Berlin (epd). Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Internetplattform "linksunten.indymedia" verboten. Es sei die bedeutendste Internetseite für gewaltbereite Linksextremisten in Deutschland, sagte de Maizière am Freitag in Berlin. Zuvor hatte er das Verbot auf Grundlage des Vereinsgesetzes bekannt gegeben.

Gleichzeitung wurden Objekte in Baden-Württemberg durchsucht. Dort agierten offensichtlich die Betreiber der Plattform, auf der nach Angaben des Ministeriums zu Gewalttaten aufgerufen, Straftaten verherrlicht und verfassungsfeindliche Inhalte verbreitet wurden. Auch im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg sei dort zu Angriffen mobilisiert worden.

Bei "linksunten.indymedia" handelt es sich nach Worten des Innenministers um den linksextremistischen deutschen Ableger des weltweiten Netzwerks "Indymedia", das vom Verbot nicht betroffen ist. Die verbotene Unterseite war am Freitagvormittag teilweise noch zu erreichen, berichtete sogar noch selbst über das Verbot. Später erhielten Nutzer bei Aufruf der Plattform den Hinweis "Wir sind zur Zeit offline...".

De Maizière betonte, der Weiterbetrieb der Seite sei von nun an eine Straftat. Die dauerhafte Abschaltung sei das Ziel. Wie schnell das gelingt, konnte er jedoch nicht sagen, da die Seite unter anderem durch Server im Ausland "raffiniert" gegen die Abschaltung geschützt sei.

Verein soll zerschlagen werden

Mit dem Verbot sollen der dahinter stehende Verein zerschlagen und Vereinsvermögen beschlagnahmt werden. Den Betreibern der Internetplattform wird vorgeworfen, insbesondere die Aufstachelung zu Gewalttaten gegen Polizisten, die dort regelmäßig als "Schweine" oder "Mörder" bezeichnet werden, mindestens zu dulden. Zudem würden dort auch Anleitungen zum Bau von Molotow-Cocktails und anderen Brandsätzen veröffentlicht sowie zu Anschlägen etwa auf Bahnanlagen oder andere Infrastruktureinrichtungen aufgerufen.

Solche Beiträge seien eine "fundamentale Missachtung unserer Gesetze" und verstießen gegen die Werteordnung des Grundgesetzes, sagte de Maizière. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) begrüßte das Verbot als "wichtigen Schlag gegen gewaltbereite Linksextremisten". "Extremismus, egal aus welcher Ecke, darf bei uns keinen Platz haben, auch nicht im Internet", sagte Maas. Anfang 2016 hatte de Maizière die rechtsextreme Internetseite "Altermedia Deutschland" verboten.

Linkspartei kritisiert Verbot

Die Ermittlungen gegen "linksunten.indymedia" reichen den Angaben zufolge schon länger zurück als der G20-Gipfel, nach dem Innenpolitiker konsequentere Maßnahmen gegen Linksextremismus angekündigt hatten. Die Ermittlungen im Zusammenhang mit der Mobilisierung zu Krawallen in der linken Szene seien aber "hilfreich" mit Blick auf das Verbot gewesen, sagte de Maizière. Die Gewerkschaft der Polizei begrüßte das Verbot. Der Bundesvorsitzende Jörg Radek sagte, "diesem Marktplatz extremistischer Gewalt" sei ein Riegel vorgeschoben worden.

Der Hamburger Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Jan Reinecke, sagte dagegen der Funke Mediengruppe (Samstag), das Verbot sei mehr Wahlkampf-Symbolik als sinnvoller Kampf gegen Linksradikale. Die Seite sei sogar polizeitaktisch wichtig gewesen, um die Szene, Pläne und Bekennerschreiben zu beobachten.

Eine scharfe Ablehnung des Verbots kam von der Linkspartei. Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke sagte, sie betrachte dies als "willkürliche Beschneidung der Meinungs- und Pressefreiheit". Zwar gefalle ihr "nicht alles auf dieser Seite". Das Verbot sei aber ein Akt der Einschüchterung. Nach ihrer Ansicht steht das Portal für eine "linke, antikapitalistische Gegenöffentlichkeit".