Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU)
epd-bild/Christian Ditsch
Die Haushaltsmittel für Afrika sollten nach bisherigem Stand in der nächsten Finanzperiode um eine Milliarde Euro pro Jahr erhöht werden, sagte der Bundesentwicklungsminister vor einem Ministertreffen in Brüssel.
22.05.2018

Die EU benötige aber "eine Verdoppelung der Haushaltsmittel in Richtung Afrika". Nach Angaben des Ministeriums gibt die EU derzeit jährlich rund fünf Milliarden Euro Hilfen an Afrika.

Afrika sei "die Jahrhundertaufgabe der Europäischen Union", erklärte Müller vor dem Rat, der sich mit dem mehrjährigen Finanzrahmen der EU von 2021 bis 2027 beschäftigen wollte. Die EU-Kommission hatte am 2. Mai ihren Vorschlag vorgelegt, der nun von EU-Regierungen und Europaparlament debattiert wird.

EU-Staaten für die Steuer

Zur Finanzierung schlug Müller vor, die Pläne für eine Transaktionssteuer zu realisieren. Derzeit seien zehn EU-Staaten für die Steuer. Die Finanztransaktionssteuer brächte der EU pro Jahr 60 Milliarden Euro Mehreinnahmen, sagte Gerd Müller.

Müller bemängelte auch die geplante künftige Struktur der Mittelvergabe. "Ich bin auch enttäuscht, dass die Instrumente zur Armutsbekämpfung in diesem neuen Mehrjährigen Finanzplan nicht gestärkt, sondern geschwächt werden sollen." Der Kommissions-Plan sieht vor, dass eine Reihe von auswärtigen Instrumenten in einem einzigen Instrument aufgehen, darunter der Europäische Entwicklungsfonds und das Instrument für Entwicklungszusammenarbeit.

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