Berlin (epd). Wenige Tage vor dem G20-Gipfel in Hamburg hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für mehr Einsatz beim Schutz des Klimas geworben. Als G20 könne man die Herausforderungen des Klimawandels nicht ignorieren, sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Vom Gipfel solle ein Signal der Entschlossenheit ausgehen. Die Opposition übte scharfe Kritik an der bisherigen Politik der Bundesregierung.
Mit Blick auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, aus dem Weltklimaabkommen auszusteigen, sagte Merkel schwierige Gespräche beim Gipfel voraus. Der Dissens sei offenkundig, sagte die Kanzlerin. Sie sei entschlossen, die Verhandlungen so zu führen, dass sie dem Inhalt und Ziel der Vereinbarung dienen: "Das Pariser Abkommen ist unumkehrbar und nicht verhandelbar."
Klare Zusage zu Paris
Der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, begrüßte, dass der Klimaschutz ganz oben auf der G20-Agenda steht. Er bezeichnete den Gipfel aber als eine "Inszenierung". Bartsch warf Merkel vor, am grundsätzlichen System festzuhalten. Der Linken-Politiker forderte eine Umkehr bei der Weltwirtschaftsordnung und mehr Einsatz gegen Armut, Hunger, den Klimawandel und Ressourcenverbrauch.
Für den Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Anton Hofreiter, ist Trumps Ausstieg aus dem Klimaabkommen ein "Verbrechen an der Zukunft der Menschen". Er unterstützte die Forderung Merkels für eine klare Zusage zu den Vereinbarungen von Paris. Allerdings müsse die Bundesregierung selbst mehr Einsatz beim Klimaschutz zeigen. Hofreiter forderte den Ausstieg aus der Kohleverstromung, aber auch ein Ende von Geheimabkommen wie TTIP oder die jetzt veröffentlichten Eckpunkte für ein japanisch-europäisches Handelsabkommen.
SPD-Fraktionschef, Thomas Oppermann, bezeichnete Trumps Ausstieg aus dem Abkommen als Zäsur. "Donald Trump spaltet den Westen", sagte der SPD-Politiker. Eine eindeutige Positionierung sei nötig. In der Klimafrage stehe Trump allein auf der Welt.
Isolation löst keine Probleme
Merkel rief die G20 und die EU-Staaten zum Zusammenhalt auf. Der Einsatz gegen den Klimawandel, der Kampf gegen den Terrorismus und die Bekämpfung von Fluchtursachen könnten nicht allein bewältigt werden. Wer glaube, die Probleme dieser Welt mit Isolation und Protektionismus lösen zu können, unterliege einem gewaltigen Irrtum. Abschottung und Handelsbeschränkungen seien keine Lösung.
Der Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer findet am 7. und 8. Juli in Hamburg statt. Themen sind unter anderem Wirtschafts- und Finanzfragen, das Klimaschutzabkommen sowie Migration und Flucht. Als weitere Schwerpunkte hat die Bundesregierung Afrika, die Digitalisierung und die globale Gesundheit gesetzt.
Anlässlich des Treffens haben Gewerkschaften, die Opposition, Nichtregierungsorganisationen und auch Autonome Proteste angekündigt. Merkel forderte die Aktivisten auf, friedlich zu demonstrieren.
