Wohnungseinbrüche sollen strenger betraft werden
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Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat sich zufrieden mit den Ergebnissen des Koalitionsausschusses geäußert.
30.03.2017

Am Donnerstagmorgen hob er in Berlin als "ganz zentrales Thema" die vereinbarten Maßnahmen gegen die steigende Zahl von Wohnungseinbrüchen hervor. Demnach soll ein Einbruch in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung künftig mit einer Mindesthaftstrafe von einem Jahr geahndet werden. Zudem soll für die Ermittler eine sogenannte Verkehrsdatenabfrage ermöglicht werden, so dass über Mobilfunkdaten Aufenthaltsorte mutmaßlicher Täter nachvollzogen werden können.

Die Spitzen der großen Koalition hatten sich rund ein halbes Jahr vor der Wahl am 24. September am Mittwochabend zum möglicherweise letzten Mal getroffen, um gemeinsame Vorhaben zu besprechen. Einigungen gab es in den nächtlichen Beratungen neben den Verabredungen zur härteren Bestrafung bei Wohnungseinbrüchen über das Verbot sogenannter Kinderehen sowie ein schärferes Vorgehen gegen den Missbrauch von Sozialleistungen während Asylverfahren. Keine Einigung erzielten die Parteispitzen unter anderem bei der von der SPD geforderten "Ehe für alle", der Begrenzung von Managergehältern sowie einem Recht auf eine befristete Teilzeitarbeit.

Kauder sprach von sachlichen und ergebnisorientierten Beratungen. Beide Seiten hätten betont, dass sie ob ihrer Verantwortung wüssten, "dem Land eine gut funktionierende Regierung zu stellen".