Einmal Oligarch sein

 chrismon Redakteur Eduard Kopp
Die absolute Mehrheit, mit der Recep Erdogan Mitte August zum türkischen Ministerpräsidenten gewählt wurde, ist ­ über jeden Zweifel erhaben. 51,8 Prozent der abgegebenen Stimmen erzielte der machtbewusste Politiker. Trotz seiner ebenso kryptischen wie starken Worte („Heute hat unsere Nation bei den Wahlen ihren Willen ausgedrückt!“) stellt ihn das Ergebnis aber nicht wirklich zufrieden, denn die absolute Mehrheit hat er nur geschafft, weil die Wahlbeteiligung mit gut 74 Prozent für türkische Verhältnisse sehr niedrig war und auch mit einigen Prozent hinten den Prognosen zurückblieb.

Für das, was Erdogan im Schilde führt, reicht sein Wahl­erfolg tatsächlich nicht aus. Denn er lässt deutlich erkennen:  Auch wenn er nun das Amt des Ministerpräsidenten verlässt, will er weiter die Richtlinien der Politik bestimmen. Dazu braucht er einen schwachen Regierungschef und eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, die ihm eine Verfassung nach Wunsch schneidert. Dieser Mehrheit hofft er bei den nächs­ten Wahlen im kommenden Juni näher zu kommen. Aber ob die AKP, seine islamisch-konservative „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“, einen Stimmenanteil über 50 Prozent hinaus erzielen kann, ist unwahrscheinlich. Der parlamentarische Weg zum Machtzuwachs ist ihm verwehrt.

Erdogan arbeitet gleichwohl zielstrebig daran, repräsen­tative und Regierungsaufgaben in seiner Person zusammenzuführen. Kritiker nennen seine Vorstellungen eine (präsidiale) Oligarchie, keine Demokratie. Das schmeckt irgendwie nach Putin. Auch Recep Erdogan denkt und handelt langfristig. Die erste Klippe überwand er 2007, als er die Bevölkerung darüber abstimmen ließ, ob der Staatspräsident in Zukunft direkt gewählt wird. Dem stimmten die Wähler zu. Die weitere Machtkonzentration, die er sich nun wünscht, wird bislang aber noch vom Verfassungsgericht blockiert. Wenn Erdogan aus dem Präsidentenpalast heraus die Tagespolitik bestimmen sollte, wäre das für die Richter ein Verfassungsbruch.

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