Erdoğan regiert die Türkei autoritär

Weg von Europa?

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Der türkische Ministerpräsident Erdoğan polarisiert die Gesellschaft

Im November irritierte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan sein Volk: Er kündigte an, in staatlichen Studentenwohnheimen Frauen und Männer getrennt unterzubringen und auch in privaten Wohngemeinschaften zu „intervenieren“, wenn dort unverheiratete Männer und Frauen zusammen leben. Selbst Anhängern der regierenden konservativ-islamischen AK-Partei ging das zu weit: Vizepremier und AKP-Mitgründer Bülent Arınç kritisierte die Pläne. Auch die staatliche Religionsbehörde Diyanet erklärte, der Islam schütze die Privatsphäre.

Vor allem der autoritäre Führungsstil Erdoğans entfernt das Land von Europa, wie auch seine Ansicht, die konservativ-islamischen Moralvorstellungen der AKP hätten für alle Türken zu gelten. Erdoğan versucht, die Gesellschaft gezielt zu polarisieren und dadurch seine Kernwählerschaft hinter sich zu bringen. Im März sind Kommunalwahlen, im Juni Präsidentschaftswahlen. Ob die Rechnung aufgeht, ist fraglich. Denn der türkische Ministerpräsident verliert inzwischen Unter­stützung in der eigenen Partei.

Seine Äußerungen über die Studentenwohnheime zeigen auch, dass Erdoğan nichts aus den Protesten im Gezi-Park und auf dem Taksim-Platz gelernt hat. Denn es war unter anderem die Bevormundung durch den Ministerpräsidenten, gegen die vor allem junge Menschen demonstrierten. Sie kämpften für Anliegen, die im europäischen Kulturraum wichtig sind:  Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und Bürgerbeteiligung.
Die AK-Partei hat in den vergangenen Jahren manches reformiert: Sie hat den Einfluss der Armee begrenzt, sich für Gespräche mit dem inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan geöffnet und das Kopftuchverbot im Staatsdienst aufge­hoben. Doch auf die Forderungen der Gezi-Bewegung nach mehr Mitbestimmung ging die Regierung nicht ein. Im Gegenteil: Die Polizei antwortete mit Gewalt und schränkte die Pressefreiheit ein. Das staatliche Fernsehsender TRT entließ zwei Journalisten, die während der Gezi-Proteste regierungskritische Tweets von ihren privaten Accounts gesendet ­hatten.

Anfang November wurden die Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der EU wieder aufgenommen. Nun müssen alle Reform- und Demokratiedefizite auf den Tisch.

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