Rüstungsexporte

Transparenzoffensive? Eher ein Offensivchen!

Foto: Fabrizio Bensch / Reuters

Panzerhaubitzen für Katar, Kampfflugzeugteile für Saudi-­Arabien, Abschusssysteme für Indien. Insgesamt 17 280 Einzel­anträge für die Ausfuhr von Rüstungsgütern wurden 2013 in Deutschland genehmigt, Gesamtwert: 5,846 Milliarden Euro, so viel wie nie. Über besonders heikle Anträge – etwa wegen hoher Summen oder bei einem Bestellerland außerhalb von EU oder NATO – entscheidet der Bundessicherheitsrat (BSR) unter Leitung der Kanzlerin. Bei nicht so wichtigem Inhalt ist das Bundeswirtschaftsministerium dran oder eine untergeordnete Behörde. Der zuständige Minister Sigmar Gabriel, SPD, hat gerade verkündet, er wolle restriktiver entscheiden und die Entscheidungen transparenter machen: ­Rüstungsexportbericht vor der Sommerpause statt danach, Zwischenbericht im Herbst. Und: Was der BSR genehmigt hat, erfährt 14 Tage später der Bundestag, viel schneller also.

Nun kursiert ein Papier, nach dem der BSR in einer Sitzung im vergangenen Mai sechs Anträge bewilligt haben soll. Aber was ist mit den 17 000 weiteren Anträgen, die in den Ebenen darunter genehmigt werden? Veröffentlichung leider erst in ein paar Monaten. Und die Voranfragen, die Rüstungsfirmen stellen, um auszuloten, ob ein Export genehmigt werden könnte? Bleiben ebenso geheim wie die abgelehnten Geschäfte. Dass die Kanzlerin über ihren Regierungs- sprecher hat ausrichten lassen, dass die Entscheidungen früher schon restriktiv genug waren – geschenkt. Aber, Herr Gabriel, wenn Sie es schon anpacken, dann doch ein bisschen gründlicher!

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