Berlin (epd). Der derzeitige Entwurf von Justizminister Maas berge eine große Gefahr für die Presse- und Meinungsfreiheit, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Zeitschriftenverleger (VDZ), Stephan Scherzer, am Dienstag in Berlin. Man brauche kein neues Gesetz, die bestehenden Vorgaben reichten aus.

Die Verleger forderten stattdessen, dass etwa Polizei und Staatsanwaltschaften so ausgestattet werden, dass sie geltendes Recht in den Netzwerken durchsetzen können. Auch Unternehmen wie Facebook müssten ihr Personal aufstocken und besser für den Umgang mit Hasskriminalität schulen. Zudem sollten sie durchgängig erreichbar sein, um geltendes Recht zeitnah umzusetzen.

Entwurf im April im Kabinett gebilligt

Das Bundeskabinett hatte Anfang April den Gesetzentwurf gebilligt. Minister Maas will die Plattformbetreiber verpflichten, ein einfach zu erkennendes und transparentes Beschwerdemanagement aufzubauen. Meldungen von Nutzern sollen unverzüglich geprüft und "offensichtlich" strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden gelöscht oder gesperrt werden. Verstoßen die sozialen Netzwerke gegen die Vorgabe drohen ihnen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro. Die Verlage fürchten, dass die Internet-Unternehmen deshalb in vorauseilendem Gehorsam auch Inhalte löschen könnten, die nicht strafbar sind.

Der VDZ stellte bei seiner Jahrespressekonferenz in Berlin zudem die wirtschaftliche Lage der Zeitschriftenverlage vor. Demnach haben die Zeitschriftenverlage 2016 einen Umsatz von rund 14,8 Milliarden Euro erzielt. 2015 lag der Betrag bei 14,7 Milliarden Euro. Rund 60.000 Mitarbeiter sind bei den Verlagen beschäftigt.

Verleger hoffen auf stabile Umsätze

Auch für dieses Jahr erwarten die Verleger eine stabile Entwicklung. Wachstumstreiber ist vor allem das Digitalgeschäft: 74 Prozent der Verlagsmanager erwarten steigende Umsätze bei frei zugänglichen Online-Angeboten, rund die Hälfte rechnet mit Zuwächsen im Mobile-Geschäft und mit Bezahlangeboten. Etwa ein Fünftel der Verlage will neue Titel auf den Markt bringen.