Berlin (epd). Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt entschieden vor wachsendem Antisemitismus in Deutschland. Dass auf deutschen Plätzen israelische Fahnen gebrannt haben, "das erschreckt mich und beschämt mich", sagte der Bundespräsident am Freitag bei einem Empfang der israelischen Botschaft in Berlin. Wer Fahnen in Brand setze, zeige nicht nur einen unerträglichen Hass auf Israel, "sondern versteht nicht oder respektiert nicht, was es heißt, deutsch zu sein", sagte Steinmeier. Der deutsche Staat sei dann "besonders gefordert, mit der gebotenen Klarheit und Konsequenz einzuschreiten".

Beunruhigt über die jüngsten antisemitischen Vorfälle äußerten sich auch Vertreter der beiden großen Kirchen in Deutschland. Der israelische Botschafter Jeremy Issacharoff forderte ein generelles Verbot von Flaggen-Verbrennungen. Bei Kundgebungen hatten vor kurzem unter anderem am Brandenburger Tor in Berlin in Deutschland lebende Palästinenser und Türken ihren Zorn über die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA freien Lauf gelassen. Dabei wurde in Sprechchören "Tod den Juden" skandiert. Außerdem wurden Flaggen mit dem Davidstern verbrannt.

Keine Ausnahme für Zuwanderer

Steinmeier sagte: "Keinen lauten Antisemitismus und keinen leisen, keinen alten und keinen neuen dürfen wir in Deutschland hinnehmen. Antisemitismus darf keinen Platz haben in dieser Bundesrepublik." Zu Deutschland gehöre die "Verantwortung vor unserer Geschichte", die Lehren aus zwei Weltkriegen und dem Holocaust, die Verantwortung für die Sicherheit Israels und die Absage an jede Form von Rassismus und Antisemitismus, unterstrich der Bundespräsident: "Diese Verantwortung kennt keine Schlussstriche für Nachgeborene und keine Ausnahmen für Zuwanderer. Sie ist nicht verhandelbar - für alle, die in Deutschland leben und hier leben wollen." Nur wenn Juden in Deutschland vollkommen zu Hause seien, sei diese Bundesrepublik vollkommen bei sich, sagte der Bundespräsident laut Redemanuskript.

Auch Vertreter von evangelischer und katholischer Kirche äußerten sich alarmiert über eine Zunahme antisemitischer Übergriffe in Deutschland und anderen europäischen Ländern. Es sei "hoch beunruhigend", was sich an vielen Orten abspiele, sagte die Auslandsbischöfin der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Petra Bosse-Huber, in Berlin. Sie erfahre beispielsweise aus Schulen, dass es vermehrt zu Übergriffen auf Juden komme.

In einem Bericht zur Religionsfreiheit, den die EKD am Freitag gemeinsam mit der katholischen Deutschen Bischofskonferenz vorstellte, heißt es, antisemitische Angriffe hätten in vielen europäischen Staaten zugenommen, darunter vor allem in Osteuropa. Juden seien Beschimpfungen, Vandalismus und terroristischen Angriffen vermehrt ausgesetzt. Als Quellen für den Hass auf Juden werden die politischen Extreme rechts wie links sowie "in zunehmendem Maße" islamistische Extremisten genannt.

Vorsichtig bei Gesetzesänderungen

Bosse-Huber sagte, sie sei jedoch vorsichtig bei Gesetzesänderungen. Es sei vielmehr die ganze Zivilgesellschaft gefordert, Antisemitismus entgegenzutreten. Zuvor hatte der Zentralrat der Juden Gesetzesverschärfungen angeregt, um judenfeindliche Demonstrationen zu verbieten.

Auch der israelische Botschafter in Deutschland, Issacharoff, forderte nach den anti-israelischen Demonstrationen ein schärferes Vorgehen. "Das Verbrennen von einer Flagge - egal welchen Landes - ist ein hoch symbolischer Akt, der verboten werden sollte", sagte Issacharoff den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). Ob dazu ein neue gesetzliche Regelung notwendig ist, müssten Bundestag und Bundesregierung entscheiden. Issacharoff warnte zudem explizit vor wachsendem Antisemitismus infolge muslimischer Zuwanderung.