Arnd Brummer kommentiert das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern

Volksparteien bleiben – an der Basis kommunizieren

Foto: Sven Paustian

Die AfD ist zweitstärkste Kraft in Mecklenburg-Vorpommern. Eine Ursache für dieses Wahlergebnis ist die mangelnde Kommunikation der Volksparteien mit den Menschen.

Zehn Prozent mehr Bürger aus Mecklenburg-Vorpommern gingen am vergangenen Sonntag den Landtag wählen als noch vor fünf Jahren. 2011 hatten lediglich 50 Prozent der Stimmberechtigten ihre Zettel in die Urne geworfen. Die große Mehrheit dieser Wieder-Wähler stimmte für die AfD. Die CDU verlor die meisten Stimmen an die rechtspopulistische Partei. Aber auch die Linke musste heftig Federn lassen.

Die Wahl zeigt vor allem, dass es den sogenannten Volksparteien aller Couleur in dem nordöstlichen Bundesland an Kommunikation mit den Menschen mangelt. „Die da oben“, lautet die gängige Parole über Politiker, wissen doch gar nicht, was den „normalen Bürgern“ wichtig ist. Das Vertrauensdefizit muss nicht mit rechter Gesinnung verbunden sein. Allein seine Existenz gilt seit jeher als willkommene Einladung für populistische Anbieter „einfacher und klarer Lösungen im Sinne des Volkes“.

Dass es die „einfachen und klaren“ Lösungen in einer weltweit vernetzten Markt- und Informationskultur gar nicht geben kann, dass Verhandeln, Ausprobieren und Korrigieren der demokratische Normallfall sind, erreicht viele Menschen im aufgeklärten Europa offenbar nicht mehr. Die Wähler von Rechtspopulisten in Dänemark, Schweden, den Niederlanden, Österreich, Frankreich und neuerdings auch wieder Deutschland sehnen sich wie im 19. und frühen 20. Jahrhundert nach Vereinfachern. Die Propagandisten der antidemokratischen Parteien nannten in dieser Zeit Parlamente „Nörgel- und Quasselbuden“, in denen sogenannte Parteien Geschäfte aushandelten. Was gerade in Deutschland mit dem Ende der parlamentarischen Demokratie einherging, ist bekannt.

Wer den Mitgliederschwund in allen demokratischen Parteien betrachtet, kann darin eines der zentralen Probleme der europäischen Gegenwart erkennen. Die Nachbarin oder der Kollege, von der oder von dem man weiß, dass sie in der CDU, bei den Grünen oder in der SPD aktiv sind, ist nicht mehr nur in den östlichen Bundesländern eine Rarität. Vertrauensbildende Personen auf allen Ebenen gewinnen, zur ehrenamtlichen Mitarbeit einladen, als Partei im Viertel, im Dorf, in der Straße wieder menschlich präsent sein - das ist die zentrale Aufgabe der sogenannten Volksparteien, wenn sie dies bleiben wollen. Wäre schön, wenn dies in den Parteivorständen erkannt und mit der Merkel-Parole umgesetzt würde: Wir schaffen das!

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Lesermeinungen

Weltkirchenrat und Konferenz der europäischen Kirchen forderten gerade ein Ende bewaffneter Konflikte als Fluchtursache Nr. 1. Wie steht die evangelische Kirche in Deutschland dazu? Was kommuniziert sie? Dass Bedford-Strohm ein Ende des Syrien-Krieges fordert, das habe ich noch nie gehört.

Ohne Syrien-Krieg hätten wir keine Flüchtlingskrise. Warum wird Deutschland erst in diesem Jahr mit Milliardenhilfe Syrer in Syrien unterstützen und nicht weiter zur Flucht (in den Merkel-Erdogan-Pakt) zwingen? Glaubt jemand noch, dass der Westen (die Bundeswehr eingeschlossen) gegen einen IS kämpft angesichts der aktuellen Lage? Keine etablierte Partei diskutiert diese Fragen.

Warum wollen etablierte Politik und das deutsche Christentum Syrer in Deutschland, aber nicht in Syrien integrieren? Mit ihrer Willkommenskultur (Barmherzigkeit, Nächstenliebe, Menschlichkeit) hat auch die Kirche die Kriegsziele (Migration als Waffe) der Politik aller etablierten Parteien unterstützt, anstatt ein Ende des Syrien-Krieges als Auslöser zu fordern.

Alles nur eine Frage der Kommunikation? Ja, wenn man denn gar nicht an die Wahrheit heran will. Da bekämpfen wir lieber die Menschenfeinde von der AfD und fragen nicht, ob wir barmherzige Samariter oder die Räuber oder beides sind? Wann fordert Bedford-Strohm ein Ende des Syrien-Krieges?

Der schöne Wunsch für gute Ratschläge? In den letzten Zeilen fordern Sie etwas, was den Parteien schon mit ihren Mitgliedern nicht mehr gelingt, bzw. noch nie so richtig gelungen ist! In den Parteien gibt es doch gar keine "Werkzeuge und Wege" um die Meinungen der Mitglieder zu erfahren, geschweige sie auch noch umzusetzten. Hin und wieder hört man in der Öffentlichkeit von Parteimitgliedern ein weitgehend undeffinierbares Meinungsrauschen (Ceta/SPD, Flüchtlinge/CDU), das aber weit davon entfernt ist, als eine die Parteien lenkende Meinung identifiziert zu werden. Zwar gibt es das Antragsrecht, aber dass ist so stark an den langjährigen Versammlungsritus gebunden, dass mit diesem Mittel eine Aktualität nicht möglich ist. Außerdem ist die Entstehung und Formulierung von Anträgen mit einer "Kohortenbildung" von Kreisverbänden verbunden, die sich dann den Vorwurf der mangelnden Solidarität mit dem "Ganzen" aussetzen. Die Parteiorganisationen können keine Meinungskonkurrenz ertragen und dulden. Was soll denn der Wähler von so einem Haufen denken? Derartige Differenzen wären zu dem ein gefundenen "Fressen" für die Presse mit dem Vorwurf an die Öffentlichkeit, dass wieder einmal in einer Partei alles drunter und drüber geht. Zuerst wird "gutmütig" eine konstruktive Meinungsvielfalt gefordert, ist sie dann da, wird über die Uneinigkeit gelästert. So läuft das "Geschäft" mit der Öffentlichkeit.

Meine Antwort ist recht banal, geradezu simpel. Die etablierten Parteien glaubten, dass alles so seinen alten Gang weiter gehen könne, und die Bevölkerung zöge mit, wie immer, ein kleiner Stimmenverlust dort, ein größerer da, nur im Großen Ganzen bleibe alles wie immer.
Doch "einfache Lösungen" und Spekulationen hin, " Defizite und Kommuniaktionsmangel " her, der desorientierte und verärgerte Bürger, gerne von der Presse "Wutbürger" genannt, zeigte, dass er auch anders kann, als erwartungsgemäss zu handeln.
Wer hier also nach Gründen sucht, um seine parteipolitischen Fehler zu vertuschen, verliert nur Zeit, statt in den sauren Apfel zu beissen, um in den Parteien reinen Wein einzuschenken, u.s.w., u.s.f., denn auch er hängt ganz offenscihtlich der "guten alten Zeit" nach, als er noch immer, trotz sichtbarer Mängel, noch über genügend politische Macht verfügte, und der Wähler, mehr oder weniger, ein gehorsamer Bürger war.
Selbstverständlich geht die Kommunikation "flöten", wenn der Wähler irgendwann die Ansicht gewinnt, es könne sich nichts ändern. Nun hat derWähler gezeigt : Er könne auch anders.
An diesem Punkt befinden wir uns jetzt. Wenn also die AFD die Gunst der Stunde gewittert hat, so ist ihr Wähler aber kein armer Verführter, sondern jemand, der sich von der Klarheit, nicht aber in erster Linie von der Einfachheit angezogen fühlt.
Wer hier glaubt, dass allein "vertrauensbildende Personen auf allen Ebenen die Menschen wieder zurückholen helfen, ändert nicht das Wesentliche. Herr Brummer ist auch kein Politiker, er will seine elitäre Position weder verlassen, noch aufgeben, deshalb ist sein Rat nur halbherzig.
Und "Die Merkel Parole " ? Frau Merkel ist sehr wohl flexibel und veränderungswillig, während Herr Brummer der Zeit erheblich hinterher hinkt.

Heute morgen las ich bei einem Facebook-Freund (Pastor in Norderstedt. + real kennt er mich nicht + ich ihn nicht) folgenden Beitrag, den er geteilt hatte: https://www.facebook.com/martin.lorenz.965/posts/1460949240598175 .
Vielleicht sollten wir selbst als Basis mehr jubeln + in die Hände klatschen! + Weniger jammern? Die Parteien spiegeln (nicht immer + nicht von jedem einzelnen) unsere Meinung wieder.
Ich las gerade Ihre Netiquette, vielleicht läßt sich der Beitrag kopieren. Mir ist nicht wichtig, daß viele ihn lesen, aber ich finde ihn schön für Sie oder die Redaktion. Klappt nicht + für einen Screenshot fehlt bei Ihnen das Fotozeichen. Also Abschrift mit Copyright-Info, sie möge mir verzeihen. Achso, wichtig: Nicht gegen Sie, keine Kritik, vielleicht sogar "verfehlt". Ich stehe zu außen vor, seit dem Tod meiner Mutter. Politik begegnet mir nur noch am Rande, in Kirche, im Internet, zwischen meiner Werbung für einen Miniverlag, sorry. Aber das unten ist sehr wichtig!
"(c) Anja Reschke, wemeze = Vielleicht sollte man mal seinen Blick darauf richten, was geschafft wurde: Dass Deutschland als einziges großes Land in Europa nicht dicht gemacht hat, dass es sich human gezeigt hat, dass es den vielen Mitarbeitern in den Behörden und Verwaltungen gelungen ist, die große Zahl an Flüchtlingen zu versorgen. Dass es hier immer noch zehntausende Bürger gibt, die helfen in ihrer Freizeit. Wenn man schon stolz sein will auf Deutschland, dann vielleicht doch einmal da drauf."

Teil 2: ...Nun sollte man Sachverhalte aber nicht solange von den für ein Verständnis unbedingt notwendigen Informationen entblättern, bis auch der den Inhalt versteht, der nur noch Schlagworte und Überschriften konsumiert. Das machen zwar die AfD und andere „Stimmenfänger“, das kann aber für demokratische Entscheidungen kein Maßstab sein. Wir haben deshalb ein allgemeines Informationsdefizit, dass dem „Zeitgeist“ geschuldet ist. Die Schuldzuweisung des Zitats kommt mir vor wie die eines Schwerhörigen, der sein normal sprechendes Gegenüber der mangelnden Kommunikation beschuldigt, weil er selbst nichts mehr versteht. Könnte es nicht auch so sein, dass die für komplexen Zusammenhänge mangelnde Kommunikationsbereitschaft vieler Wähler die Ursache für die Erfolge der „Einfachlöser“ von der AfD sind?

Richtig, Herr Jamin, die Leute wollen einfach nicht. Es ist genial, wie Sie dies deduzierend dargelegt haben. Ein " allgemeines Informationsdefizit " dem "Zeitgeist geschuldet". Herrlich. Der "Zeitgeist " als Schuldiger. Und zudem noch "die Schuldzuweisung des Zitats" ! Oho, Wie habe ich das zu verstehen ? Ich würde hier nicht "von einem Schwerhörigen " sprechen, denn es geht hier um einen geschriebenen Satz, der sich auch nicht in Schuldzuweisungen ergehen kann, da er lediglich aus einer Aneinanderreihung von Wörtern besteht, die in einem bestimmten Kontext zueinander stehen, um eine bestimmte Aussage zu formulieren. Während Sie also von einer "mangelnden Kommunikationsbereitschaft vieler Wähler für komplexe Zusammenhänge " schreiben, offenbaren gerade Sie eine erstaunlich dürftige Auffassungsgabe der Zusammenhänge, wie mir scheint.
Oder andersrum: Was verstehen Sie unter "mangelnde Kommunikationsbereitschaft ", oder komplexe Zusammenhänge " ?

Den "Gast" erkennt man, sofern man lange genug dabei ist. Nun ja, warum auch nicht, dann eben als Gast. Schade und eigenartig ist nur, dass der "Gast" noch nicht bemerkt hat, dass die Abozahlen für Tageszeitungen und Zeitschriften in den letzten Jahren kontinuierlich um 1,5-2% pro Jahr zurückgegangen sind und häufig nicht mal mehr 50 % der früheren Hochglanzjahre erreichen. Wer diese Entwicklung (das Netz hat in der wählenden Masse die Ersatzerwartungen bei weitem nicht erfüllt) nicht gesehen hat, der lebt wohl nur in seiner eigenen Welt. Und was versteht der "Gast" unter Kommunikationsbereitschaft, wenn nicht auch als Voraussetzung die Aufnahme von Informationen gemeint ist? Erst damit kann ein gegenseitiger Austausch von Meinungen (> Kommunikation für den, der das nicht verstehen will), sinnvoll gelingen. Oho und hört hört sind die Schreckenslaute von den "Bedürftigen", die nicht in der Lage sind, ihre und unsere Zeit realistisch zu sehen, sie zu bewerten und den "Geist" darin zu erkennen. Schade ist auch, das der "Gast" sich nicht direkt mit dem Aufsatz auseinandersetzt, sondern glaubt, wieder einmal und unaufhörlich die "Gäste" des Forums als seine Zielscheibe zu benutzen.

Teil 1. Warum so kompliziert? Könnte alles nicht auch vollkommen gegensätzlich und sehr einfach sein? Zitat Herr Brummer: "Eine Ursache für dieses Wahlergebnis ist die mangelnde Kommunikation der Volksparteien mit den Menschen". Vermutlich ist damit –wie üblich- die alleinige Schuldzuweisung an die Parteien verbunden. Auch durch die ständige Wiederholung einer falschen Annahme wird solch ein erhebliches Wahrnehmungsdefizit nicht geschlossen. Es ist doch so, dass bis zum Überdruß alle Medien voll von politischer Kommunikation sind. Wie viel % der Wähler lesen und hören denn noch in den Medien die aufklärenden politischen Kommentare? Sind es noch mehr als 5%, oder gar nur unter 1%? Fühlen sich viele Wähler (zum Glück nicht alle, aber zu viele!) gar in ihrer Auffassungsbereitschaft überfordert und sind deshalb frustriert? Kommt ein großer Teil der größten Schreier und ach so Betroffenen aus der Stammklientel der Privaten-TV-Kanäle, die die Verkaufssendungen als ein vollwertiges Programm ansehen? Auch die Parteien erklären doch ständig, was aus ihrer Sicht richtig sein könnte. Leider ist es aber auch so, dass alle Probleme komplexer werden. Die Abo-Zahlen der Medien haben sich in den letzten 15 Jahren teilweise halbiert. Zu viele junge Menschen hören kaum noch Nachrichten oder nur noch solche mit Twitter- oder Facebook-Format. Und wenn es nicht alle sind, so sind es für eine flächendeckende demokratische Willensbildung doch zu viele.