Ein krasser Einschnitt in die Grundrechte der Bürger
Tim Wegner
23.06.2015

Ich telefoniere mit meinen Eltern. Ich schicke Freunden Handy­nachrichten. Ich surfe durchs Internet. Banal. Aber: Wenn der Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung rechtsgültig wird, so wie es die Bundesregierung möchte, ist der Staat künftig immer dabei. Weiß, wann ich wo bin und mit wem ich wie lange telefoniert habe. Speichert meine IP-Adressen. Für zehn Wochen. Meine Standortdaten speichert er vier Wochen lang. Bei Ihnen auch, bei jedem. Eine sogenannte anlasslose Vollprotokollierung des gesamten Kommunikationsverhaltens. Um Verbrechen besser bekämpfen zu können. Terroranschläge zum Beispiel. Leider trifft genau das auf den Charlie-Hebdo-Anschlag in Paris nicht zu. In Frankreich gibt es Vorratsdatenspeicherung, sie brachte nichts. Aber so gerät jeder Bürger unter Generalverdacht. Das ist ein krasser Einschnitt in meine Grundrechte! Und wenn es diese Datenflut erst mal gibt, findet sich bestimmt der ein oder andere Geheimdienst, der gerne darauf zugreift. Sicherer fühle ich mich damit nicht.

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