerbslose kommen? (Quellen: STATISTA, BA-Statistiken.)
In dem Zusammenhang, Zitat: "Und wie ist das mit den Sanktionen, wenn Jobcenter Geld kürzen? „Es gibt aggressive, pampige Kunden, die mir ins Gesicht lügen, die kein Interesse an Arbeit haben. Zum Glück sind es nur sehr wenige. Aber soll man diese Leute tatsächlich gar nicht bestrafen können? Wäre das gerecht?“ ... Ja. Ja, das wäre es! Denn es geht nun mal NICHT um persönliche Sympathien, es geht nicht darum "lügen" mit Geldstrafen zu belegen - das gibt unser Strafgesetzbuch ansonsten auch nicht her, ohne Anklage und Verfahren, zumindest.
Das hier gezeichnete Bild ist stark geschönt, sehr weichgezeichnet. Ich appelliere an Ihr christliches Gewissen, die Ärmsten der Gesellschaft nicht auf diese indirekte, aber massive Art und Weise im Stich zu lassen.
MfG
Burkhard Tomm-Bub, M.A.
67063 Ludwigshafen

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Ich habe da in Berlin-Steglitz ganz andere Dinge erlebt.
Als mehrfach Schwerbehinderten mit jüdisch klingendem Namen wurde mir jahrelang verschwiegen, dass es eine eigene Abteilung für Schwerbehinderte gibt. Als ich nach einer solchen Abteilung fragte, wurde behauptet, das gäbe es nicht.
Als ich nach mehr als 5 Jahren Arbeitslosigkeit zur Probe angestellt war, fiel dem Jobcenter ein, dass die Wohngemeinschaft, in der ich schon seit 10 Jahren lebte, eine Bedarfsgemeinschaft sein könnte, und ordnete eine Hausdurchsuchung an. Die fand zwar nichts Verdächtiges, und die Außendienstmitarbeiterin war rücksichtsvoll, aber diese Maßnahme erreichte ihr tatsächliches Ziel: der Jobeinstieg scheiterte.
Ein Jahr später versuchte es die gleiche Firma noch mal. Diesmal bekam ich am ersten Arbeitstag zwei Briefe vom Jobcenter. Der erste berechnete meine Bezüge falsch neu, so dass ich mehr als 200 € zu wenig bekam. Der zweite erklärte mich wegen schon Jahre zuvor eingestelltem Nachhilfeunterricht zum Unternehmer, und verlangte eine Einnahmenabrechnung für Gewerbebetriebe, oder eine Gewerbeabmeldebestätigung vom Finanzamt. Vom Finanzamt erfuhr ich, dass Nachhilfeunterricht gar nicht als Gewerbe angemeldet werden kann, und die Forderung des Jobcenters deswegen Schwachsinn ist. So schaffte es das Jobcenter wieder, meinen Berufseinstieg zu sabotieren.
Der schlechteste Witz aller Zeiten: Geht ein behinderter Jude zum Jobcenter.
Als ich verlangte, den Vorgesetzten der Sachbearbeiterin zu sprechen, wurde behauptet, es gäbe keinen Vorgesetzten. In einer Behörde. Das zeigt deutlich, wie viel Intelligenz im Jobcenter den "Kunden" zugetraut wird: weniger als Null.
Als ich ankündigte, am nächsten Tag auf jeden Fall einen anderen Sachbearbeiter zu haben, entweder hier oder im Justizvollzug, hatte ich plötzlich einen Termin bei jemanden, der angeblich nicht existiert.
Aber mir unterstellen, dass ich lüge. Zu einem verschlampten Antrag wurde behauptet, ich hätte ihn nicht abgeschickt. Wohlgemerkt nicht, er sei nicht angekommen, sondern ich hätte ihn nicht abgeschickt. Und diese unverschämte Zicke bleib auch bie dieser Formulierung, als ich sie auf diese Unterstellung hinwies.
Ist ja auch enorm praktisch, dass die Bearbeitung Monate dauert. So fällt es erst zu spät auf, nämlich lange nach Ablauf der Abgabefrist, dass keine Reaktion erfolgt. Deswegen werden auch keine Eingangsbestätigungen verschickt.
Nachdem das erste Angriffsziel, der Job, erfolgreich vernichtet war, wurde sich aufdas nächste Ziel eingeschossen: Die Wohnung. Ich sollte Dokumente vom Vermieter verlangen, die so schwachsinnig waren, daß dieser gleich einen Brief dazu schrieb, in dem er ankündigte, es werden dem Jobcenter keinesfalls gelingen, einen Keil zwischen ihn und mich zu treiben.
Meine Empfehlungen für Jobcenter-Opfer:
1.) Darauf hinweisen, dass man einen Konkurrenzanbieter kennt: Den Justizvollzug. Das Jobcenter ist nicht für Knackis zuständig. Und es findet kein Vergnügen mehr daran, das Haus anzuzünden, wenn der Notausgang offen steht.
2.) Dokumente immer persönlich am Empfang abgeben und auf eine Eingangsquittung bestehen. Die bekommt nur, wer hartnäckig darauf besteht. Unaufgefordert habe ich die noch nie bekommen. Oder den Einwurf der Dokumente in den Hausbreifkasten von einem Zeugen filmen lassen.
3.) Bei Ärger immer auf ein Gespräch mit dem Vorgesetzen bestehen. Spätestens wenn Sie den Justizvollzug erwähnen, gibt es entgegen allen anderslautenden Beauptungen einen. Vielleicht haben Sie ja Glück, und er ist wie Steinheimer.

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Erinnert stark an Firmen-Werbung oder Staatspropaganda, - wobei ich nicht infrage stelle, daß die hier vorgestellten Mitarbeiter gute Arbeit leisten, halte dies aber für Einzelfälle.

Meine Erfahrungen mit dem "Sozialstaat": nach 12 Jahren Tätigkeit in der Forensischen („geschlossenen“) Psychiatrie (Dipl. Sozialpädagoge) eine äußerst belastende Tätigkeit, sah ich mich der Arbeit nicht mehr gewachsen und kündigte. Es ging mir defintiv gesundheitlich schlecht, - Herzkrankheit mit häufigem Notfall, Krankenhaus usw. sowie psychische Störungen (Depressionen, Angstzustände). Nach einem schweren Autounfall und nachfolgender lebensbedrohlicher Krankenhausinfektion mit bleibenden Schäden vor einiger Zeit. Der Hausarzt sah aber keine Chance für eine Frühberentung, außer wegen der Psychopathologie, ich wollte aber keinen "Jagdschein", - und so wurde ich "Hartz-IV"-Opfer!

Ein alter Freund, noch Kriegsteilnehmer, sagte damals sarkastisch: "In Ihrem Zustand hätten Sie damals jedenfalls nicht an die Front gemußt!"

Meine "Betreuerin" beim "Jobcenter" wiederum (was für ein lachhaftes Neusprech á la George Orwell zum Zwecke der Volksverdummung) erwies sich als unsympathische kleine Machthaberin, von der ich mich ständig schikaniert fühlte: der erste Höhepunkt war, als ich die Quartalsrückmeldung einige Tage zu spät abgab, daß das ALG vorübergehend gestrichen wurde, - kurz vor Weihnachten, mit einem damals noch kleinen Sohn!

Wobei das nur ein kleiner Ausschnitt dessen ist, was ich insgesamt mit dieser Person und dieser Behörde erlebte. Als ich später einmal von Übergriffen auf dortige Mitarbeiter las, konnte ich das ehrlich gesagt nachvollziehen. Die oft schwerwiegenden psychischen Folgen von Arbeitslosigkeit und Armut scheinen in der Ausbildung dieser Leute keine große Rolle zu spielen. Übrigens konnte ich mich später einmal mit einer Frau unterhalten, die beim „Jobcenter“ gekündigt hatte; im großen und ganzen bestätigte sie, sozusagen als ehemalige Insiderin, meinen Eindruck bzw. gemachten Erfahrungen. Diese unsägliche „Betreuerin“ war gewiß kein Einzelfall!

Wobei ich mich überhaupt frage, was z.B. diese ständigen Folgeanträge alle drei Monate sollen, - warum alle Nase lang Formulare ausfüllen, nur um mitzuteilen, daß man immer noch arbeitslos ist? Es genügte doch, wenn der Arbeitslose sich meldet sobald sich etwas wichtiges geändert bzw. er selber eine Stelle gefunden hat. Wozu er im übrigen ohnehin aufgefordert wird, bzw. verpflichtet ist. Täte er es nicht, würde er sich nur selber schaden (Rückzahlung des ALG usw.), - er w ü r d e es daher tun. Also nichts als sinnloser und schikanöser Bürokratismus!

Doch weiter: Ein Stellenangebot bekam ich natürlich die ganze Zeit kein einziges! Stattdessen mußte ich zu einem Lehrgang für arbeitslose Akademiker. Da saßen dann Ingenieure, Architekten, Historiker, Psychologen, Lehrer usw., - die sollte nun lernen, wie man Bewerbungsschreiben verfaßt usw.! Die Reaktionen der „verdonnerten“ Teilnehmer variierten zwischen heller Empörung und sarkastischem Grinsen , denn jeder weiß doch wozu solche sinnlosen "Hilfsangebote" wirklich gedacht sind: nämlich um vorübergehend die Arbeitslosenstatistik - zur Zeit ihrer jeweiligen Veröffentlichung -, zu schönen, denn während eines solchen Kurses wird man nicht als arbeitslos geführt!

Der dritte Erfahrungs-Höhepunkt war sodann ein Racheakt der bösen Bürokratin offenbar für empörte Briefe, die ich ihr geschrieben hatte. Dazu muß ich leider etwas ausholen, aber es war wirklich "ein Hammer": Meine Frau - Migrantin, politisches Asyl, inzwischen deutscher Paß, aber noch begrenzte Sprachkenntnisse usw. -, hatte eine Tätigkeit in einer Gärtnerei angetreten, wovon ich zunächst garnichts wußte!

Wozu man noch bedenken sollte, daß eines der Leitsymptome für Depressionen Antriebshemmung und Initiativlosigkeit ist, als Betroffener neigt man eher zum Verschieben, Vergessen, Verdrängen. Als ich schließlich davon erfuhr, riet ich meiner Frau, es zu melden, ging dem aber nicht weiter nach.

Das Resultat: eine Strafanzeige wegen Betrugs (Erschleichen von Sozialleistungen). Aber verurteilt wurde am Ende i c h - und zwar in Abwesenheit (aus Gesundheitsgründen)! Nicht etwa meine Frau, die immerhin zunächst als Angeklagte vor Gericht stand, de jure volljährig, inzw. Deutsche und geschäftsfähig war. Der Verteidiger war wohl auch nicht gerade eine Koryphäe.

Wir entschlossen uns indes, es dabei zu belassen und auf weitere rechtliche Schritte zu verzichten. Mir war klar, daß ich, zehn Jahre älter als meine Frau und gesundheitlich angeschlagen, wohl keine Stelle mehr bekommen würde, und eine Vorstrafe wegen Betruges für meine Frau und ihre Zukunft viel ungünstiger gewesen wäre.

Das waren aber sicher nicht die Gedanken der schrecklichen "Betreuerin", - denn Jahre später erfuhr ich auf Umwegen, daß s i e es gewesen war, die dem Gericht als "Sachverständige" empfohlen hatte, m i c h anstelle meiner Frau zu verurteilen. Begründung: ich wäre als "Haushaltsvorstand" für das Verhalten meiner Frau "verantwortlich" gewesen!

Dazu gehört wurde ich nicht, da ich wie gesagt garnicht anwesend war.

Das muß man sich nun auf der Zunge zergehen lassen: Ich wurde für etwas verurteilt, das ich überhaupt nicht getan hatte! Der Gipfel war aber, daß ich nach Auffassung dieser Person - in Zeiten der Gleichstellung zwischen Mann und Frau -, sozusagen wie in den 50er Jahren des vorigen Jahrhunderts als Aufsichtsperson über meine Frau hätte fungieren sollen; so als wäre diese unmündig gewesen!

Sie werden abschließend hoffentlich verstehen, daß ich Ihrem Artikel nicht viel abgewinnen kann.

Mit freundlichen Grüßen
H. Stahlke

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Guten Tag.
Leider musste ich gänzlich andere Erfahrungen machen: Nötigungen, Erpressungen, Schikanen und Betrug! Mein "Fallmanager" sagte mir: "Ich bin nicht dafür da, ihnen eine Arbeit zu vermitteln!" . Leistungen wurden schriftlich und mündlich versprochen, aber nicht eingehalten, was zu einer hohen Verschuldung führte! Ungeeignete Arbeitsaufnahme wurde erzwungen, was letztendlich zu einer bleibenden Behinderung führte! Arbeitsaufnahme wurde durch falsche Mitteilungen an den Arbeitgeber verhindert! Ich könnte noch einige Zeit weiterschreiben, lasse es aber lieber bleiben! Der Hartzer ist immer der Dumme, der Lügner, der Schuldige! Hilfsbereitschaft und Menschlichkeit habe ich vom Jobcenter nicht erlebt. Und sogar jetzt, nach Beendigung meiner Arbeitslosigkeit, gehen die Schikanen noch weiter!
Das sind meine Erfahrungen mit dem Jobcenter!
W.M.

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Als langjähriger Abonnent lese ich immer wieder gern die meisten Artikel in chrismon plus. Ich schätze es hoch, wie es immer wieder gelingt, sachlich und zugleich mit Herz über besondere Themen zu schreiben.
Damit besticht auch der Artikel „Der Mann vom Jobcenter“ in der Ausgabe 2/2018. Mir sind diese Ämter völlig fremd, und ich sehe sie zugegebenermaßen eher kritisch. Umso wichtiger der andere Blick im o. g. Artikel.
Eigentlich ist es die Gesetzgebung, die Unverständnis und manchmal Zorn auslöst. Seit Jahren ärgert es mich, dass z. B. Kindergeld, Prämien, Konfirmationsgeschenke in Geldscheinen usw., und nach diesem Artikel auch Rückzahlungen von Mietnebenkosten, auf die Grundsicherung bzw. aufs AL II angerechnet werden. So wird den Betroffenen das Geld auf einer Seite reingesteckt und auf der anderen aus der Tasche gezogen. Moniert man das in Berlin, bekommt man zur Antwort, das sei rechtlich in Ordnung, so seien die Gesetze. Toll! Wenn ich dann bedenke, dass das neue Parlament ebenso wie das in NRW als eine der ersten Maßnahmen die Diäten deutlich erhöht hat, schwillt mir der Kamm! Ebenso angesichts der wirkungslosen Mietpreisbremse, die den Namen nicht verdient – Leistungsempfänger aber haben kleinere und günstigere Wohnungen zu beziehen.
Hartz IV mag Wichtiges beinhalten – soziale Gerechtigkeit sieht für mich sehr anders aus! Sehe ich es richtig, so ist seit der Einführung die „Schere“ deutlich auseinander gegangen. Mehr als Krokodilstränen kommt dazu aus Berlin nicht…

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Liebe Leserinnen, liebe Leser,

als Autor des Porträts über Bernd Steinheimer möchte ich kurz zwei Dinge betonen: Die Aussagen über Herrn Steinheimer können unmöglich auf alle Jobcenter bundesweit bezogen werden. Mir ging es allein darum, einen Menschen mit Haltung vorzustellen. Wenn der Text dazu beiträgt, sich kritisch mit "Hartz IV" auseinander zu setzen, freue ich mich. Auch Herr Steinheimer ist ja offen für Kritik, er hat die Gesetze im SGB ja auch ebenso wenig verabschiedet wie seine Kolleginnen und Kollegen. Für eine weitere Beschäftigung mit dem Thema jenseits des Jobcenters in Schwarzenbek verweise ich auf dieses Interview: https://chrismon.evangelisch.de/kupka

Und auch ich möchte mich bei Bernd Steinheimer bedanken, dass er Zeit und Energie aufwendet, mit Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, zu diskutieren. Er ist damit eine Ausnahme. Mir persönlich ist es nie passiert, dass Menschen, über die ich berichten durfte, sich so einbringen. Herzlichen Dank, auch für die angenehm sachliche und differzentierte Argumentation in den meisten Ihrer Leserzuschriften!

Nils Husmann

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