Kirchlicher Protest gegen eine Abschiebung nah Afghanistan: Demonstration am 22. Februar 2017 am Flughafen München
February 22, 2017 - In the latest round of deportations of refugees in Germany, a third plane with Afghans is set to leave the Munich International Airport on the evening of Feb 22. In response, 300 demonstrators from numerous groups, individuals, church groups, and politicians have assembled at Terminal 1 to protest the deportation politics regarding Afghanistan and Germanys claim that it is a safe country of origin- a highly criticized declaration by Thomas de Maiziere. Since then, numerous news reports from Afghanistan have displayed that it is still not safe, with deteriorating security conditions and rising death counts and six states in Germany suspending such deportations in response. A total of 60 Afghan refugees were previously deported on two planes out of Frankfurt on December 14th and January 23rd. Furthermore, Afghan Hindus and Sikhs are also being deported, despite their recognition as being persecuted in Afghanistan. In the first, at least one Afghan Hindu, Samir Narang, was aboard. A result of these policies has been an increasing number of Afghans seeking refuge in churches, with a total of 547 refugees under church asylum protection. Under criticism is the CSU part of Bavaria, who insists Afghanistan is safe. Each refugee has three federal police officers assigned to him/her and each deportation flight costs approximately 300,000 Euros. Also being protested is Meridiana Airlines, who is carrying out the deportation
Sachelle Babbar/picture alliance/ZUMAPRESS.com
Von Obama, Scheich al-Tayyeb und einer AfD-Politikerin, die keiner kennt
Der Berliner Kirchentag 2017: ein Treffen in politisch brisanten Zeiten. Das bestimmt auch seine Agenda
Portrait Eduard KoppLena Uphoff
22.05.2017

Im September 2017 ist Bundestagswahlkampf, und das macht den bevorstehenden Deutschen Evangelischen Kirchentag in Berlin besonders interessant. Kirchentage gaben immer auch dem politischen Protest Raum. 1981 in Hamburg und 1983 in Hannover brach sich die Unzufriedenheit mit dem Nato-Nachrüstungsbeschluss der Regierung Bahn. Während die Evangelische Kirche in Deutschland die Drohung mit dem atomaren Overkill als „noch“ zu rechtfertigen ansah – die Reformierten zogen da nicht mit -, wurden zwei Kirchentage mehrheitlich zu machtvollen Demonstrationen der Kritik: in Hamburg 1981 gegen die SPD-FDP-Regierung unter Helmut Schmidt, in Hannover zwei Jahre später gegen die Unions-FDP-Regierung unter Helmut Kohl. Im Rückblick muss man allerdings sagen, dass die politische Entwicklung den Verfechtern einer harten Abschreckungspolitik recht gegeben hat. Der Warschauer Pakt zerfiel, die Perestoika untergrub die Hochrüstung der Blöcke.

Nach Konfrontation solchen Kalibers zwischen Politikern und Kirchentag sieht es beim Berliner Kirchentag 2017 nicht aus. Politiker bewegen sich auf den Großveranstaltungen wie Fische im Wasser. Protestanten wie Angela Merkel, Wolfgang Schäuble und Frank-Walter Steinmeier sind seit Jahren selbstverständliche Gäste. Was dürfen die Politiker und die deutsche Öffentlichkeit vom Kirchentag erwarten?

Die Rechtspopulistin wird zum Kirchentag Kreide fressen

Zunächst einmal klare Worte gegen den Rechtspopulismus der AfD und Pegida. Die AfD-Politikerin und Christin Anette Schultner, die kaum jemand kennt, wird vor ihrem Auftritt sicherlich jede Menge Kreide fressen, denn sie will ihrer Partei in den Bundestag verhelfen. Bemerkungen wie die der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel, die politische Korrektheit gehöre auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen, werden Kirchentagsbesucher kaum gelten lassen. Und sie würde ihrer Partei letztlich viele Wählerstimmen aus dem evangelischen Raum entziehen. 

Amerikas Ex-Präsident Barack Obama wird am Donnerstag die Schlagzeilen beherrschen. Mit der Kanzlerin, dem EKD-Ratsvorsitzenden Bedford-Strohm und der Kirchentagspräsidentin Aus der Au wird er vor dem Brandenburger Tor über das Thema diskutieren: „Engagiert Demokratie gestalten – Zuhause und in der Welt Verantwortung übernehmen." Im Gegensatz zum jetzigen US-Präsidenten beherrscht Obama die Kunst der leisen, pointierten Rede. Da heißt es genau hinhören. Hoffentlich gibt es nicht nur ein paar mahnende Worte über Trumps Regierung und Politikstil, sondern auch über Obamas eigene. Bedford-Strohm hat jedenfalls angekündigt, auch kritische Fragen zur Regierung Obamas zu stellen, zum Beispiel zum Gefangenenlager Guantánamo oder zur Rolle der US im Syrien-Krieg.

Traumhafte Medienpräsenz mit Barack Obama und Angela Merkel

Heinrich Bedford-Strohm hatte Obama nach Deutschland eingeladen. Merkel kommen die Fernseh- und Pressebilder mit Obama vor dem Brandenburger Tor im Wahlkampf gerade recht. Und Journalisten werden sie ihr bereitwillig bieten. Martin Schulz, der SPD-Kanzlerkandidat kann von einer solchen Medienpräsenz nur träumen. Interessant wird sein, ob sich die Spitze der evangelischen Kirche auch neben den beiden Vorzeigepolitiker profilieren wird. Und zu fragen ist, was es für die 100000 engagierten Basisprotestanten des Kirchentags bedeutet, dass sich alle Kameras und Mikrophone auf diese beiden Politiker richten.

Thema Armut und Hunger. Immer wieder haben Kirchentage eine Entschuldung der armen Staaten gefordert. Die gegenwärtige Hungersnot in  Somalia, Südsudan, Nigeria und Jemen macht es unabdingbar, die Lebensverhältnisse in diesen Hungerländern schonungslos zu analysieren. Dazu gehören auch die Verbrechen der islamischen Milizen und die Korruption der politischen „Eliten“. Die Kirchentagsbesucher wollen erfahren, wie die hungernden Länder aus der Spirale von militärischer Gewalt, religiös begründetem Terror, schamloser Selbstbereicherung der Mächtigen, Hunger und Tod herauskommen. Das ist ein ureigenes Thema der Kirchentage.

Der Kapstädter Bischof: ein Anglikaner von Weltruf

Große Erwartungen richten sich deshalb auch auf den Festgottesdienst in der Lutherstadt Wittenberg am letzten Tag. Thabo Makgoba, anglikanischer Bischof von Kapstadt und Nachfolger des weltweit beachteten Bischofs und Apartheidkritikers Desmond Tutu, wird die Predigt halten. Er ist beim Weltwirtschaftsforum in Davos ebenso gern gesehen wie bei Veranstaltungen, bei denen es um soziale Gerechtigkeit und Bildung für alle geht.

Wünschenswert ist auch ein klares Votum zu den Themen Umwelt- und Klimaschutz. Da droht  - nicht nur von Seiten der Vereinigten Staaten - ein massives Rollback. Frühere Kirchentage haben gezeigt, dass auch dann, wenn sonst nur wenige politische Highlights zu beobachten waren, in letzter Minute dafür noch Gelegenheit war. So war es mit dem Aufruf von Kirchentagspräsident Ernst Benda im Juni 1995 an den Shell-Konzern, die Ölplattform Brent Spar nicht in der Nordsee zu versenken (was die britische Regierung zuvor genehmigt hatte). Greenpeace hatte bereits im April 1995 die Plattform besetzt, die Medien stiegen groß in das Thema ein, es gab – für den Ölkonzern sehr schmerzhaft – einen Tankstellenboykott. Auch Minister und Kirchenleute kritisierten den Konzern, der Hamburger Kirchentag hatte endlich sein großes Thema. Schließlich lenkte Shell ein. Heute gilt ein Versenkungsverbot im Nordatlantik.

Abschiebung nach Afghanistan: eine große Gefahr für die Flüchtlinge

Thema Integration. Die evangelische Kirche hat die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung in den vergangenen Jahren weitgehend unterstützt. Nun geht es um die Frage: Wie mit den Menschen in Deutschland umgehen? Was darf man von ihnen erwarten? Was dürfen sie von Deutschland erwarten? Vor allem auch: Wie bekommt man europäische Staaten, die Flüchtlingen humanitäre Hilfe verweigern, dazu, sich verantwortlich zu fühlen und so zu handeln?

Thema Abschiebung, ein Dauerstreit zwischen Staat und Kirche. Beim Kirchentag kommt wieder die Frage auf den Tisch: Dürfen Behörden Flüchtlinge in ihr Herkunftsland abschieben, wenn dort Chaos und Gewalt herrschen – zum Beispiel nach Afghanistan? Was ein „sichere Herkunftsland“ ist, wird beim Kirchentag ernsthaft überprüft werden, politischen Opportunismus darf es nicht geben. Denn das ist die Realität: In der Hauptstadt Kabul und im ganzen Land steigt die Kriminalität, vor Terrorangriffen der Taliban ist niemand sicher. Die Sicherheitslage wird sich auf absehbare Zeit nicht bessern. Deshalb haben auch etliche Hilfsorganisationen 2014 mit den internationalen Truppen das Land verlassen. Doch Deutschland schiebt abgelehnte Asylbewerber weiter nach Afghanistan ab.

Der liberale Scheich, der an eine amerikanische Intrige glaubt

Thema religiöse Toleranz. Große Erwartungen richten sich auf den Scheich Ahmad al-Tayyeb, Imam der al-Azhar-Moschee in Kairo, einer der wichtigsten Autoritäten des sunnitischen Islam. Er ist Wortführern der gewaltfreien Mehrheit internationaler Islamlehrern und unterhält sich in Berlin mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière über das Thema Toleranz. Besonders strittig wird das nicht werden. Aber der deutsche Minister wird es ihm bestimmt nicht durchgehen lassen, wenn der Scheich den „Islamischen Staat“ erneut zur Inszenierung und Intrige der amerikanischen Politik erklärt.

Diese politisch-ethischen Debatten des Kirchentags beschreiben nicht annähernd die Fülle seiner Themen. Nicht weniger wichtig sind die zahlreichen religiösen Gespräche, Gottesdienste, Bibelarbeiten und Vorträge. Zum 500. Reformationsjubiläum kommt ihnen eine zentrale Bedeutung zu. Das Berliner Protestantentreffen wird als Kirchentag des Reformationsjahres 2017 in Erinnerung bleiben. Und das wird sich nicht nur im politischen Schlagzeilen niederschlagen.  

 

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