NPD-Verbot

Klärt das bitte selber!
Bunte Gesellschaft

Klaas Neumann

Rechtsextremismus kann man bekämpfen – durch Zu­hören, Erklären, Auseinandersetzen, Lesen, Streiten, aber auch durch Fantasie, Ironie, Humor

Für unsere Zivilgesellschaft ist ein Verbot der NPD überflüssig, ja sogar schädlich. Findet der Berliner Strafverteidiger Christoph Grabitz

Ein besonders widerwärtiges „Arschgeweih“ beschäftigt die Strafjustiz nördlich von Berlin: Die Tätowierung auf dem unteren Rücken zeigte das stilisierte Torhaus des Vernichtungslagers Auschwitz, darunter den an Zynismus kaum zu überbietenden Spruch ­„Jedem das Seine“, der sich an dem Tor des Konzentrationslagers Buchenwald bei Weimar befand und die darin Inhaftierten verhöhnte. Marcel Zech, ein NPD-Funktionär aus dem Kreistag Barnim, hatte sich mit diesem Körperschmuck in einem öffentlich zugänglichen Spaßbad vergnügt. Ein Journalist hatte ihn fotografiert und angezeigt. Das Amtsgericht Oranienburg verurteilte Zech zu einer Bewährungsstrafe wegen Volksver­hetzung. Der Verteidiger hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Die Tätowierung oberhalb des Popos von Marcel Zech ist geschmacklos, das steht außer Frage. Der eigentliche Skandal des Falles liegt aber doch hier: Außer dem Journalisten, der an jenem Tage zufällig in dem Bad war, hat sich offenbar niemand an der Tätowierung gestört. Der öffentliche Friede, den der Tatbestand der Volksverhetzung schützt, war mithin lediglich aus der Sicht eines einzigen Individuums in Gefahr. Man kann die Sache auch so ausdrücken: Die Zivilgesellschaft an jenem Tage, in jenem Schwimmbad, hat kläglich versagt.

Auf Antrag des Bundesrats befasst sich das Bundesverfassungs­gericht derzeit damit, ob die NPD verfassungswidrig ist und nach Artikel 21 Absatz zwei unseres Grundgesetzes verboten werden kann. Den Anstoß für dieses zweite Verbotsverfahren (nach dem erfolglosen der Jahre 2001 bis 2003) gegen die rechtsextreme Partei hatte die Entdeckung der Mordserie des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrundes, NSU, gegeben. Als Mensch empfinde ich es als beschämend, dass es in diesem Staat noch immer eine aus Steuergeldern finanzierte Gruppierung gibt, die den Nationalsozialismus verherrlicht. Als Jurist, aber auch als Staatsbürger lehne ich ein Verbot der NPD ab.

Ich glaube, dass man die demokratische Gesellschaft mit einem Baum vergleichen kann: Zu Beginn, wenn die eigenen Wurzeln noch nicht ausgebildet sind, muss man junge Bäume beschützen. Vor dem Wind, vor Menschen oder Tieren, vor der Trockenheit des Sommers. Das geht allerdings nur, so lange der Baum – oder ein junger Mensch – noch nicht dazu in der Lage ist, sich selbst zu beschützen. Wenn ein Erwachsener wie ein Kind behandelt wird, verliert er seine Würde und wird zu einem faulen Konsumenten.

Unsere Demokratie ist kein Bäumchen mehr

Rund sechs Millionen Tote, staatlich in Auftrag gegeben, ideologisch überformt und mit dem Schein einer Legitimation versehen, in industrieller Massenabfertigung in den Todesfabriken herbeigeführt, mitten in Europa: Mit dieser Schuld startete die junge Bundesrepublik nach 1945 in eine neue Zeit.

Christoph Grabitz

Christoph Grabitz, geboren 1982 in Hamm. Hat an der Humboldt Universität zu Berlin Jura studiert und sich am King's College in London auf internationales Strafrecht und Kriminologie spezialisiert. Journalistische Ausbildung als Stipendiat am ifp in München. Ausbildungsstationen u.a. bei Associated Press, Kulturradio vom RBB, Financial Times Deutschland und Spiegel Gesellschaft. Derzeit Referendar am Kammergericht in Berlin mit dem Schwerpunkt Strafverteidigung. Daneben freier Autor im Bereich Reportage und Essay, u.a. für NZZ am Sonntag, NEON, Nido, chrismon, Welt am Sonntag, Die Zeit. 2013 beim Axel Springer Nachwuchspreis prämiert.  
Foto: Privat
Vor dem Hintergrund dieses selbst verschuldeten Traumas hatten die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes allen Grund dazu, an der Zurechnungsfähigkeit des deutschen Volkes zu ­zweifeln. Gerade auch weil zu befürchten war, dass die braune Ideologie nicht von einem auf den anderen Tag verschwinden würde (was besonders für die Justiz galt), bedurfte es eines ­strengen rechtlichen Korsetts.

Weil sich das deutsche Volk als besonders verführbar gezeigt hatte, wurde die sogenannte Ewigkeitsklausel im Grundgesetz festgeschrieben: Die Achtung der Menschenwürde, die Menschenrechte als Grundlage unserer Gemeinschaft, das Demokratieprinzip, die Bindung der Exekutiven an Recht und Gesetz und eine ganze Reihe weiterer Maximen können nicht mehr im Rahmen einer Verfassungsänderung ausgehebelt werden.

Mehr als 70 Jahre nach Kriegsende ist unsere freiheitliche ­Demokratie kein von allen Seiten gefährdetes Bäumchen mehr. Wir haben einen funktionierenden Verfassungsschutz. Wir haben stabile Institutionen. Aus diesem Grunde halte ich ein NPD-Verbot derzeit für überflüssig.

Die NPD ist viel zu unbedeutend

Es ist gut, dass das Grundgesetz die Möglichkeit vorsieht, eine Partei zu verbieten. Allerdings darf ein solches Verbot – vor dem Hintergrund der hohen Bedeutung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit für eine pluralistische Gesellschaft – nur absolute Ultima Ratio sein. Es reicht nicht aus, dass einige NPD-Mitglieder von der Abschaffung der Demokratie träumen. Vielmehr bedarf es, nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, einer aggressiv-kämpferischen Haltung gegenüber dem Kern­bestand der verfassungsmäßigen Ordnung. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte – auch sie wird das Bundesverfassungsgericht bei seinen Erwägungen zumindest berücksichtigen – legt an ein Parteienverbot noch weitaus strengere Maßstäbe an. Der Staat darf Parteien aus Notwehr verbieten – sonst nicht.

Hallo, wir kommen zu euch!

Die Eltern ziehen nach Berlin, wo Kinder und Enkel wohnen. Das Haus in der Provinz haben sie verkauft. Werden die das schaffen?, hat sich Christoph Grabitz, Autor auch dieses Artikels, in der chrismon-Ausgabe 6/13 gefragt. Und: Wo gehört er selbst jetzt hin?

In Sachen NPD liegt aber gar keine sogenannte Notwehrlage vor. Dafür ist die NPD viel zu unbedeutend. Sie ist nur in einem Landesparlament vertreten, in Mecklenburg-Vorpommern. Sie ist überschuldet. Mit der NSDAP der 30er Jahre, die die Demokratie benutzt hat, um die Demokratie abzuschaffen, ist die NPD nicht zu vergleichen. Vor dem Hintergrund ihrer schwindenden Mitgliederzahlen und ihrer Bedeutungslosigkeit kann die NPD sich auf den Minderheitenschutz berufen. Egal wie hirnrissig, wie ewig gestrig, wie menschenverachtend: Die Gedanken sind frei. Die Taten sind es nicht.

Auch die Mordserie des NSU rechtfertigt kein Parteienverbot der NPD. Denn bis heute ist es nicht gelungen, eine direkte Verbindung zwischen NSU und NPD zu ziehen. Selbst wenn dies gelänge, blieben diese Morde terroristische Straftaten. Auf einer Stufe stehend mit den Anschlägen von Paris oder 9/11. Sie gehören zur nüchternen Abklärung in die Strafgerichte. Sie sind die Taten von zu bestrafenden Individuen. So verhandelt das Oberlandesgericht München schon seit fast drei Jahren gegen Mitglieder des NSU.

Zivilcourage statt Verbote

Ich meine: Ein NPD-Verbot würde unsere Zivilgesellschaft ­unnötig schwächen. Denn die Bundesrepublik kann sich selber helfen. Indem sie die Unmenschlichkeit von Rechtsextremismus in ihren Theatersälen thematisiert, die Hohlheit rechter Phrasen in ihren Feuilletons behandelt, die Abscheulichkeit des Holocausts in ihren Predigten. Das muss man üben. Dazu muss man Lust haben. Das erfordert Wachheit und eine demokratische Streitkultur. 

In einer besseren Welt hätten sich die Badegäste in dem Spaßbad in Oranienburg für Marcel Zech und sein Arschgeweih interessiert. Sie hätten begriffen, dass dieser Mensch mit seiner geschmacklosen Tätowierung ein ernstzunehmendes Problem darstellt und es ihm deutlich gemacht. Sie hätten auch darüber nachgedacht, ob hier jemand vielleicht sehr mit sich selbst zu kämpfen hat und in seiner Kindheit zu wenig Liebe bekommen hat. In einer besseren Welt hätte nicht nur der Journalist aus Berlin, sondern auch der Bademeister sowie die Verkäuferin am Pommesstand bemerkt, dass hier ein Mensch fürchterlich verwirrt sein muss, wenn er sich das Bild eines Konzentrationslagers auf den Rücken stechen lässt.

Stellen Sie sich vor, es hätte bereits in der Umkleidekabine Menschen gegeben, die den NPD-Mann Marcel Zech freundlich aber bestimmt gefragt hätten, was die Silhouette von Auschwitz auf seiner Haut verloren hat. Stellen Sie sich vor, man hätte ihm angeboten, nach dem Schwimmbadbesuch mit ihm gemeinsam die Gedenkstätte auf dem Gelände des ehemaligen Konzentra­tionslagers Sachsenhausen zu besuchen – sie liegt nur rund fünf Kilometer von dem Bad entfernt. Stellen Sie sich auch nur vor, die Schwimmbadbesucher hätten Zech angestarrt und hinter seinem Rücken auf ihn gezeigt, als hätte er vergessen, sich anzuziehen. Dann hätte sein Auftritt einen anderen Verlauf genommen.

Rechtsextremismus kann man bekämpfen – durch Neugier ­für die Lebenswirklichkeit unserer Mitmenschen, durch Zu­hören, Erklären, Auseinandersetzen, Lesen, Streiten, aber auch durch Fantasie, Ironie, Humor. Er lässt sich nicht bekämpfen durch plumpe Parteienverbote.

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Lesermeinungen

Sehr geehrter Herr Grabitz,
ich habe mich ein wenig über ihren Artikel geärgert. Ich glaube sie verkennen den Ernst der Lage und sind etwas naiv was das Thema Zivilcourage angeht. Ich beobachte seit einigen Jahren das flächendeckende Aufkommen faschistischer Gesinnung. Immer mehr junge Leute mit eindeutigen Kleidungscode (Thor Steiner), immer Autos mit Aufklebern wie White Power. Heute morgen auf dem Weg zum Bäcker mußte ich erleben wie sich auf offener Straße ein Jugendlicher (ca. 18 Jahre) und ein älterer Mann ( ca 70 Jahre) mit Hitlergruß begrüßen. Und der Junge sagt:" Geil -jetzt dürfen wir wieder". Ich habe dann im Vorbeigehen den Blickkontakt gesucht, welcher mit einem breiten Grinsen erwidert wurde. Andere sahen dies auch, und ich hatte nicht den Eindruck, dass es jemanden störte. Ich lebe nicht im Osten, sondern in einem kleinen Dorf in Niedersachsen! Und ich habe Angst! Gerade jetzt fände ich ein eindeutiges Signal von staatlicher Seite sehr wichtig. Und was den funktionierenden Verfassungsschutz anbelangt...gerade diese Behörde ist ja nun zutiefst in den braunen Sumpf verstrickt. Faschismus nicht ernst zu nehmen ist schon einmal nach hinten losgegangen und ich fürchte dies kann auch wieder geschehen. Ihre am Ende des Artikels geäußerten Hoffnungen würde ich zu gerne teilen, halte sie aber für realitätsfern. Als Pazifist habe leider nichts was ich einer offenen Gewaltandrohung entgegensetzen kann. Und ein Hitlergruß den keiner mehr stört, erlebe ich als Gewalt. Mit besten Grüßen.

Lieber Herr Schultze,

vielen Dank für Ihre Schilderung. Können Sie mir bitte eine Nachricht an husmann@chrismon.de schicken, damit ich noch mehr über dieses unschöne Erlebnis erfahren kann? Sie können mich auch gern anrufen, die Kontaktdaten finden Sie oben unter dem Punkt Redaktion.

Herzliche Grüße,

Nils Husmann

Zum Beitrag "Warum ein NPD-Verbot falsch wäre" des Berliner Strafverteidigers Christoph Grabitz

möchte ich meine gegenteilige Ansicht äußern:

 

Herr Grabitz schreibt, dass unser Staat  --- und das sind  WIR, seine Bewohner --- eine Partei nur aus

Notwehr verbieten kann.

Dass die NPD unter anderem auf ihren Aufmärschen laut antisemitische und ausländerfeindliche Parolen

brüllt (u.a. "Juden ins Gas" ) ist wohl allen bekannt, aber ist es auch allen bewusst, dass jede Partei, auch

die NPD, von unseren Steuergeldern mitfinanziert wird?

Ich wehre mich in meiner Not dagegen (Notwehr), dass der Staat es einer Partei ermöglicht, auch mit meinem

Geld diese menschenverachtenden Parolen öffentlich zu äußern. Und ich erwarte, dass er mich vor diesen

Parteimitgliedern beschützt. Was er nicht tat, als Familienmitglieder im Holocaust durch Menschen die

dachten und sich äußerten wie sie, vergast und erschossen wurden.

 

Mir ist klar, dass man mit einem Verbot das Gedankengut dieser Leute nicht ändern kann, aber die NPD 

MUSS  verboten werden, um hier und in der Welt ein Zeichen zu setzen, dass wir diese furchtbaren

Gedanken und Ansichten nicht akzeptieren --- und wir, die Bürger dieses Staates, sie nicht finanzieren wollen.

 

Auch im Namen der VVN (Verein der Verfolgten des Nazi-Regimes)

Ursula Dossier, Frankfurt

Liebe Frau Dossier. Vielen Dank für Ihre Auseinandersetzung mit meinem Text. Ich verstehe Ihre Empörung über die Steuerfinanzierung der NPD gut. Das beste Mittel dagegen ist aber m.E. kein Parteienverbot. Sondern wenn der Souverän, das Volk, zur Besinnung kommt - und die NPD nicht mehr wählt. Legt denn der derzeitige Aufstieg der AfD nicht nahe, dass ein Verbot allzu wenig bewirken würde? Längst haben wir es mit einer im Vergleich mit der NPD viel wirkungsmächtigeren Partei zu tun, deren Mitglieder Asylbewerber als "Invasoren" bezeichnen, Politiker als "Volksverräter" und das Lieblingswort von Goebbels - "Lügenpresse" - zu ihrem Mantra erhebt. Längst werden wieder Asylunterkünfte in Brand gesteckt. Wollen Sie die AfD gleich mit verbieten? Darf man den Brand eines Asylbewerberheims unmittelbar auf die Gedanken der AfD zurück führen? Oder machen wir es uns damit vielleicht zu leicht? Und: Wenn die NPD einmal verboten ist: Wollen sie dann auch etwaige Nachfolgeorganisationen verbieten? Wie lange werden sich die juristischen Streitigkeiten hinziehen, bis rechtsverbindlich feststeht, ob eine Gruppierung X oder Y tatsächlich eine Nachfolgeorganisation der NPD ist? Kurzum: Ich unterstütze den Kampf gegen rechtes Gedankengut vollumfänglich. Ich halte aber ein Parteienverbot für das falsche Mittel. Ganz abgesehen davon, dass es einer Demokratie niemals gut tut, wenn eine Mehrheit einer Minderheit - und genauso verhält es sich in Sachen NPD - Gedanken verbietet, die von der Mehrheit abgelehnt werden. Heute mag es sich hierbei um die menschenverachtenden Gedanken der NPD handeln. Fair enough. Was aber, wenn die Mehrheit eines Tages der Meinung sein sollte, dass Linke, Kommunisten, Liberale und deren Gedankengut verboten werden sollte? Auch hier, noch einmal: Die Gedanken sind frei, so böse sie auch sein mögen. Böse Taten, also solche, bei denen es zu Rechtsgutsverletzungen kommt, dürfen es niemals sein. Herzlich.

Christoph Grabitz

"Wenn der Souverän, das Volk, zur Besinnung kommt - und die NPD nicht mehr wählt" . Um dieses Ziel zu erreichen, müssten Sie zuerst "das Volk, den Souverän , erreichen, ihn entsprechend instruieren, seinen Zorn, oder zumindest den des Teils dieses Volkes, besänftigen, erwachsene Menschen davon überzeugen, dass sie, Ihrer Meinung nach, FALSCH denken, von ihnen Lernbereitschaft erwarten, zumindest erhoffen. Allein mit dem Hinweis auf Ihren Beruf als Staatsanwalt geht das nicht, und Ihr Text zielt irgendwie nur auf Einschüchterung von Kleinganoven, tut mir leid, dies sagen zu müssen. Der Aufwand müsste hier immens sein.
Sie bieten keine Argumente.
Obwohl es stimmt, dass die AFD heute das größere Problem, oder die Herausforderung darstellt, so würde ich ein Verbot der NPD eher von der praktischen Seite betrachten, und darin eine Art des Sich Entledigens von Uraltrecourssen, mehr nicht. Denn, wie Sie selbst indirekt schreiben, hat die AFD längst, man könnte sagen, die Nachfolge übernommen, angepasst an unser heutiges Denken und die politische Situation .
"Wollen Sie die AFD gleich mit verbieten ?" Ich finde es interessant, zu lesen, wie ein Staatsanwalt möglicherweise denkt, aber hier scheint auch eine Eigenschaft durch, die ich unter dem augenzwinkernden Begriff des "Winkeladvokaten" setzen würde, d.h. mir fehlt darin die sachliche Distanz zum Thema, vielmehr kommen Klischees zum Vorschein, aber im juristischen könnte man, ( ich bin Laie ) ein Verbot diese Ausmasses vielleicht als einen Präzedenzfall betrachten.
Ich finde es besser so, und besser die Gerichtsbarkeit bemühen, und immer neu entscheiden, als die Zügel völlig aus der Hand zu lassen, und zu sagen :" Regelt das selbst !"
Die Frage , die sich dann anschliessen würde, könnte doch heißen: Welche Rolle spielt dann noch die Gerichtsbarkeit ? U.s.w.
Ich würde das Thema des Verbotes der NPD tatsächlich ad acta und als erledigt betrachten, um sich dem zuzuwenden, was offensichtlich ist, nämlich dem politischen Tagesgeschehen, welches brisant genug ist, und dauernd neue Herausforderungen bietet. Und Herr Grabitz, wenn man schon dem Volk zutraut/ zumuten will, " es selbst regeln zu können", friedlich, weil wir eine "gefestigte Demokratie" seien, wie Sie es sagen, dann könne man dem Bürger auch, als dem "souveränen" Volk , das Argument der Verschwendung von Steuergeldern zubilligen.
Was Ihrem Denken zugrunde liegt, ist ein Demokratieverständnis welches nicht auf einer freiheitlichen Basis gründet, sondern welchem ein Abhängigkeitsverhältnis, und "Schuld und Sühne" als ewiges Versagen und ewiger Fehler anhaften.
Dieser Punkt ist, meiner Ansicht nach, der gravierende Punkt, der eine wirklich konstruktive Basis für eine Diskussion darstellt. Aber mit ein paar Artikeln in Chrismon, und einer angeleiteten Turbodiskussion in der Gesellschaft, wüchsen womöglich der Gesellschaft Flügel, doch ein Sturz aus solcher Höhe wäre zu groß, um dies verantworten zu können.
Als Alternative bieten sich immer Kompromisse an.
Ein Kompromiss wäre die Überprüfung des von Ihnen erwähnten Begriffes "Lügenpresse". Mir war nicht bekannt, dass dies ein typisch rechter Propaganda Begriff war. Er klingt so sehr zeitgenössisch, oder "Volksverräter", die gibt es quer durch alle politischen Systeme, und wer die Massen von Flüchtlingen als "Invasoren " bezeichnet, vermischt Phantasie und Albtraumängste mit einer DAGEWESENEN Realität, was zu Kurzschlusshandlungen ebenso führen kann, wie auch zu völliger Zurückhaltung. Das ist verdammt menschlich. Um diese menschlichen Regungen nicht politisch auszuschlachten ist ein Diskurs notwendig, der über das politische Tagesgeschehen hinaus, und Parteienwerbung, geschehen muss.
Das Verbot der NPD, da es doch so kontrovers gehandelt wird, würde/ könnte in der Öffentlichkeit ein Zeichen setzen, das zumindest zum Nachdenken bewegen sollte. Auch der AFD versetzt es, so gesehen, einen Dämpfer. Davon bin ich überzeugt. ( ? )
Aber auch ein Nichtverbot würde die Realität ertragen, nur Justitia hätte Grund genug, sich wegen Zeit- und Geldverschwendung zu beklagen, und zu leger sollte man es nicht betrachten.
Mit freundlichen Grüßen

Wenn sich die Bundesrepublik "selber halten" könne, dann ist das Argument der "Schwächung "durch ein Verbot unhaltbar. Es wäre doch höchstens eine symbolische Handlung, welche die noch bestehende Verbindung an die Vergangenheit, quasi wie Rhizome, unterbinden würde. Dann bräuchte der erwähnte Baum, immer noch Pflege, weil selbst, wenn ein Baum ausgewachsen ist, braucht er , nichts desto trotz , gute Bedingungen, um gesund zu wachsen, aber er verschwendete seine Kraft nicht mehr an Wildwuchs.
Und was Oranienburg betrifft, könnte jemand, der eine so provozierende Tätowierung zur Schau stellt, vielleicht furchtloser angesprochen werden, weil er aus der dubios kriminellen Ecke heraustreten könnte, und insofern keine diffuse Bedrohung für andere darstellte. Schließlich wurde er von einem Journalisten angezeigt, er tat also etwas verstohlen Verbotenes. Ist es dann nicht besser ein offenes Verbot einer sinnlosen Partei auszusprechen, und dadurch dem Bürger mehr Freiheit der Interpretation zu lassen ?
Im Falle eines Nichtverbotes gilt im Grunde das selbe, nur wird man als Bürger an die Wand gedrückt. Ich z.B. werde mich hüten, und keinesfalls aus Mangel an Courage, jemand anzusprechen, von dem ich Gewalt zu befürchten habe.
Und Denunziation liegt mir schon gar nicht.

Sehr geehrter Herr Grabitz, 

ich halte es für brandgefährlich, das Parteienverbot juristisch so hoch zu hängen. 

Sehen Sie es doch einmal anders herum: Wenn die NPD aus juristisch nachvollziehbaren Gründen nicht verboten wird, dann bekommen das von ihr vertretene Gedankengut und die zur Zeit grassierende Hetze sowie Niedertracht gewissermaßen einen staatlich geprüften Freischein ausgestellt. Wie wirkt das auf die Mitläufer der wesentlich stärkeren Organisationen wie Pegida und AFD, ganz zu schweigen von den Sympathisanten des NSU? Die diesen Staat so sehr verachten, dass sie seine Vertreter aus ihren Institutionen - und zwar nicht nur der der drei Gewalten, sondern auch der Presse und der Kirche (!) - "herausprügeln" wollen? Im Theaterstück "Biedermann und die Brandstifter" sagen die Täter auch immer ehrlich, was sie vorhaben, und es wird schlichtweg nicht gehört. 

Unser Baum der Demokratie hat durchaus einen festen Stamm und eine schöne Baumkrone, aber während sich die intellektuelle Elite oben in den Zweigen selbst bespiegelt ("in ihren Theatersälen", (…) "in ihren Feuilletons"), frisst am Wurzelwerk eine Art Wurzelfraß aus Gleichgültigkeit, Regelverletzung, Aggression und Menschenverachtung. 

Es reicht nicht, wenn die als "Lügenpresse" verunglimpften Medien politisch korrekt bleiben und dabei im Wesentlichen um ihre eigene Klientel kreisen oder die gesamtgesellschaftlich nicht mehr wirksame Kirche Nächstenliebe predigt: Der Hass, der einem aus den täglich stattfindenden Taten (Hetze im Netz, Brandanschläge in der Realität) entgegen schlägt, bricht sich so ungebrochen Bahn, dass schon aus pädagogischen Gründen eine deutliche Grenze durch den Rechtsstaat gesetzt werden muss. Der im Übrigen das Gewaltmonopol behalten sollte.

Wenn dieser Rechtsstaat nicht die Macht hat, seine Bürger zu seinen eigenen Prinzipien zu erziehen, sondern sie aus falsch verstandener Liberalität einfach ihrer dumpfen Politikverdrossenheit überlässt, dann liefert er sich der Gewalt und sogar der Verachtung der Straße aus. Der Rechtsstaat hat die Pflicht, seine Prinzipien zu schützen! Ein Verbot der NPD würde ähnlichen Organisationen zu denken geben und die allgemeine Verrohung zumindest aufdecken. Die tägliche Ermittlungsarbeit und das Sanktionspotential von Polizei und Justiz bleiben davon unberührt. Sie reicht wegen Überlastung oft nicht einmal als Nothilfe zum Schutz der Menschenwürde und schon gar nicht als Bollwerk gegen ihre offen betriebene Abschaffung. 

Deswegen plädiere ich für ein Verbot der NPD. Damit die Menschen im Schwimmbad es mit wieder mit einer neuen redlichen Angst zu tun bekommen, wenn sie das Torhaus von Auschwitz als Rücken-Tattoo sehen. Damit sie aufwachen und den Unterschied zwischen Meinungsfreiheit und Straftatbestand überhaupt erst ERKENNEN können. 

 

Hoffentlich verschenkt das Bundesverfassungsgericht diese Chance nicht. 

 

Mit freundlichen Grüßen, 

 

Dr. Daniela Schwardt, Schwabach

Sehr geehrte Frau Dr. Schwardt,

ich bedanke mich für Ihren Kommentar zu meinem Text.

Viele der von Ihnen ausgesprochenen Gedanken kann ich menschlich gut nachvollziehen. Auch ich bin angewidert von braunem Gedankengut und habe dies in meinem Text auch deutlich werden lassen. Allerdings verstehe ich nicht, weshalb ich das Thema der Verbot einer Partei nicht juristisch "so hoch hängen" sollte, wie Sie schreiben. Ich bin doch Jurist. Als solcher habe ich meinen Text verfasst.

Das Spannende an der Tätigkeit unseres großartigen Bundesverfassungsgerichts ist doch, dass es in seiner Geschichte zumeist sehr nüchtern in einem ersten Schritt die Rechtslage geprüft hat. Diese spricht, meines Erachtens, eindeutig gegen ein Parteienverbot. Ich mag mich täuschen. Warten wir es ab. Darüber hinaus, und darauf weise ich hin, widerspricht das Verbot einer Partei eindeutig den Grundsätzen der pluralistischen Gesellschaft. Nicht umsonst gibt es in anderen Demokratien Parteienverbote nicht. Die Gedanken sind frei. Die Taten sind es nicht. Wenn unser Polizei- und Ordnungsrecht sowie die Strafjustiz mit Brandanschlägen oder sexuellen Übergriffen überfordert sind, müssen diese Bereiche gestärkt werden. Eines Parteienverbots bedarf es dafür m.E. aber nicht.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin.

Ihr

Christoph Grabitz

Nach Auffassung des Strafverteidigers Christoph Grabitz lässt sich der Rechtsextremismus in Deutschland mit Streit, Ironie und Humor bekämpfen. Wenn ich als "Nachkriegsgeborener" an die damalige NSDAP denke, vergeht mir der Glaube daran, derartige menschliche Ausgeburten, die verantwortlich für unbeschreibliches Leid wurden, mit Humor bekämpfen zu können. Die NPD stellt sich mir gewissermaßen als "Nachfolgepartei" der damaligen NSDAP dar und gehört deshalb ohne Wenn und Aber verboten ! Nicht zuletzt auch deshalb, weil diese Partei auch noch durch uns Steuerzahler im Rahmen der Parteienfinanzierung für ihre menschenverachtende und demokratie- feindliche Haltung honoriert wird.

 

Sind wir nicht alle aufgefordert, aus unserer schlimmen Vergangen- heit die richtigen Lehren zu ziehen ? Rechtsextremismus (aber auch

Linksextremismus) und Demokratie schließen sich gegeneinander aus.

Darum kann man nur hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht nunmehr sachgerecht urteilt und die NPD mit sofortiger Wirkung verbietet.

 

Johannes Kraft, Saarbrücken

In seinem Beitrag „Klärt das bitte selber" wendet sich Herr Grabitz gegen ein Verbot der NPD, weil sie angeblich keine Gefahr darstelle. Bei der Reichstagswahl 1928 erhielt die NSDAP 2,6 % der Stimmen und wurde als Splitterpartei nicht ernst genommen. Zwei Jahre später war sie zweitstärk­ste Partei. Ein wesentlicher Grund dafür war die Weltwirtschaftskrise. Sollte sich die gegenwärtige Finanzkrise zu einer Wirtschaftskrise fortentwickeln, wird sich auch die politische Landschaft ver­ ändern. Sind wir darauf vorbereitet?

Herr Grabitz argumentiert weiter, die NPD sei pleite. Das war die NSDAP auch, bis einflussreiche Kräfte aus dem Großkapital die Faschisten massiv finanziell unterstützten. Noch funktioniert die bürgerlich-parlamentarische Demokratie. Noch. Aus der Geschichte kann man lernen, sollte man auch, aber man muss nicht, wie Herr Grabitz belegt.

Jährlich wird die faschistische, menschenverachtende Propaganda der NPD mit weit über l Million Euro aus Steuergeldern alimentiert. Warum? Entzieht man der NPD die Steuergelder, wird die gesamte Parteienfinanzierung in Frage gestellt. Allein über ihre Parteistiftungen greifen SPD, CDU, CSU, FDP, Grüne und „Linke" etwa 500 Millionen Euro Steuergelder ab. Jährlich! Da nimmt man es gerne hin, auch den Nazis über eine Million zur Finanzierung ihrer Propaganda, über die man sich dann prächtig empören kann, zur Verfügung zu stellen. Die Werte der bürgerlichen Demokratie lassen sich auf einen grundlegenden Wert reduzieren: Geld.

Mit freundlichen Grüße
Heinz Severitt, Goslar

Ich bin mir nicht sicher, ob sich die Besucher an der widerwärtigen Tätowierung von Marcel Zech "nicht gestört" haben. Vielleicht haben sie Text und Motiv einfach nicht erkannt. Oder nicht gesehen. Tattoos in Frakturschrift gibt es ja oft. Und in den seltensten Fällen gelingt es mir, die Schrift zu entziffern. Man glotzt den Leuten als gesitteter Mensch ja nicht auf den Körper. Und die fetten Hüften des NPD-Funktionärs laden ja nun auch nicht gerade zu einer Fleischbeschau ein. Wenn man also beim Warten an der Frittenbude nicht gerade direkt hinter ihm steht, fällt es wohl gar nicht auf.

Als ich einer Nachbarin davon erzählte, dass ich immer einen dicken Edding im Rucksack hätte, um die vielen Nazi-Aufkleber an den Laternenpfählen unseres Viertels mit Kommentaren zu versehen oder sonstwie überzukritzeln, war sie total erstaunt. Die Sticker hätte sie noch gar nicht gesehnen. Dabei waren die überall. Es ist also zu kurz gegriffen, der Zivilgesellschaft pauschal Versagen vorzuwerfen.

Entscheidend ist auch, ob man innerlich darauf vorbereitet ist, einzugreifen. Als einmal ein Herr aus der Flakhelfer-Generation an einer gutbürgerlichen Kaffeetafel mit verklausulierter antisemitischer Rede begann, war ich so perplex, dass ich gar nicht schnell genug reagieren konnte. Die passende Reaktionsmöglichkeit fiel mir dummerweise erst hinterher ein.

Einen strammen Neonazi in einen Diskurs zu verwickeln, halte ich dagegen für unmöglich. Ich habe es probiert. Immerhin, ich habe dabei etwas über die "Denke" und das Selbstverständnis jener braunen Kameraden erfahren, das ist auch mal ganz lehrreich. Aber einen wie Zech zu einem Besuch in einer KZ-Gedenkstätte einzuladen, ist müßig. Da fängt man sich nur blöde Spruche ein, auf die man als biederer Bürger nicht zu kontern gelernt hat. Und man kann froh sein, wenn es nur bei Sprüchen bleibt.

Mit dem Finger auf seine A***propaganda zu zeigen, würde ihm womöglich noch gefallen. So wie es den Jungs an einem hiesigen Gymnasium gefiel, mit antisemitischen Sprüchen um sich zu werfen und damit permanent Auslöser für Sozialgespräche in der Klasse zu sein. Was aber nicht heißt, dass man nicht darauf reagieren könne. Statt sich, wie von den Jungs gewollt, immer wieder darüber zu echauffieren, erschien eines der Mädchen daraufhin mit einem speziellen Fan-T-Shirt. In einem Kopierladen hatte sie sich das T-Shirt vorn und hinten mit einem Foto von Sophie Scholl bedrucken lassen.

Das wurde gesehen. Chapeau!