French and European activists from the AVAAZ
Protesters with French flags and flags of other European countries stand in front of the Eiffel tower. A protester wearing a Marine Le Pen mask waves a white flag of defeat. French and European activists from the AVAAZ celebrated the defeat of the far right candidate Marine Le Pen in front of the Eiffel Tower in Paris on the day after the 2nd round of the 2017 French Presidential Election. (Photo by Michael Debets/Pacific Press)//PACIFICPRESS_1526.047/Credit:Michael Debets/Pacific Pr/SIPA/1705081602
SIPA PRESS/action press
Noch dominieren die Europäer
Und bei der nächsten Wahl? Jetzt brauchen wir weitsichtige Politik
Portrait Burkhard Weitz, verantwortlicher Redakteur für chrismon plusLena Uphoff
12.05.2017

Das sind zu viele! Ein Drittel der Franzosen stimmte für die Antieuropäerin Marine le Pen, und jeder achte Nieder­länder für Geert Wilders. Was tun? Jetzt brauchen wir eine weit­sichtigere Politik.

Ers­tens: Die EU ist mehr als eine Freihandelszone. Es ist Zeit, dass die Nationalstaaten füreinander einstehen, mit Eurobonds, mit einer EU-Finanzpolitik, mit Solidarität in klingender Münze. Deutschland hat den größten Überschuss im EU-Binnenhandel und darf nicht erst für Ausgleich sorgen, wenn eine irre Le Pen oder ein irrer Wilders eines Tages alles zu zerschlagen droht.

Zweitens: Erfolge schlechtreden heißt Rechtspopulisten stärken. Anders als diese behaupten, ist ­etwa die deutsche Flüchtlings­politik ein Riesenerfolg. 180 000 Flüchtlinge sind nach zwei Jahren in Praktika, in Jobs oder selbstständig! Und was macht die Bundes­re-gierung? Faselt über Leitkultur, höhlt das Asylrecht aus, stoppt Familiennachzug und bestätigt so die Rechten mit ihrer verzerrten Sicht.

Drittens: Die EU schlechtreden heißt Europaskepsis nähren. Brüssel fordert zum Beispiel Umweltschutzrichtlinien für die Autoin­dustrie. Doch die Bundesregierung hintertreibt das, weil sie lieber den trägen Autobossen beisteht.

Seit sie in den Niederlanden und Frankreich Wahlen verloren, scheinen Rechtspopulisten auf dem Rückzug. Aber das stimmt nicht. Sie warten weiter auf ihre Chance.

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