Angesichts der umstrittenen Direktorenwahl bei der rheinland-pfälzischen Landesmedienanstalt (LMK) plädiert der Vorsitzende des LMK-Aufsichtsgremiums, Albrecht Bähr, für eine Reform des Landesmediengesetzes.
18.01.2018

Mit Blick auf die öffentliche Kritik an der Wahl des SPD-Medienpolitikers Marc Jan Eumann (51) sehe er "im Nachhinein" ein, dass das Besetzungsverfahren "nicht transparent genug verlaufen" sei, sagte Bähr dem Evangelischen Pressedienst (epd). Bähr, pfälzischer Diakoniepfarrer und SPD-Mitglied, vertritt die Wohlfahrtspflege in der LMK-Versammlung, die er seit sechs Jahren leitet. Dem 42-köpfigen Gremium gehören Vertreter verschiedener Verbände und des Landtags an.

Für andere Wahlverfahren

Auch um die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung nicht zu befeuern, "brauchen wir andere Wahlverfahren", sagte Bähr. Die CDU-Landtagsfraktion hatte in der vergangenen Woche eine Gesetzesinitiative zur Korrektur des Landesmediengesetzes angekündigt. Die LMK hat die Medienaufsicht über die privaten Fernseh- und Radiosender im Land.

Bähr sagte, es sei allerdings juristisch in Ordnung gewesen, dass eine Findungskommission der LMK den ehemaligen nordrhein-westfälischen Medienstaatssekretär Eumann als einzigen Kandidaten für den einflussreichen und hoch dotierten Direktorenposten zur Wahl zugelassen hatte. Auch in Landesmedienanstalten anderer Bundesländer werde das mit Rundfunkbeiträgen finanzierte Amt des obersten Medienaufsehers nicht öffentlich ausgeschrieben, betonte Bähr, der Chef der Findungskommission war.

Bähr: Keine Klüngelei

Bähr wies den Vorwurf der Klüngelei bei der LMK-Direktorenwahl zurück, der zu scharfen Angriffen von Opposition und Medien auf die SPD-geführte Mainzer Landesregierung geführt hat. Der Sozialdemokrat Eumann habe sich selbst für das Amt beworben und sei nicht über Parteigenossen ins Amt gehievt worden, sagte Bähr. Die Findungskommission bestand zur Hälfte aus Landtagsabgeordneten von SPD, CDU und Grünen. Eumann war am 4. Dezember in geheimer, aber öffentlicher Wahl zum neuen LMK-Direktor gewählt worden.

Bei der öffentlich geführten Suche nach einem Nachfolger für die Ende März ausscheidende LMK-Direktorin Renate Pepper (SPD) hätten sich einige Interessenten bei ihm gemeldet, sagte Bähr. Diese hätten sich aber dann zurückgezogen. Bisher habe in der LMK-Versammlung bei Personalentscheidungen eine große Einigkeit bestanden: "Es war schon immer so, dass der Direktor der Regierungspartei nahesteht und sein Stellvertreter meistens von der anderen Gruppe getragen wird."

Neuer Schwung erwartet

Eumann sei ein fachlich qualifizierter, gut vernetzter und ordnungsgemäß gewählter Medienpolitiker, der der Arbeit der Landesmedienanstalt "einen Schwung nach vorne geben" könne, sagte Bähr. Ob dieser sein neues Amt antreten könne, müssten Richter entscheiden. Derzeit sind noch zwei Klagen von Konkurrenten gegen die Direktorenwahl anhängig.

Neuen Kommentar hinzufügen

Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich zugänglich angezeigt.

Plain text

  • Keine HTML-Tags erlaubt.
  • Zeilenumbrüche und Absätze werden automatisch erzeugt.