Die EU will Freihandelsabkommen mit 79 Staaten aus dem afrikanischen, karibischen und asiatischen Raum schließen, sogenannte Economic Partnership Agreements (EPA). 

chrismon: Welche positiven Effekte hätten diese Freihandelsabkommen denn für die Entwicklungsländer?

Bernd Lange: Mit ihnen soll zum einen die wirtschaftliche Entwicklung in diesen Staaten gestärkt werden. Viele der Länder sind vom Export abhängig – und würden profitieren, wenn sich Wertschöpfungsketten innerhalb ihrer Länder entwickelten. Zum anderen fördern diese Abkommen mit speziellen Klauseln den Handel innerhalb Afrikas. Hier gibt es noch viel Abschottung und hohe Zölle.

Können Handelsschranken den armen Ländern nicht auch wirksamen Schutz bieten gegen billigere Importe – die reichen Länder subventionieren ja viele ihrer Branchen?

Diese Freihandelsabkommen sind klar asymmetrisch zuguns­ten der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten ausgelegt. Sensible Produkte wie Agrarerzeugnisse sind ganz aus der Marktöffnung herausgenommen. Zudem ermöglichen sogenannte flexible „Safeguard“-Klauseln, Teile des Abkommens auszusetzen, sollte es zu negativen Entwicklungen kommen. Außerdem können wir die Posi­tion unserer Partner in Übersee mit sogenannten „Aid for trade“-Mitteln stärken, nachhaltige Entwicklung unterstützen und Kapazitäten für die Implementierung der EPAs aufbauen.

Wie könnte eine Handelspolitik zum Wohl der Menschen in den ärmeren Ländern aussehen?

Handelspolitik muss die ärmeren Partner begünstigen und die Interessen einer nachhaltigen Entwicklung berücksichtigen. Sie muss darauf achten, dass die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO eingehalten werden. Die produzierenden Firmen müssen grundlegende Umwelt-, Sozial- und Sicher­heitsnormen einhalten. Zu solchen Abkommen gehört auch, dass sie verantwortungsvoll in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft umgesetzt werden – und natürlich „Good Governance“, also Korruptionsbekämpfung zum Beispiel. Außerdem muss durch ein Abkommen die „Fair Trade“-Bewegung aktiv unterstützt werden.