Brüssel (epd). In einem Entwurf der Gipfelerklärung heißt es, dass mit Drittländern Rückübernahmevereinbarungen eingeführt werden sollten, und zwar "unter Nutzung aller verfügbaren Hebel - erforderlichenfalls auch durch eine Neubewertung der Visapolitik gegenüber Drittländern und im Rahmen der bevorstehenden Verhandlungen über das Cotonou-Abkommen".

Dass die EU-Hilfen für arme Länder einer der Hebel sein könnten, ist in dem Text nicht gesagt. Die Entwicklungsfinanzierung bildet jedoch einen Hauptinhalt des Cotonou-Abkommens. Dieses regelt die Beziehungen zwischen der EU und den sogenannten AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik), dem größten Teil der Entwicklungsländer. Das Abkommen läuft 2020 aus und soll demnächst neu verhandelt werden.

Vereinbarungen zur Rücknahme von Flüchtlingen angestrebt

Migration ist eines der Hauptthemen auf dem am Donnerstagnachmittag beginnenden zweitägigen Gipfel. Im Fokus stehen soll nach Diplomatenangaben die externe Dimension, also alles, was außerhalb der europäischen Grenzen passiert. Schon seit Längerem ist die EU unzufrieden damit, dass Drittländer, darunter Entwicklungsländer, ihre Landsleute nicht oder zu zögerlich wieder aufnehmen, wenn die EU diese abschieben will. Um dies zu erleichtern, schließt die EU Rückübernahmevereinbarungen oder strebt sie an.