Brüssel (epd). Beim Treffen der EU-Außenminister in der vergangenen Woche hatte Italien, wo derzeit die meisten Flüchtlinge anlanden, Diplomaten zufolge die Entscheidung noch blockiert.
Die im Juni 2015 gestartete Operation "Sophia" hat die Hauptaufgabe, Menschenschmugglern und Schleppern das Handwerk zu legen. Die Schiffe kreuzen vor allem vor der libyschen Küste, von wo aus der Großteil der Migranten über das zentrale Mittelmeer nach Italien und damit in die EU zu gelangen sucht. Daneben bildet "Sophia" auch die libysche Küstenwache aus und überwacht ein UN-Waffenembargo gegen Libyen. Die Schiffe nehmen darüber hinaus immer wieder Migranten an Bord und bringen sie nach Europa.
Kein "Ticket nach Mitteleuropa"
Unter Druck ist "Sophia" daher von zwei Seiten. Von der einen Seite wird kritisiert, dass die Überfahrt in die EU Migranten einen Anreiz biete, von Nordafrika die gefährliche Fahrt über das Meer überhaupt erst zu wagen. Diese Linie vertritt prominent Österreichs konservativer Außenminister Sebastian Kurz. Er fordert, dass gerettete Migranten künftig in nordafrikanische Länder gebracht werden sollten, damit die Rettung nicht mit einem "Ticket nach Mitteleuropa" verbunden sei.
Andererseits kritisieren insbesondere Flüchtlings- und Hilfsorganisationen, dass die EU-Mission erstens zu wenig für die Rettung von Menschenleben tue und zweitens, dass "Sophia" die libysche Küstenwache unterstütze. Anders als die EU-Schiffe bringt die libysche Küstenwache die Menschen zurück nach Libyen. Dort herrschen aber, auch nach europäischer Einschätzung, teilweise unmenschliche Bedingungen für die Migranten. Medienberichten vom Januar zufolge beklagten etwa deutsche Diplomaten in internen Papieren Exekutionen, Folter, Vergewaltigungen und andere systematische Menschenrechtsverletzungen gegen Migranten in Libyen.
Unterdessen hat EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos die Einsätze privater Rettungsschiffe im Mittelmeer ausdrücklich gewürdigt. "Wir müssen den NGOs sehr dankbar sein", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag) mit Blick auf die Nichtregierungsorganisationen (NGO), die aus Afrika übersetzende Flüchtlinge aus Seenot retten und nach Europa bringen.
Unmenschliche Zustände in Libyen
Die Situation im Mittelmeer werde "von den Menschenschmugglern missbraucht, nicht von den NGOs, privaten Rettungsorganisationen, wie einige behauptet haben", sagte Avramopoulos. Der EU-Migrationskommissar wandte sich damit gegen Kommentare verschiedener europäischer Politiker, die die Einsätze von NGOs in ein schlechtes Licht gerückt hatten. Gegen NGOs wird noch häufiger als gegen "Sophia" eingewandt, dass sie angeblich Menschen erst zum Versuch der Überfahrt animiere. Ein Gegenargument lautet, dass die unmenschlichen Zustände in Libyen die Menschen so oder so auf das Meer treiben - egal, was sie dort erwarteten.
Insgesamt sind nach UN-Angaben seit Anfang dieses Jahres weit mehr als 100.000 Flüchtlinge über den Mittelmeerweg nach Europa gekommen. Knapp 85 Prozent von ihnen kommen in Italien an.
