New York, Genf (epd). Russland blockierte am Donnerstag (Ortszeit) in New York einen Resolutionsentwurf der USA. Die westlichen Vetomächte lehnten einen Resolutionsentwurf Boliviens ab, der Russlands Wohlwollen hatte. Die Bundesregierung kritisierte das Verhalten Russlands im UN-Sicherheitsrat.

Während die USA sich für ein erneuerbares, längeres Mandat einsetzten, wollten die Russen jeweils erneuerbare kürzere Mandate für die Inspektoren erreichen. Das Mandat des UN-Teams von Chemiewaffeninspekteuren (JIM) ist somit beendet. Am Freitag könnte der Sicherheitsrat laut Diplomaten erneut versuchen, das Mandat zu verlängern.

Russland verhinderte laut den UN damit zum zehnten Mal das Zustandekommen einer Resolution über Syrien. Die Russen werfen dem Inspektorenteam eine einseitige und methodisch fragwürdige Arbeit vor.

Haltung und Verantwortung

Die Bundesregierung dringt darauf, dass Verantwortliche für Giftgas-Einsätze in Syrien zur Rechenschaft gezogen werden. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach von einem "schwerwiegenden Veto" Russlands, das zudem im "krassen Widerspruch" zur russischen Haltung stehe. Russland habe den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien selbst verurteilt und gefordert, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen, sagte er. Die Bundesregierung fordere Russland dazu auf, zu dieser Haltung zu stehen und der Verantwortung entsprechend gerecht zu werden.

Das Team, in dem Experten der UN und der Organisation zum Verbot von Chemiewaffen arbeiten, beschuldigte das Regime des Machthabers Baschar al-Assad, mit Giftgas die eigene Bevölkerung angegriffen zu haben. Russland ist engster Verbündeter Assads im Bürgerkrieg in Syrien, in dem seit 2011 Hunderttausende Menschen getötet wurden.

Gegen das Dokument Boliviens legten die USA, Frankreich und Großbritannien ihr Veto ein. Insgesamt stimmten sieben Ratsmitglieder dagegen, vier enthielten sich, vier stimmten mit Ja, darunter Russland. Das Team von Chemiewaffeninspekteuren wurde 2015 gegründet.