Ramelow: Neonazi-Konzerte sollten nicht als Demonstration gelten

Ministerpräsident Ramelow.

epd-bild/Norbert Neetz

Wenn sich Rechtsextremisten zu Tausenden zu einem Konzert versammeln, sollte das aus Sicht des thüringischen Ministerpräsidenten nicht durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sein.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bringt eine Änderung des Versammlungsrechts ins Gespräch, um gegen Neonazi-Konzerte vorzugehen. Man könne "ganz schön traurig und hilflos werden", wenn man sieht, wie 6.000 aus ganz Europa angereiste Konzertbesucher wie am Wochenende im südthüringischen Themar "getarnt als Demonstration" ein großes Festival abhalten, sagte Ramelow dem MDR. Über ein geändertes Versammlungsrecht könne erreicht werden, dass Behörden und Gerichte "diese Dinge nicht mehr unter Meinungsfreiheit abtun". Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) indes sagte der "Berliner Zeitung" (Montag), mit Verboten sei nazistischem Gedankengut nicht beizukommen.

Verbotsversuche sind gescheitert

Am Wochenende hatte in Themar das bislang größte Neonazi-Konzert des Jahres in Deutschland stattgefunden. Zu Gegenprotesten versammelten sich am Samstag mehrere hundert Menschen. Versuche, das als politische Veranstaltung angemeldete Konzert gerichtlich verbieten zu lassen, waren zuletzt vor dem Oberverwaltungsgericht Weimar gescheitert.

Pau sagte der "Berliner Zeitung": "Bei solchen Konzerten laden sich die Rechtsextremisten auf. Später geht es gegen Migranten und alle, die sich den Rechtsextremisten entgegenstellen." Deshalb gelte ihr höchster Respekt denen, die es in Themar trotzdem getan hätten.