Wer zum Boykott aufrief, lebt gefährlich. Die Volksabstimmung in Burundi fand in einem Klima der Angst statt. Nun wurde als Ergebnis ein klares Votum für die Verfassungsreform verkündet, die Präsident Nkurunziza den Verbleib an der Macht ermöglicht.
22.05.2018

Nach dem Referendum über eine umstrittene Verfassungsreform in Burundi hat sich Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) besorgt geäußert. In Afrika gebe es "ein Stück weit" einen Trend, dass sich Staats- und Regierungschefs auf Lebenszeit wählen lassen wollten, sagte Müller dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Dienstag in Brüssel. "Das ist natürlich aus unserer Sicht nicht akzeptabel", fügte er hinzu. Die Wahlbehörde in Burundi hat als vorläufiges Ergebnis 73,2 Prozent Ja-Stimmen zu der Verfassungsreform verkündet.

Die Neuregelung würde es Nkurunziza ermöglichen, sich weitere zwei Male wiederwählen zu lassen und bis 2034 im Amt zu bleiben. Zugleich würde seine Machtfülle vergrößert. Der 54-jährige Nkurunziza ist seit 2005 Staats- und Regierungschef. Er hat sich bereits zum "Ewigen Führer" ausrufen lassen und steht wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik. Das endgültige Ergebnis des Referendums steht noch aus. Die Wahlbeteiligung wurde mit 96,4 Prozent angegeben. Die Opposition hatte zum Boykott aufgerufen und will das Ergebnis anfechten.

Kritik vom In- und Ausland

Auf die Frage nach einer konkreten deutschen Reaktion auf Burundi sagte Müller, außenpolitisch lasse sich da nicht viel machen. Allerdings steuere die deutsche Entwicklungspolitik insgesamt um, indem sie Hilfen wesentlich stärker an Bedingungen wie Demokratie, Menschenrechte und den Kampf gegen Korruption knüpfe, sagte Müller vor einem Treffen des EU-Entwicklungsrats.

Die Volksabstimmung vom 17. Mai wurde im In- und Ausland kritisiert. Der katholische Erzbischof Simon Ntamwana sieht Burundi auf dem Weg in die Diktatur. Menschenrechtler beklagten ein Klima der Angst und Repression. Wer zum Boykott oder zu Nein-Stimmen aufrief, musste mit Inhaftierung oder Verschleppung rechnen. Mehrere Kritiker Nkurunzizas wurden ermordet.

Bereits die verfassungsrechtlich fragwürdige Wiederwahl Nkurunzizas für eine dritte Amtszeit 2015 hatte blutige Unruhen und eine Fluchtwelle ausgelöst. Wegen Menschenrechtsverletzungen wurde die deutsche Entwicklungshilfe größtenteils auf Eis gelegt. Burundi mit rund zehn Millionen Einwohnern gehört zu den ärmsten Ländern der Welt. In den 90er Jahren war es zu blutigen Konflikten zwischen den Volksgruppen der Hutu und der Tutsi gekommen. Bei Massakern, die auch als Völkermord-Verbrechen eingestuft wurden, wurden 300.000 Menschen getötet.

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