Berlin (epd). Eine Sprecherin von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) bestätigte am Freitag in Berlin, dass Kita-Leitungen künftig Eltern, die keine Impfberatung in Anspruch genommen haben, bei den zuständigen Gesundheitsämtern melden sollen.
Seit 2015 müssen die Eltern einer Kita-Leitung bei der Anmeldung ihres Kindes mitteilen, ob sie sich beim Kinderarzt über Impfungen beraten lassen haben. Die Kitas müssen den Nachweis einfordern, andererseits dürfen sie aber dem Kind den Platz nicht verweigern, weil die Eltern darauf einen Rechtsanspruch haben. Es ist den Leitungen bisher freigestellt, ob sie das Gesundheitsamt informieren, wenn der Nachweis über eine Impfberatung fehlt. Die Gesundheitsämter wiederum können sich dann an die Eltern wenden. Die Weigerung, sich beraten zu lassen, kann schon heute als Ordnungswidrigkeit mit bis zu 2.500 Euro Bußgeld geahndet werden.
Ziel ist es, mehr Eltern zu erreichen
Die Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums erklärte, man hoffe, künftig alle Eltern zu erreichen, die die Beratung lediglich vergessen hätten oder nicht gut informiert seien. Erklärte Impfgegner werde man nicht überzeugen können.
Der Bundesrat lehnt die vorgesehene Regelung als "nicht sachgerecht" ab. Es sei nicht Aufgabe der Leitungen von Kindertageseinrichtungen, dem Gesundheitsamt personenbezogene, gesundheitsspezifische Angaben zu übermitteln, heißt es in der Stellungnahme der Länderkammer. Eine Meldepflicht beeinträchtige das Vertrauensverhältnis zwischen Eltern und den Einrichtungen. Kita-Leitungen dürften "nicht zu vermeintlichen Gewährsträgern für eine nicht bestehende gesetzliche Impfpflicht gemacht werden."
Schwesig unterstützt Pläne
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) unterstützt die geplante Regelung hingegen. Eine Sprecherin sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), es werde allen Eltern empfohlen, ihre Kinder impfen zu lassen und die Impfberatung zu nutzen. Dass Kita-Leitungen die Daten von Eltern ohne einen Beratungs-Nachweis nun an die Gesundheitsämter übermitteln müssten, sorge für Klarheit und könne das Vertrauensverhältnis zwischen Kita-Leitungen und Eltern sogar verbessern. Bisher wüssten die Eltern nicht, ob eine Kita ihre Daten ans Gesundheitsamt gebe oder nicht.
Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums steigen die Impfquoten bei Schulanfängern seit einigen Jahren leicht. Bei Masern, Mumps und Röteln seien sie aber unverändert. Nur knapp 93 Prozent der Schulanfänger hätten 2015 die zweite maßgebliche Masernimpfung erhalten. Zuletzt war am Wochenende eine 37-jährige Mutter in Essen an Masern gestorben. Je einen weiteren Todesfall gab es 2015 und 2011.
