Nur die USA können den Krieg in Syrien beenden

Gruselkabinett in Montreux

Foto: Arnd Wiegmann / Reuters

Schlechte Aussicht für ein friedliches Ende des Syrienkonflikts

Den Krieg zu beenden und Frieden zu stiften könne äußerst schwierig werden, sagte UN- Generalsekretär Ban Ki-moon zu Beginn der Syrien-Friedenskonferenz am 22. Januar im schweizerischen Montreux. Wie wahr! Wie soll Verständigung möglich sein nach 130 000 Toten und Millionen Flüchtlingen?

Die Lage ist zum Verzweifeln: Vor Konferenzbeginn hatte  ein Polizeifotograf in Assads Diensten grausame Bilder publik gemacht. Sie belegen, dass das Assad­regime in den vergangenen drei Jahren 11 000 Gefangene zu Tode quälen ließ. Auch die Opposition ist in miesem Zustand. Mitte Dezember hatten Islamisten die Menschenrechtsanwältin Razan Zeitouneh in einem Vorort von Damaskus entführt, eine Ikone der säkularen Opposition. Schon seit Monaten laufen Kämpfer der Säkularen zu den Islamisten über, die immerhin Waffen haben – von Saudi Arabien und den Golfstaaten geliefert. Andere säkulare Oppositionelle vertrauen selbst dem alten Regime mehr als den Steinzeitreligiösen, unter deren Herrschaft Syrien noch Schlimmeres droht als unter Assad.

Eine Art Gruselkabinett traf sich nun im schweizerischen Montreux. Einerseits die syrische Regierungsdelegation. Sie genießt die Rückendeckung Russlands, das sogar noch unmittelbar vor Konferenzbeginn Drohnen, Lenkraketen, gepanzerte Fahrzeuge und anderes Gerät an den Diktator lieferte. Gegenüber der Regierungs-  delegation saßen Exiloppositionelle und Vertreter der Freien Syrischen Armee (FSA). Für wie viele Rebellen sie noch sprechen, ist fraglich. Das Aus für die FSA scheint besiegelt, seit Islamisten Ende 2013 ihre Depots stürmten und ihr General Selim Idriss in die Türkei floh. Neben ihnen in Montreux: eben jene Steinzeitislamisten. Und Vertreter einer Al-Kaida-nahen Gruppe, von der es heißt, sie beziehe ihr Geld direkt von Assad, der die Opposition spalten wolle.

Es gibt nur eine Chance, dieses Gruselkabinett zur Räson zu rufen: Irgendjemand muss seine diabolischen Souffleure und Waffenlieferanten aus Russland und aus der Golfregion in ihre Schranken weisen. Für diese Rolle kommen nur die USA infrage. Sie haben sich bislang weise aus dem Krieg herausgehalten. Nun bleibt zu hoffen, dass es dem US-Außenminis­ter gelingt, die Neutralität – von Saudis und Russen als Schwäche verachtet – in einen Trumpf umzuwandeln.

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