Washington (epd). Gesundheitsminister Eric Hargan erklärte am Donnerstag (Ortszeit), viele Ärzte würden wegen ihrer Verweigerung würden gemobbt und diskriminiert. Präsident Donald Trump habe versprochen, er werde entschlossen für Gewissensfreiheit kämpfen. Die Webseite des Ministeriums nennt "Abtreibung und ärztliche Sterbehilfe" als mögliche Konfliktpunkte. Rechtsberaterin Kelli Garcia vom Verband "National Women's Law Center" warnte in der "Washington Post", die Maßnahme öffne "Türen zu Diskriminierung wegen sexueller Orientierung, Genderidentität und aus zahlreichen anderen Gründen". Medizinische Standards und nicht religiöse Motive sollten Therapien bestimmen, kritisierte der Rechtshilfeverband ACLU.

Konservative Verbände äußerten sich hingegen positiv. Die Schaffung des neuen Büros sei "ein historischer und positiver Schritt zum Schutz der Glaubensfreiheit", sagte der Vorsitzende der Organisation Liberty Counsel, Mathew Staver. Trump habe eine "180-Grad-Kehrtwende" im Vergleich zu seinem Amtsvorgänger Barack Obama gemacht.

Beschwerden bisher wenig beachtet

Geltende Gesetze garantieren die Gewissensfreiheit. Der Direktor des Bürgerrechtsbüros im Gesundheitsministerium, Roger Severino, erklärte jedoch, die Regierung habe in der Vergangenheit Glaubensfreiheitsbeschwerden ignoriert oder "feindselig" behandelt. "Doch der Wandel kommt und er kommt hier und jetzt", sagte er. Severino ist auch für das neue Büro für Religionsfreiheit zuständig.

Die Hebamme und Krankenschwester Sara Hellwege aus Alabama klagte bei der Pressekonferenz in Washington, ein potenzieller Arbeitgeber in Florida habe sie 2014 wegen ihres Glaubens diskriminiert. "Wegen religiöser Richtlinien" verschreibe sie bestimmte Empfängnisverhütungsmittel nicht, hatte Hellwege der Klinik mitgeteilt, und war nicht eingestellt worden.

Die Ankündigung des Ministeriums kam einen Tag vor dem jährlichen "March for Life" in Washington. Bei dieser Veranstaltung protestieren Lebensschützer gegen das Urteil des Obersten US-Gerichtshofes vom 22. Januar 1973, dass der Staat das Recht auf Abtreibung bis zur unabhängigen Lebensfähigkeit des Fötus nicht einschränken darf.

"March for Life"-Präsidentin Jeanne Mancini lobte, Trump erfülle sein Wahlversprechen, "die Ungeborenen zu beschützen". Trump werde am Freitag per Videoübertragung zu den Teilnehmern der Kundgebung sprechen.