Krieg in Nahost

Grenzen neu denken
Illustration

Frank Maier

Die Zukunft gehört nicht dem Nationalstaat, sondern dem Bundesstaat, sagt Michael Wolffsohn und zeigt es an drei Beispielen

In der nordwestsyrischen Stadt Kobane, an der Grenze zur Türkei, macht im Herbst 2014 der „Islamische Staat“ (IS) Kurden regelrecht nieder. Die türkische Armee schaut tatenlos zu. Sie unternimmt auch nichts dagegen, dass Dschihadisten aus aller Welt über die Türkei zum IS strömen. Syriens Diktator Assad ist nicht unzufrieden damit, denn zwei seiner Feinde bekämpfen einander.

Michael Wolffsohn

Michael Wolffsohn, Jahrgang 1947, lehrte Neuere Geschichte an der Universität der Bundeswehr in München. Er verfasste unter anderem die Bücher "Deutschjüdische Glückskinder. Eine Weltgeschichte meiner Familie" und "Zum Weltfrieden. Ein politischer Entwurf".
Michael Wolffsohn
Die Bundeswehr schützt gemeinsam mit niederländischen ­Einheiten seit der Jahreswende 2012/13 den türkischen Luftraum gegen Assads Flugzeuge. Irakische Kurden wollen den einge­kreisten syrischen Kurden helfen. Dafür müssen sie über die Türkei. Diese verzögert die Zustimmung, denn je mehr Kurden sterben, desto schwächer ist die kurdische Bewegung. Mit Hilfe der irakischen Kurden sowie Luftschlägen der USA und arabischer Verbündeter wird der IS aus Kobane vertrieben – gewinnt aber woanders in Syrien und im Irak Boden. Die neueste Etappe im türkisch-kurdischen Verhältnis: Die türkische Luftwaffe bombardiert Ende Juli 2015 zugleich Stellungen der IS im Nachbarland Syrien wie auch Lager kurdischer Rebellen im Nordirak.

"Frieden zu schaffen ist leichter, als man denkt"

Gibt es einen Ausweg aus diesem zynisch-blutigen Chaos? ­Ja, den bundesstaatlichen oder staatenbündischen Umbau der meist künstlich konstruierten, zentralistischen und Minderheiten ­unterdrückenden Zentralstaaten. Das Schlüsselwort heißt ­„föderative Strukturen“. Sie schaffen Staaten, die als Akteure ­unentbehrlich sind, nicht ab, sie festigen sie.

Frieden zu schaffen ist leichter, als man denkt. Wenn man richtig denkt. Fast überall jedoch herrschen Mord und Totschlag. Folglich denken die meisten meistens falsch. Wer sind diese „meisten“, wer ist „man“? Nicht nur „die“ Politiker, denen oft und gerne unbedacht jedes Versagen vorgeworfen wird. Es sind die Tonangebenden in Wissenschaft, Medien, Gesellschaft, Kultur, Wirtschaft und auch – doch eben nicht nur – in der Politik.

Die Wissenschaft bildet die Denker und Macher aus. Sie gibt das Falsche weiter und zementiert es. Das gilt besonders für den Bereich des Völkerrechts – dessen Quelle, wie bei jedem Recht, die Politik ist. Ohne Gesetzgeber kein gesetztes Recht.

Völkerrecht oder Selbstbestimmungsrecht?

Bezogen auf Staaten sind Grundannahme und Ziel des Völkerrechts ihre Integrität und Souveränität, sprich: die Unverletzlichkeit staatlicher Grenzen sowie die Handlungsfähigkeit nach innen und außen im Sinne des jeweiligen staatlichen Gewaltmonopols.
Das ist moralisch gedacht. Wird es jedoch auch so gemacht, führt es oft nicht zum Ziel. Diese Denk- und Wertevorstellung verhindert nämlich in vielen Fällen das Selbstbestimmungsrecht von regionalen oder nationalen Minderheiten.

Völkerrecht oder Selbstbestimmungsrecht – das ist die Frage. Wir haben es mit einem Prioritätenkonflikt zu tun. Die Widersprüchlichkeit beider Ziele ist weltweit zu beobachten, und weltweit sorgt sie für Kriege und Konflikte. Für gegenwärtige und künftige, auch in Russland und China.

Hier seien jedoch drei andere Beispiele erläutert: die Kurdenfrage, die politischen Verhältnisse in der Ukraine und in Mali. Die Kurden leben in vier Staaten: in der Türkei, Syrien, dem Irak und Iran. Sie wollen einen Staat, ihren eigenen. Seit jeher kämpfen sie um ihn, und ebenso lange kommt es deshalb zu Konflikten in und zwischen jenen vier Staaten. Müssen sie zerfallen, um den Kurden das Selbstbestimmungsrecht zu gewähren? Ja, wenn diese vier Staaten nicht in Bundesstaaten umgebaut werden. Nein, wenn es je ein Bundesland gäbe: Türkisch-Kurdistan, Syrisch-, Irakisch-, Iranisch-Kurdistan.

"Mord und Totschlag sind realistisch. Wer das will, bleibe Realist."

Freilich müssten die vier vermeintlich einheitlichen Zentral-staaten Türkei, Syrien, Irak, Iran je eine „Bundesrepublik“ werden. Werden sie es nicht, sind Krieg und Bürgerkrieg programmiert, mit und ohne Absurd-Akteure wie die bundesdeutschen und niederländischen. Die Unverletzlichkeit der gegenwärtigen staatlichen Rahmenbedingungen programmiert und zementiert den bluti­gen Kreislauf. Allerdings hätten die Kurden mit einer Bundesrepublik noch immer nicht ihren eigenen Staat, aber sie hätten zunächst weitaus mehr Selbstbestimmung – in ihrem Bundesland und ­ im Gesamtstaat über eine zweite Kammer, die Länder­kammer. Deutsche Bundesmitbürger werden mühelos das Vorbild er­kennen. Was spricht weitergehend dagegen, die vier kurdischen Bundesländer zu einer Art Staatenbund (Konföderation) zusammenzufassen? Die Bundesrepubliken Türkei, Syrien, Irak, Iran könnten neben dem Quasistaatenbund Kurdistan fortbestehen.

Das soll unrealistisch sein? Nun gut, realistisch sind Mord und Totschlag. Wer das will, bleibe Realist. Das Blutvergießen bleibt dann realistisch. „Etwas Besseres als den Tod findest du überall“, sagt im Märchen von den Bremer Stadtmusikanten der kluge (und eben nicht dumme) Esel.

Solche „Realisten“ sprechen sich bestimmt auch gegen den Umbau der Ukraine in eine Bundesrepublik aus. Sie haben zudem einen weiteren, scheinbar guten Grund, um „Njet“ zu sagen: Der Aggressor Putin hatte eine Föderalisierung der Ukraine in einen westlichen, katholischen, nichtrussischen und einen überwiegend russisch orientierten, orthodoxen Ostteil vorgeschlagen. Kiew schlägt das bis heute aus. Ja, Putin ist der Aggressor, aber trotzdem ist weder seine Analyse noch sein Förderalisierungsvorschlag friedenspolitisch falsch. Das Modell wäre auch auf ­die Krim anzuwenden, um einen unblutigen Modus Vivendi ­zwischen Ukrainern und Russen zu finden. Die Integrität und Souveränität der Ukraine ist in der vor dem Krieg bestehenden Form, mit und ohne Putin, nicht aufrechtzuerhalten.

Frieden durch Föderalismus

Wie der wohl nicht nach Bremen gegangene dumme Esel verhielt sich die internationale Gemeinschaft seit der Jahreswende 2012/13 im afrikanischen Mali. Frankreich, die ehemalige Kolonialmacht, ging voran, und „wir“, Deutschland, sind noch heute dabei. Worum geht es, wer oder was löste den Konflikt aus? Das muslimische Berbervolk der Tuareg. Die Tuareg leben, ähnlich den Kurden, über fünf Staaten verteilt: in Burkina Faso, Niger, Libyen, Algerien und im Nordosten Malis. Auch sie wollen lieber in ihrem eigenen Staat leben und nicht weiter als Minderheit in fünf Staaten diskriminiert werden. Das Selbstbestimmungsrecht wird ihnen aber seit den nachkolonialistischen Staatengründungen in Afrika verweigert. Abgesegnet vom Völkerrecht, das, es sei der Wichtigkeit wegen wiederholt, die Integrität und Souveränität bestehender Staaten zum Dogma erklärt.

Um ihr Los zu verbessern, griffen die Tuareg in Mali zu den Waffen, verbündeten sich mit Islamisten, und nun intervenierte Frankreich, unterstützt von der Bundes­wehr (= Bundesrepublik). Mali wurde „befreit“, Tuareg und ­Islamisten nordwärts vertrieben. Wie weiland George W. Bush im Mai 2003 ließ sich Frankreichs Präsident Hollande vor Ort als „Sieger“ feiern. „Mission accomplished“, vollendet. Ganz so vollendet ist sie nicht, denn bis heute unternehmen Tuareg und Islamisten Überfälle auf Soldaten Malis und Frankreichs.

Was ist falsch gelaufen? Nicht die humanitäre Intervention an sich, denn sie sollte das Blutvergießen beenden. Das hat sie. Doch leider nur zeitweilig, weil der Staat nicht zu einer Bundesrepublik umgebaut wurde. Das aber hätte man vor dem militärischen Eingreifen fordern müssen, um eine dauerhafte Befriedung zu erreichen. So kam es lediglich zum kurzfristigen Schweigen der Waffen. Tuareg und Islamisten haben sich umgruppiert, schlagen wieder zu, und wir „stabilisieren“ den (Un-)Frieden.

Was tun? Frieden schaffen durch Föderalismus – und zwar in vielen Staaten dieser Welt.

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Lesermeinungen

Hallo Redaktion,

ehrlich gesagt; ich habe Ihre Zeitschrift vernachlässigt. Das hätte ich lieber nicht tun sollen.

Ihre Beitrage sind hochinteressant.

So auch der in Rede stehende Beitrag.

Mir ist der Autor Michael Wolffsohn bestens bekannt. Schon in früheren Zeiten ist mir sein Intellekt besonders aufgefallen.

Ich frage mich immer wieder, warum ein solcher Mann nicht von unseren Politikern gehört wird.?

Seine Thesen sind hochinteressant, die Staatenlösung, die er vorschlägt, macht Sinn und sollte durchaus von der Politik ernst genommen werden.

Besonders in der jetzigen Zeit, die ja nun alles Andere als friedlich ist.

Ich gehe sogar so weit zu sagen: Eine erneute kriegerische Auseinandersetzung halte ich nicht mehr für ausgeschlossen. Die Politik scheint mit dem Nahostkonflikt überfordert zu sein. Die Eskalation schreitet immer weiter fort. Der Flüchtlingsstrom macht das ganze Desaster deutlich.

Und die Bundeskanzlerin hat nichts anderes zu sagen als unbegrenzte  Aufnahme. Die EU macht auch keinen stabilen Eindruck. Die Ukrainekrise wird uns auch noch zu schaffen machen. Baustellen über Baustellen.

Deswegen sollte die Politik nach neuen Lösungen suchen. Das wäre doch nun wirklich die oberste Pflicht der Politik. Sie verhalten sich nach meiner Sicht der Lage, sonst unverantwortlich gegenüber ihrem Volk und auch ganz Europa.

Mit freundlichen Grüße

Gunter Knauer, Meerbusch

Leider hat der Deutsch/Israeli Prof. em. Michael Wolffsohn nicht auch eine Konföderation Israel/Palästina in die Liste seiner Beispiele, wie man Frieden schaffen könnte, in seinen Beitrag "Grenzen neu denken" aufgenommen. Damit könnte auch dem  Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser Genüge getan und  Frieden im Heiligen Land  hergestellt werden.

Ursula Far-Hollender, Bonn

Eine wunderbare Idee und ein nettes Kompliment an Deutschland: Die "Bundesrepublik" als Staatsform für die Konfliktzonen der Welt!

Leider hat Herr Wolffsohn es verabsäumt, sein Modell an der "Bundesrepublik Palästina" zu exemplifizieren.

Gibt es dafür Gründe? Würde evt. sein Konzept dort scheitern? Hier wäre ein diskussionswürdiges Bewährungsfeld!

Fritz Buttgereit, Felde

Kurs der EKD in Invasionskrise verfassungswidrig

Wie der Staatsrechtler Prof. Dr. Karl-Albrecht Schachtschneider gerade umfassend dargelegt hat, entscheidet über die Zusammensetzung des deutschen Staates ausschließlich das deutsche Volk. Versuche, per illegaler Einwanderungspolitik und pseudomoralischem Moralismus Verfassung und gültiges Recht außer Kraft zu setzen, stellen verfassungswidrige Vorgänge dar, die entweder mit den Mitteln eines Rechtsstaates geahndet werden oder zum Bürgerkrieg führen müssen. Es wäre höchste Zeit für die beiden großen christlichen Kirchen, auf den Boden des Rechtsstaates zurückzukehren und ihren Kurs der Rechtfertigung illegaler Grenzverletzungen und einer illegalen Einbürgerungspolitik durch Missbrauch von Asylrecht und Genfer Flüchtlingskonvention einzustellen.
https://www.compact-online.de/merkels-einwanderungspolitik-verletzt-das-...

"Rechtsstaat adé, scheiden tut weh" schrieb am 20. September 2015 um 0:45: "München im Katastrophenmodus". Die Details der Unerträglichkeit der Situation kann man jederzeit der Oktoberfest-Webcam entnehmen. Jede Menge Leute! Sind wohl vorwiegend Migrationsinvasoren, die im Trachtenanzug ins Bierzelt drängen und Geisterbahn fahren wollen. http://www.oktoberfest.de/de/webcam/live/

Michael Wolffsohn gibt einige bedenkenswerte Anstösse zur Gestaltung einer friedlicheren Welt. An seinem Beitrag stört mich aber, dass er den Präsidenten eines befreundeten Landes zweimal als Agressor bezeichnet. Offensichtlich schlägt hier seine frühere Tätigkeit im Dienste der Bundeswehr voll durch. Hat Herr Wolffsohn vergessen, dass Deutschland seine Wiedervereinigung vor 25 Jahren vor allem der russischen Politik verdankt? Er unterschlägt, dass die vom Verteidigungsbündnis zum agressiven Kriegsbündnis verwandelte Nato entgegen früherer Absprachen bis an die Grenze Russlands ausgeweitet wurde. Ist die vom Westen mitverschuldete politische Lage in der Ukraine nicht der Hauptgrund für die Reaktion Russlands in Sachen Krim? Hätte Russland die Krim nicht heimgeholt, bestünde für das russische Militär im wichtigen Schwarzmeerhafen Sewastopol  immer das Risiko, eines Morgens in einem Natoland aufzuwachen. Und das darf sich keine russische Regierung leisten. Deswegen Russland in einem christlichen Magazin als Agressor zu tadeln ist ein starkes Stück, vor allem wenn dies ein deutscher Geschichtsprofessor vor dem Hintergrund der jüngeren deutschen Geschichte tut.

 

Hans Jordi-Hartmann, Braunau / Schweiz

Machteliten waren schon immer international vernetzt und gegen den Nationalstaat, da dieser größeren Teilen der Bevölkerung politische Mitwirkung verschafft. Die Idee von recht- und machtlosen Massen versus eine hyperreiche, alle Macht innehabende Oberschicht (Bsp. Hochadel), wurde vom Nationalstaat als ein Bündnis von freien und gleichen Bürgern abgelöst. Von daher sind Herrn Wolffsohns Thesen nicht zutreffend. Die Zukunft kann nur in mehr Nationalstaatlichkeit für möglichst viele Menschen liegen, nicht in antidemokratischer globalistischer Elitenherrschaft über verarmte und entwurzelte Multikultimuassen.