UN-Fahne
epd-bild / Meinolf Koessmeier
Die Situation sei sehr widersprüchlich, sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Mittwoch (Ortszeit) nach einem Treffen mit den fünf UN-Vetomächten, der EU und dem Iran in New York.
21.09.2017

So seien zwar auch die USA davon überzeugt, dass der Iran alle Verpflichtungen aus dem vor zwei Jahren geschlossenen Vertrag einhalte. Sie seien aber zugleich der Ansicht, dass sich mit dem Abkommen verknüpfte politische Erwartungen nicht erfüllt hätten.

Tatsächlich spiele der Iran im Nahen und Mittleren Osten derzeit keine konstruktive Rolle, sagte Gabriel. "Wir sind uns einig: Darüber muss geredet werden, das müssen wir angehen, aber eben nicht im Rahmen eines funktionierenden regionalen nuklearen Rüstungskontrollabkommens." Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte nach dem Treffen, wenn die USA Probleme sähen, die nicht direkt mit der atomaren Bewaffnung Irans zusammenhingen, müssten diese in einem anderen Rahmen gelöst werden. Neuverhandlungen des Abkommens schloss sie aus.

Möglichkeiten der USA unklar

Der iranische Präsident Hassan Rohani hatte am Mittwoch in der UN-Vollversammlung erklärt, sein Land werde den Vertrag nicht als erstes verletzen, aber entschieden reagieren, wenn andere dies täten. Gabriel nannte es nahezu tragisch, dass das einzige funktionierende Abkommen zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Atomwaffen gerade jetzt zu scheitern drohe. Damit werde Staaten wie Nordkorea womöglich signalisiert, dass sich Verhandlungen nicht lohnten, da sie später wieder kassiert werden könnten.

Unklar ist, welche Möglichkeiten zur Aufkündigung die USA überhaupt haben. Völkerrechtlich handelt es sich bei dem Atomabkommen mit dem Iran um die Anlage zu einem einstimmigen Beschluss des UN-Sicherheitsrats. Dieser kann weder einseitig aufgekündigt noch von den USA alleine zurückgezogen werden.

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