EKD-Synode in Magdeburg: "Solidarität in Europa"

"Noch ist die Revolution nicht ausgebrochen"
Europa Flaggen Miniatur

Foto: plainpicture/Torff

Mit der Erklärung "Solidarität in Europa" will die evangelische Synode den europäischen Gemeinschaftssinn wieder wachküssen

 chrismon-Cheftheologe Eduard Kopp
Ausländerhass in Ungarn, Schulterzucken angesichts der Verarmung vieler Spanier, Misstrauen gegenüber syrischen Muslimen: Europa ist gleich von mehreren Viren befallen. Da läuft einiges falsch in diesem Europa. Die Aufnahme von Flüchtlingen und die Rettung Griechenlands vor dem Bankrott haben Gräben aufgerissen, wohin man schaut: zwischen den europäischen Ländern, Regierungen und ihrem Volk, innerhalb der Gesellschaften. Die europäischen Institutionen scheinen sie nicht überbrücken zu können.

Vor der Synode der EKD in Magdeburg wurde eine neue Umfrage zur "Solidarität in Europa" präsentiert. Das ist zugleich das Schwerpunktthema des Kirchenparlaments. Nach dieser Umfrage des Sozialwissenschaftlichen Instituts der EKD ist das Vertrauen in die europäischen Institutionen sehr gering (nur 39 Prozent der befragten Deutschen hatten "eher Vertrauen" in sie). Wenigstens bei den Jüngeren, bei den bis 29-Jährigen, ist "eher" Vertrauen in die Institutionen zu finden.

Solidarität à la carte

Blickt man dann auf bestimmte Gruppen, zum Beispiel auf die AfD-Anhänger, ist dort das Thema Solidarität weitgehend erledigt. 44 Prozent von ihnen lehnen jede wirtschaftliche Solidarität zwischen den Staaten der EU ab, weitere 27 Prozent wollen nur in akuten Notlagen helfen, "wenn die Staaten nicht selbst schuld sind". Zugleich finden es 64 Prozent der AfD-Sympathisanten aber ganz normal, dass Deutschland von der EU profitiert. Das lässt sich als Egoismus bezeichnen, "Solidarität à la carte" nennt es eine offizielle Erklärung der Synode. Deutlich ist auch, dass Geringverdiener besonders wenig Vertrauen in die politischen Institutionen (Bundesregierung, Bundestag, europäische Institutionen) haben. Solidarität in Europa? 51 Prozent der Deutschen wünschen eine Begrenzung des Zuzug sogar von anderen EU-Bürgern.

Die oberste evangelische Synode lässt sich durch diese Zahlen sagen, was sie im Grunde schon wusste: Die Kirche darf den rechten Populisten nicht durchgehen lassen, dass sie die politische Kultur und das "christliche Menschenbild" vergiften.

Europa in der Glaubwürdigkeitsfalle

Aber ist die Kirche diese klare, eindeutige Gegenkraft? Sitzen in ihren Kirchenbänken nicht ebenfalls AfD-Wähler, Flüchtlingshasser, Euroskeptiker? In einer Podiumsdiskussion sagte das Synodenmitglied Michael Roth, Europaminister im Auswärtigen Amt: "Die schlimmste Krise Europas ist nicht die Wirtschaftskrise oder die Krise des Nationalismus, sondern die des Desinteresses, der Ignoranz. Viele in Europa engagieren sich nicht und erheben nicht ihre Stimme." Auch erlebe er, dass die Religionen nicht die Krise verhinderten, sondern sie verfestigten. Er nennt das Beispiel Ukraine.

"Europa ist in einer Glaubwürdigkeitsfalle", sagt Roth. "Jugendarbeitslosigkeit in vielen Ländern: vielfach über 25 Prozent, in manchen Ländern bei 50 Prozent. Dass die Revolution noch nicht ausgebrochen ist, liegt daran, dass es die Familien gibt. Die arbeitslosen Kinder ziehen zu ihren Eltern und bekommen Taschengeld von den Großeltern. Das funktioniert so seit Jahren." Er dringender Rat: in der Euro-Zone Mindeststandards festzulegen, zum Beispiel bei der Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe.

Die gesellschaftliche Modernisierung verpasst

Für Europaminister Roth ist es eine "bittere Erkenntnis, dass es überall Rassisten und Populisten gibt". Es seien Menschen, die mit der gesellschaftlichen Liberalisierung nicht mitgekommen seien. Sie fänden sich auch in den Kirchen. "Manche Menschen haben eine diffuse Angst vor der gesellschaftlichen Modernisierung. Sie finden jetzt eine politische Bühne." Er sehe "keine Chance für die Integration von Faschisten und Rassisten" in Politik und Kirche.

Was tun - Verständnis haben? Hart dagegenhalten? Der Prior der Ökumenischen Gemeinschaft von Taizé, die bekanntermaßen für Versöhnung steht, warnte davor, zu schnell und hart über Menschen und Regierungen zu urteilen, die nationalistische Töne anschlagen: "Ich war in Ungarn. Die Menschen dort fühlen sich unverstanden", sagt Frère Alois. "Ungarn hat viele Roma, sie leben in schlimmeren Verhältnissen als die Flüchtlinge in Ungarn." Da sei es erst einmal wichtig, genau hinzuhören: "Was steht hinter den politischen Äußerungen der Abgrenzung?"

Die "christlichen Werte" von der AfD zurückgewinnen

Dass die europäischen Institutionen ihr Vertrauen verspielt haben, kommt nicht von ungefähr. "Der Hauptgrund des Misstrauens liegt darin, dass sie im Kampf gegen die Armut versagt haben und darin, die Finanzmärkte in ihre Schranken zu weisen", sagt Gerhard Wegner, Leiter des Sozialwissenschaftlichen Instituts der EKD. Die Befragten erwarten, dass sich die Kirche erheblich stärker auf diesen Feldern engagiert. Nur die AfD-Anhänger wünschen sich von ihrer Kirche Kampagnen für "die christlichen Werte". Das ärgert den Sozialwissenschaftler, und er will, dass die Kirche die Deutungshoheit darüber zurückgewinnt.

"Die Kirchen spielen für den Zusammenhalt in Europa eine große Rolle", sagte die Synodenpräses Irmgard Schwaetzer. Die Erklärung der Synode zur "Solidarität in Europa" soll diesen Zusammenhalt stärken und zählt etliche Handlungsfelder auf. Ein besonders aktuelles: das des Asyls. In der Erklärung heißt es: "Um das Sterben an den Grenzen zu beenden, treten wir für Wege für Schutzsuchende in die EU ein. Es erfüllt uns mit Sorge, dass im Zuge der aktuellen Reform des Dublinsystems Asylsuchende sanktioniert und ihre Rechte beschnitten werden. Wir fordern stattdessen, dass menschenrechtliche Standards eingehalten und die Grundrechte der Schutzsuchenden im gemeinsamen europäischen Asylsystem verankert und garantiert werden. Wir treten besonders ein für Familiennachzug und den Schutz von Frauen, Kindern, Jugendlichen und verfolgten Minderheiten."

Mit diesem Papier in der Hand lässt sich trefflich mit AfD- und Pegida-Leuten diskutieren. Außerhalb der Kirche genauso wie zum Beispiel in Gottesdiensten.

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