Sieg der AfD: Verletzbare Demokratie

Spiel mit dem Feuer
Der Sieg der AfD lässt erkennen, wie verletzbar unsere Demokratie ist
Deutschland spricht 2019

 chrismon-Cheftheologe Eduard Kopp
Hatten wir da etwas übersehen bei der AfD? Eine glänzende, durchdachte Programmatik, kluge Politiker? Die Landtagswahl hat die Partei in Mainz, Stuttgart und Magdeburg in die Länderparlamente gebracht (mit 12,6/15,1/24,4 Prozent). Das kann am allerwenigsten an ihrer inhaltlichen Stärke liegen. Im Gegenteil: Neben Ausländerfeindlichkeit ist da nicht viel Substantielles zu erkennen. Ihre grobe Richtung: Frauen in die Küche, Schwule in die Versenkung, Windräder in den Keller.

Die bisherigen Volksparteien CDU und SPD sind von den Wählern abgemahnt worden. Die (auch zukünftige) rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer überstrahlt die mäßigen Ergebnisse ihrer Partei SPD. Die Union hat in den drei Ländern Federn gelassen.

Wie erklärt sich diese gefährliche Zustimmung zu den schlichten Positionen der AfD? Offensichtlich haben sich viele ihrer Wähler nicht einmal die Mühe gemacht nachzulesen, wie dünn die Aussagen und wie schmal das politische Angebot der Partei ist. Realist ist da die Parteivorsitzende Frauke Petry, sie weiß: Zum Regieren reicht das nicht, sie freut sich auf eine AfD in der Opposition. Auch eine ARD-Umfrage bestätigte: Selbst die eigenen Wähler gehen gar nicht davon aus, dass die AfD politische Probleme löst. "Die AfD widerspricht gern", sagte der Magdeburger Spitzenmann der AfD, André Poggenburg. Mal ein Tipp: Ein lohnendes Ziel könnte es sein, klarer der NPD zu widersprechen und die Gewalttäter zurückzupfeiffen.  

Die AfD-Wähler sind in der Mehrheit keine Rechtsradikalen. Es gibt zwar viele gering Gebildete unter ihnen, aber auch etliche Intellektuelle. Gemeinsam sind sie betrunken von der Vorstellung, man könne komplexe Probleme mit einem Fingerschnipsen erledigen: Grenzen zu im nationalen Alleingang – Problem erledigt.

Wer diesen Leuten zuhört, spürt schmerzlich: Diese Demokratie ist verwundbar. Ein "tief sitzendes Misstrauen gegenüber der Regierung" hat der Politologe Eberhard Holtmann aus Halle ausgemacht. Doch dem Druck von rechts nachzugeben ist nicht der richtige Weg.

Hätten die Volksparteien den Sieg der AfD verhindern können? Offensichtlich hat sich jede Verbeugung vor den AfD-Zielen und ihrer Ausländerausgrenzung für sie nicht ausgezahlt. Sie haben damit letztlich nur der AfD recht gegeben. Dann kann man auch gleich das Original wählen, werden sich viele AfD-Wähler gedacht haben.

Zu denken, in der Politik gehe es vor darum, sich selbst einen möglichst großen Anteil am Kuchen zu verschaffen, zeigt ein fragwürdiges Politikverständnis. Fast zwei Billionen Euro haben wir uns die deutsche Einheit kosten lassen. Ein großer Teil davon floss in die Sozial- und Rentenversicherungen der Ostdeutschen. Ein minimaler Bruchteil einer solchen Summe könnte nun Flüchtlingen zugute kommen. Die Ostdeutschen, zumal jene in Sachsen-Anhalt, sollten die ersten sein, die dafür eintreten.

Der DGB Bayern hatte kurz vor der Wahl einen passenden Fragebogen gepostet: 13 Fragen zum persönlichen Wohlstand und Befinden der Bürger. Sie zeigen, dass die Lage hierzulande gar nicht so schlecht sein kann. Nicht so schlecht jedenfalls, dass man die Angst haben müsste, die Flüchtlinge würden uns Deutschen etwas wegnehmen. "Wenn Sie hier mindestens zehn Kreuze machen, gibt es keinen Grund, AfD zu wählen", heißt es da. Es sind Frage wie diese: Haben Sie eine Wohnung? Haben Sie ausreichend zu essen? Schlafen Sie im eigenen Bett? Müssen Sie frieren? Fallen in ihrer Wohngegend keine Bomben? Dürfen Sie Ihre Regierung frei und geheim wählen? Geht es Ihnen wirklich schlecht?

Was ist zu tun? Politische Schadensbegrenzung! Die beste Abgrenzung gegen die AfD ist gute Politik: eine humanitäre Politik, die sich an den im Grundgesetz beschriebenen Menschenrechten orientiert. An diesem Ziel und an dieser Arbeit werden die etablierten Parteien wieder wachsen können.

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Lesermeinungen

Wie ??? "Frauen in die Küche ? " Was ist denn mit Frau Petry ? Eine Ausnahme ? Sie haben Vorurteile, Herr Kopp.
Der Vorschub, den die Demokratie der AFD gewährt, geht auf die Arroganz der Etablierten zurück, und spaltet die Bevölkerung in der tat in ihrem Identitätsvertsändnis als GELIEBTE und UNGELIEBTE KELLERKINDER.
Der Tenor vom "sozialen Kuchen", oder von den Zukurzgekommenen, den "gering Gebildeten" samt ihrem ihnen bescheinigten " tief sitzenden Misstrauen der Regierung gegenüber" hat eindeutig die Rechte auf den Plan gerufen. Man muss nur laut genug die "Entrechteten" beim Namen nennen, und sie kommen. Ebenso wie die Flüchtlinge kommen auch die Gegner allzu offener Systeme auf die politische Bühne zurück.
Ich finde hier herrsche ein zu großes ideelles Gefälle, dass als Begleiterscheinung hingenommen werden müsse, denn die Demokratie ist noch wirklich nicht allzu alt, im Gegenteil, und sie hat Brüche und soziale Hindernisse. Noch längst herrscht bei uns keine wirkliche demokratische Gerechtigkeit.
Das mit den Zehn Fragen, Herr Kopp, ist schon ein Witz, der deutlicher als alles andere belegt, welche intellektuelle Tonart zwischen den Etablierten und der Bevölkerung an sich hierzulande so herrscht.
Man möchte unbedingt der gute Deutsche auf europäischer Politbühne sein, und das will man sich auch was kosten lassen, doch nur dort, wo es den größten Gewinn / Konsens verspricht. Der Rest wird schnell abgehandelt. Und das ist ein Fehler. Das Miteinander wird auf Mitleid und Grundbedürfnisse reduziert. Für eine Demokratie, die vorgibt ein reiches Land zu sein, ist das ERBÄRMLICH. Geradezu das richtige Niveau, um die Flüchtlinge hier problemlos einzubürgern, könnte man meinen.

Aber alles das, ist dennoch zu kurz gegriffen, deshalb :
An alle gerichtet
Den Terror, der Europa erschüttert, kümmert der Kleinkrieg hierzulande recht wenig, und kommt nicht von Rechts.

Sehr geehrter Herr "chrismon-Cheftheologe Eduard Kopp"!
Von einem "Cheftheologen" wollte ich einmal Anderes lesen, als das, was uns die Presse sonst immer serviert. Gefehlt! Schade um die vertane Zeit des Lesens!
Wenn man zur Nazizeit Jemanden mundtot machen wollte, nannte man ihn "Jude", bei den Kommunisten hießen sie "Imperialisten". Heute ist jeder, der nicht dem Mainstream folgt, ein "Rechter". Und Menschen, die sich Änderung erhoffen, sind "gering Gebildete"!
Ich freue mich über Jeden, der die Denk-Gebote oder -Verbote verlässt und eine eigene Meinung hat, auch wenn sie nicht den allgemeinen Beifall findet. Nicht die bequemen, unanstößigen Leute bringen die Menschheit vorwärts, sondern die Querdenker. Allein in den letzten 100 Jahre waren es viele und von ihnen spricht man heute noch.
Michael Thierfelder
Erzgebirge

Sicher, und die AFD gehört zu solchen "Querdenkern ", Ihrer Meinung nach ? Oder vielmehr ihre Wähler ? Die sind höchstens Überläufer.
Und in der Nazizeit, wie Sie schreiben, wurden die Juden lediglich "mundtot" gemacht ?
Oder bei den Kommunisten eben die "Imperialisten " ?
Ich kann mir zur Zeit niemand vorstellen, der hier irgendwen irgendwie vorwärts bringen könnte, auf keinen Fall ist es die AFD. Sie fällt vielmehr nur in eine Lücke hinein, wobei ich hier den Ausdruck der "verletzbaren Demokratie" verwenden möchte.
Und unter den Querdenkern gibt es solche und solche.
Das muss Ihnen doch klar sein ?
Ich streite lieber für freie Meinungsäußerung, als dass ich für jemand schreite.

Herr Thierfelder, so klar war selten eine richtige Antwort. Leider gehört zu den Linksintellektuellen ein erheblicher Teil der Pastoren, die nur zu gerne im behaupteten medialen Mainstream schwimmen, ohne das von dem bewiesen its, dass die Mehrheit dahinter steht. Geht man unter die Kanzeln, hört man vorwiegend grünlichrote Ergebenheitsadressen. Davon, dass die Pflichten gegenüber dem Staat diesen erst funktionsfähig machen und davon, dass die Rechte des Einzelnen maßlos überhöht wurden, ist kaum die Rede. Wen man früher mit dem Drohbegriff Erbsünde (wer soll sie uns und warum denn gegeben haben?) drangsaliert hat, der macht jetzt mit dem Vorwurf des Verbrauchs der Ressourcen (das Leben und die Folgen der Zivilisation sind immer ein Verbrauch!) und die Umweltgefahren genau das gleiche. Es wird Kleinmut und Schuld eingeredet, um selbst als größer zu erscheinen. Davon lebt das vom frühen Rom missbrauchte Christentum.

Keine Hysterie!

Die Beteiligungen an Landtagswahlen tendierten bisher eher gegen 50%. Jetzt waren es ca. 70%. Das besagt, dass bisherige Demokratieverweigerer mal wieder mitgemacht haben. Es ist hinreichend bekannt, dass es in allen westlichen Industrienationen einen Anteil von ca. 15-20% Bürger gibt, die extrem links oder rechts sind. Das muss ausgehalten werden können.

Die AfD wurde sowohl mit ihren bürgerlichen Zielen als auch mit den braunen Forderungen von den Parteien, und der vereinten Macht der Presse tabuisiert. Unterschieden wurde bewußt nicht. Weil es keine geballten Gegenstimmen gab, wurde an eine allgemeine Zustimmung geglaubt. Ein typischer Fall einer Mainstreampresse, die nicht sachlich sondern nach der eigenen Emotionalität schreibt. Fatal, dass man die braune Pegida mit der konservativen AfD-Klientel gleich setzte. Was für eine Überraschung! Ein Teil der schweigenden Mehrheit hat nicht demonstriert oder gar geschrieben, hat aber gewählt.

Verniedlichen its gefährlich. Aber hysterisch die reinen bürgerlichen Protestwähler, die auch mal wieder wählen wollten, sofort und unbesehen in die braune Ecke zu zwingen, ist ebenso gefährlich. Im übrigen, sobald die bisherigen braunen Stoßtruppführer aus der Wahldeckung auftauchen und ihren Anteil am Wahlerfolg einfordern, kommt das bekannte Ritual der Selbstzerfleischung. Vermutlich werden dann ALPHA und AfD doch wieder zusammenfinden. Wie es dann weitergeht, bleibt abzuwarten.

OCKENGA schrieb am 19. März 2016 um 18:22: "...hysterisch die reinen bürgerlichen Protestwähler, die auch mal wieder wählen wollten, sofort und unbesehen in die braune Ecke zu zwingen..." Beim Fußball kann die verteidigende Mannschaft bisweilen einen versuchten Torschuss zur Ecke abwandeln. Wenn die vereinigten Demokraten, also die berühmt-berüchtigte Truppe aus Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und Verbänden, gegen Rechts marschiert, passiert allerdings ganz was anderes. Zunächst wird den Rechtsabweichlern bescheinigt, dass deren Sorgen schwer in Ordnung gingen. Das lassen die sich nicht zweimal sagen und beteuern wahrheitsgemäß, dass ihre Sorge, ob trotz der in letzter Zeit sprunghaft gestiegenen Nachfrage nach Brandbeschleuniger noch genügend Nachschub da sei, immer schon ihrer Sorge um "Deutschland" entsprungen sei. Mit dieser Sorge wird niemand in eine anrüchige Ecke gestellt. Ganz im Gegenteil. Die frohe Botschaft der Demokraten lautet: Da braucht ihr euch nicht bei der Pegida oder der AfD zu tummeln, sondern da kommt ihr am besten zu uns!
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Das ist keine leere Drohung, sondern das Versprechen wird voll erfüllt. Während eine bekannte Dame der AfD vom Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge redet (Quelle https://www.tagesschau.de/inland/afd-schusswaffen-101.html ) und dafür ordentlich Schimpfe kriegt, ist die tatsächliche militarisierte Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer im Verbund von nationalen Grenzschutzbehörden, Frontex und NATO bereits über den Probebetrieb hinaus und wird als Erfolg gefeiert.

@P. Haverkamp Zitrat "Demokratie muss stets aufs Neue verteidigt werden!" Jawoll, so ist es! Verteidigen kann man aber nur, wenn eine da ist, eine Demokratie. Der Politologe Patzelt (CDU,Bayer) sagt, alle im BT vertretenen Parteien tummeln sich einhellig am linken Rand, die Mitte und der rechte Rand sind offen wie Scheunentore. Dahin stößt gerade die AfD. Der alte Satz von Strauß –rechts von CDU/CSU darf es keine Partei geben – gilt nicht mehr, spätestens seit Merkel. Wenn nun aber in der Demokratie die Opposition restlos fehlt, um ihrer Prüfungsfunktion nachzukommen, dann kann die Alleinherrschende schalten und walten wie sie will, und das hat sie 10 Jahre mit einer einzigen Vokabel geschafft: „Alternativlos“! Nun regt sich Widerstand: Zunächst außerhalb mit Afd und außerparlamentarisch mit PEGIDA und dann innerhalb des C-Blocks die CSU. Alle, gegeneinander durchaus verschieden, eint jetzt das Ziel dieses Manko zu beheben. Die Deutschen werden derzeit in der Rest-EU schon scheel angesehen wegen der in den Augen der meisten verfehlten Asylpolitik. Fehlentwicklungen dieser Art haben immer das Fehlen von Kontrollen als Ursache. Ich selbst, ohne jeden politischen Ehrgeiz , sorge mich nur um die Zukunft meiner gottlob großen Enkelschar, denn die müssen die jetzigen Fehler auf Jahrzehnte hin ausbaden müssen. Wilfried Schulz

Es ist doch immer wieder schön zu hören und zu lesen, wie die Älteren, die doch im Grunde diese Welt `verbockt`haben, ihren Hals immer fein aus der Schlinge der Verantwortung ziehen, und ihre Kinder und Enkelkinder wie ein Schild vor sich schützend halten !
Oh, wie ich diese marode Gesellschaft verabscheue !!! Ohne wenn und aber. Die Jammerer auf dem s.g.n. hohen Niveau .
Alle wussten schon alles besser und viel früher, aber rollende Züge lässt es sich nur schwer aufhalten, und wozu auch...
Wenn man chrismon liest, verliert man den Glauben.
Und wem außer dem Zeitgeist und dem Mammon ist hiermit gedient ? Dem humanitären Menschenbild jedenfalls nicht.

Demokratie muss stets aufs Neue verteidigt werden!

Extremistische Parteien testen regelmäßig die Widerstandsfähigkeit und Verteidigungswilligkeit eines demokratischen Gemeinwesens. Diesen Weg haben die Nazis in der Weimarer Zeit eingeschlagen und genauso wählen die Pegida und AfD-Leute eine solche Vorgehensweise.

All diejenigen, die glauben, auf außerordentlich komplizierte Sachverhalte einfache Lösungen parat zu haben, misstraue ich. Anhänger solcher Menschen stehen in der Gefahr, „Rattenfängern“ hinterherzulaufen, die nur eines im Sinn haben, diesen demokratischen Staat zu schwächen und schlussendlich ihn abzuschaffen, da demokratische Parlamente in ihren Augen nur „Quatschbuden“ sind und wir endlich Verhältnisse herbeiführen sollten, in denen nicht viele im demokratischen Prozess um eine Mehrheit ringen, sondern eine kleine Führungsclique bestimmt, welche Menschen willkommen und welche Menschen eliminiert werden sollen. Die Deutschen haben mit einem solchen Staatsmodell mehr als negative Erfahrungen gemacht – sie haben mit dieser Art der Staatsführung den größten Zivilisationsbruch der Menschheit herbeigeführt.

Wir haben es in Deutschland und Europa mit einem einzigartigen Problem von struktureller Komplexität zu tun, für das es keine „einfachen Lösungen“ gibt. Natürlich liegt hier der Ansatzschwerpunkt für die AfD, da Diktaturen immer schnellere Entscheidungsprozesse herbeiführen können als Demokratien, die sich der Bewahrung von Menschenrechten, Demokratie und der Beachtung der Menschenwürde verpflichtet wissen. Genau wie die Nazis sich als erfolgreiche Versimplifizierer ihren Aufstieg bahnten, so haben die AfD- und Pegidaanhänger heute eben auch nur die „einfachen Lösungen“.

Die Nazis haben ihre einfachen Lösungen und Worthülsen, die mit brachialer Gewalt und der Verletzung von Menschenrechten und der Menschenwürde in Wahl- und Saalschlachten von ihren Schlägertruppen der SA propagiert wurden, den vielen sozial Abgehängten und politisch Enttäuschten erfolgreich in einer raffiniert ausgestalteten Propagandaschlacht immer und immer wieder einhämmern können. Die politischen Widerstände der Weimarer „Demokraten“ waren nur in homöopathischen Dosen wahrnehmbar. Auch heute sind genau die Nachfolger dieser Rattenfänger wieder unterwegs. Sowohl der Judenhass als auch die Fremdenfeindlichkeit haben sie von ihrem „Vorbild“ übernommen.

Demokratisch gewählte Regierungen in vielen Staaten Europas sind mittlerweile Getriebene von Rechtsradikalen, die nicht für Demokratie, sondern für autoritäre Systeme stehen. In Deutschland hat genau diese Partei, die bereit ist, auf Flüchtlinge schießen zu lassen, offensichtlich im Augenblick eine Hochkonjunktur: Es sind Rattenfänger in brutalster Form. Sie hassen nicht nur Juden, sondern vor allem die Demokratie, die Menschenrechte und das mühsame Erringen demokratischer Willensbildung!

Wenn Demokraten sich wegducken und nicht den Mut haben, von Angesicht zu Angesicht dem politischen Gegner argumentativ zu antworten und dem Wähler eine engagierte Streitkultur zu bieten, so werden Weimarer Zeiten vielleicht wirklich nicht mehr weit sein. Wie heißt es im Faust: „Nur der verdient sich Freiheit wie das Leben, der täglich sie erobern muss.“

Paul Haverkamp, Lingen