Rückenwind für Opposition bei symbolischem Referendum in Venezuela

Etwa ein Drittel der Wähler Venezuelas erheben in einer von der Opposition organisierten Volksabstimmung die Stimme. Das Referendum wird von den Behörden nicht anerkannt. Doch die Bürger wenden sich damit gegen die geplante Verfassungsreform.

In einem symbolischen Referendum gegen die Regierung hat die Opposition in Venezuela Rückendeckung aus weiten Teilen der Bevölkerung erhalten: Rund ein Drittel der wahlberechtigten Venezolaner stellten sich in der vom Oppositionsbündnis MUD organisierten Volksabstimmung klar gegen Präsident Nicolás Maduro und dessen geplante Verfassungsreform. Etwa 7,18 der 19,5 Millionen Wahlberechtigten beteiligten sich, wie die Organisatoren laut der Tageszeitung "El Universal" am Montag mitteilten. Diese votierten nach Auszählung fast aller Stimmen nahezu geschlossen gegen die Politik Maduros.

Milizen greifen Wahllokal an

Etwa genau so viele Wähler hatten 2015 der Opposition bei der Parlamentswahl ihre Stimme gegeben, was unterm Strich zu einer komfortablen Mehrheit in der Nationalversammlung reichte. In dem Referendum sprachen sich die abstimmenden Venezolaner für die Absetzung des Präsidenten, freie Wahlen und für eine "Übergangsregierung der nationalen Einheit" aus. Maduro lehnt das Referendum als illegal und rechtlich nicht bindend ab.

Während in großen Teilen des Landes die Abstimmung weitgehend friedlich verlief, griffen in Caracas regierungsnahe Milizen ein Wahllokal an. Motorradgangs hätten das Feuer auf Wähler im Stadtteil Catia eröffnet, sagte Oppositionssprecher Carlos Ocariz. Eine Frau sei getötet, drei weitere Menschen verletzt worden. Daraufhin hätten rund 500 Menschen in Panik Schutz in einer nahe gelegenen Kirche gesucht.

Maduro rief im staatlichen Fernsehen zu einem Ende der Gewalt und einer neuen Verhandlungsrunde mit der Opposition auf. Seit April gehen Anhänger der Opposition fast täglich zu Tausenden gegen die Regierung auf die Straße. Mehr als 90 Menschen sind bei den gewaltsamen Protesten bislang ums Leben gekommen.

"Weiter ein Gefangener"

"Ich hoffe, dass die Regierung den Ruf des Volkes heute verstanden hat", schrieb Parlamentspräsident Julio Borges via Twitter. Venezuela wolle keine neue "betrügerische Verfassung". Der erst vor wenigen Tagen aus dem Gefängnis entlassene Oppositionsführer Leopoldo López rief seine Anhänger über den Kurznachrichtendienst zur Abstimmung auf. "Ich bin weiter ein Gefangener, ich kann nicht zum Wahllokal gehen", schrieb er und postete ein Foto, das ihn offenbar mit einer elektronischen Fußfessel zeigt. López wurde nach mehr als drei Jahren Haft in der vergangenen Woche in Hausarrest überstellt.

Maduro hat für den 30. Juli eine verfassungsgebende Versammlung einberufen. Das Oppositionsbündnis "Mesa de la Unidad Democrática" (MUD) ist gegen eine Verfassungsreform, weil es befürchtet, dass damit das Parlament weiter geschwächt und die Macht beim Präsidenten konzentriert wird. Schon jetzt regiert Maduro mit Sonderdekreten am Parlament vorbei.

Umfragen zufolge unterstützen nur 20 Prozent der Venezolaner die Pläne, die 1999 von Ex-Staatschef Hugo Chávez ausgearbeitete Verfassung umzuschreiben. Venezuela befindet sich in einer schweren Wirtschaftskrise, die zu dramatischen Versorgungsengpässen bei Lebensmitteln und Medikamenten geführt hat.