EU-Budgets für Streitkräfte statt Friedensarbeit

Böller statt Brot
Aus Budgets für Friedensarbeit sollen Streitkräfte ausgerüstet werden

"Fluchtursachen bekämpfen.“ Das ist seit langem ein Mantra in der internationalen Politik. Und es handelt sich nicht um leere Worte: Seit 2014 gibt es in der Europäischen Union das „Instrument ­für Stabilität und Frieden“ (ISP) – ein Budget, das mit immerhin 2,3 Milliarden Euro bis 2020 ausgestattet ist. Das Geld soll vor allem für Krisenprävention ein­gesetzt werden. Gefördert werden: zivile Konfliktbearbeitung, Aussöhnung, aber auch Ausbildungsprogramme für die ­Polizei in Entwicklungsländern. Denn, so eine gängige These: Keine Entwicklung ohne Stabilität.


Nun aber will die EU-Kommission genau deshalb mit diesen Mitteln auch die Ausbildung und Ausrüstung von Streitkräften in Drittstaaten finanzieren. Und weil das Geld im ISP ohnehin schon knapp ist für die Fülle der Aufgaben, gibt es die Idee, auch noch etwas aus dem Topf des „Instruments für Entwicklungszusammenarbeit“ abzuzweigen – also direkt von der Armutsbekämpfung.

Nicht nur dass das juristisch fragwürdig ist – es würde auch einmal mehr die Priori­täten verschieben: weg von der zivilen Konfliktlösung und Entwicklungszu­sammenarbeit, hin zu einer mindestens diskussionswürdigen Sicherheitspolitik. Ob das Fluchtursachen bekämpft, sei dahingestellt. Zumindest könnten dann aber wohl einige Drittstaaten Menschen effektiver an der Flucht nach Europa hindern. Wie zynisch!

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